Ministerin Aigner: Alles Lobbyisten oder was ?

Ministerin  Aigner: Alles Lobbyisten oder was ?

Der Dioxin-Skandal hat schonungslos   aufgedeckt, dass die Selbstkontrolle der Futtermittelindustrie in (fast) allen Punkten gescheitert ist. Die Selbstüberwachungskräfte der Futtermittelindustrie laufen ins Leere. Anmerkung: Auch die jetzt vorgesehene Ausweitung der Selbstkontrolle wird daran nichts ändern. Aufgrund der „öffentlichen Entrüstung“ gelobte Ministerin Ilse Aigner Besserung. Erst sollte die Futtermittelindustrie Ihr Problem selber lösen, dann, nachdem  dieser Vorschlag beim Bürger nicht gut ankam, legte sie nach. Nun hieß die Parole: Die Futtermittelindustrie muss stärker überwacht und kontrolliert werden.

Dazu Ministerin Aginer: „Die Futtermittelhersteller sollen nach Aigners Willen zur Prüfung der Zutaten verpflichtet werden und die Ergebnisse melden. Geplant sind auch eine Zulassungspflicht und eine vorgeschriebene Haftpflichtversicherung. Schon bei Fahrlässigkeit sollen Strafen fällig werden. Den Ländern will die Bundesministerin schlagkräftigere Kontrollen vorgeben.“

Ein durchaus guter Ansatz, den es zu verfolgen  sich lohnt. Das setzt natürlich voraus, dass Personen mit dieser für die Allgemeinheit so wichtigen Aufgabe betraut werden, die unabhängig und im Interesse der Verbraucher (sprich der Allgemeinheit) ihre Tätigkeit ausüben. Nun hat die Ministerin einen Mann gefunden, der ihre Mannschaft verstärken soll. Ein Mann, so richtig nach dem Geschmack der Futtermittelindustrie und auch der Ministerin. Denn dieser Mann ist nicht ein Lobbyist der Verbraucher (Allgemeinheit) wie man meinen könnte-nein-dieser Mann ist ein Lobbyist der Futtermittelindustrie.

Ein Bock wird zum Gärtner gemacht!

Seines Zeichens Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU im Bundestag, Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisen-. Warenzentrale Rhein-Main eG, Köln( Futtermittelindustrie) u.u.Im Klartext: Ein Vertreter der Futtermittelindustrie!  Peter Bleser, so heißt dieser Mann, der nun von der Ministerin zum Staatssekretär berufen wurde oder berufen werden musste!

Dazu die Ministerin Aigner:“ Mit Peter Bleser haben wir einen erfahrenen Mitstreiter und anerkannten Agrarexperten und Verbraucherschützer für unser Haus gewonnen. Er ist selbst gelernter Landwirtschaftsmeister und engagiert sich seit vielen Jahren für die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz. Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Zusammenarbeit", erklärte Aigner in Berlin

Mit dieser Entscheidung wird deutlich, dass die Ministerin nicht mehr Herrin in ihrem Haus ist. Hier haben schon lange, nicht nur in diesem Fall, die Lobbyisten das Kommando übernommen. Auch die Änderung des BauGB zugunsten der Industriellen Landwirtschaft geht ebenfalls in diese Richtung.

Ein neues Fass wird aufgemacht!

Nun hat die Ministerin wieder ein neues Fass aufgemacht: Sie will mit den Bürgern eine offene Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft führen. Einen geschichtsträchtigen Namen hat sie schon gefunden:  Eine  „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ soll es sein.

Der Bauernverband ist schon am Füllen!

Wie diese Charta mit Inhalt gefüllt werden soll, bereitet der Bauernverband gerade unter den Thema: „ Neue Strategien zur Verbandsentwicklung“ vor. Erste Ergebnisse liegen schon vor. DBV: Wir wollen auch in Zukunft einen erfolgreichen und einflussreichen Bauernverband. Daran arbeiten wir, dafür steht auch unsere Dialog- und Zukunftsoffensive, die wir heute vorstellen“, erklärte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner auf dem Deutschen Bauerntag 2010 in Berlin. Im Klartext: Es soll alles beim alten bleiben: Es gibt keine Tierfabriken, es gibt keine industrielle Landwirtschaft, es gibt keine Umweltbelastungen, die Großen der Branche sollen die meisten Steuermittel erhalten- kurzum: alles wie gehabt!  

Das Bauernsterben ist Bestandteil der Verbandsentwicklung

  Darüber hinaus wird das Bauernsterben als Preis der Globalisierung nicht nur hingenommen, sondern diese Globalisierung wird  auf Kosten von Bauernexistenzen  noch gefördert und unterstützt.  Man will ja schließlich den Multis das globale Geschäft nicht verderben. Und diese Multis vertragen keine bäuerliche Landwirtschaft. Sie benötigen die industrielle Landwirtschaft, die ihnen große und einheitliche Mengen zu Weltmarktpreisen liefern kann. Da stehen die Bauern nur im Weg. Was macht es  da schon, wenn die bäuerlichen Familienbetriebe auf der Strecke bleiben. Nicht klein klein ist gefragt, sondern der globale Markt ist das Maß aller Dinge. Basta! Diese Verbandspolitik soll nun verbraucherfreundlich kommuniziert werden. Dazu wird der  bäuerliche Familienbetrieb noch gebraucht, um dieses „Positiv –Image“ des bäuerlichen Familienbetriebes für die zukünftige industrielle Landwirtschaft zu missbrauchen.

                                 Charta für Landwirtschaft und Verbraucher muss her!

Ministerin Aigner: Eine „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ hat Bundeslandwirtschaftsministerium Ilse Aigner angekündigt. Es gehe um die Rolle, die der Landwirtschaft in einer modernen Gesellschaft zukommen soll, sowie deren Weiterentwicklung, sagte die Ministerin am vergangenen Freitag gegenüber Journalisten in Berlin.

Aigner reagiert damit nicht zuletzt auf die gegenwärtige Diskussion um problematische strukturelle Entwicklungen in der Landwirtschaft und insbesondere die zunehmenden öffentlichen Kontroversen um die Nutztierhaltung. Die Ministerin will eine breite gesellschaftliche Diskussion über diese Themen anstoßen, bei der auch die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Berücksichtigung finden soll. Im Ergebnis dieses Konsultationsprozesses werde ihr Haus eine Charta vorlegen, die die Grundlage für die künftige Landwirtschaftspolitik bilden soll, so Aigner. Ob daraus konkrete Gesetzesinitiativen folgen werden wie beispielsweise eine Novelle des Landwirtschaftsgesetzes, ist offen. (AgE)

Mal sehen, was der Bauernverband vorgibt!

Ein gewisses Empfinden für die negativen Befindlichkeiten der Bürger gegenüber der  „modernen Landwirtschaft“ muss man der Ministerin schon attestieren. Die Frage ist nur, wer bei der Ministerin diese Empfindlichkeit ausgelöst hat. Ist es die Sorge der landwirtschaftlichen Industrielobby, die ihre Fälle schwimmen sieht, oder hat sie wirklich ein Ohr für die Sorgen der Bürger um die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft? Anhand der Auswahl ihrer Berater, die allesamt  Lobbyisten des Bauernverbandes, der Futtermittelindustrie, der Milchindustrie ,der industriellen Landwirtschaft usw. sind, ist die Frage schnell zu beantworten. Es geht der Ministerin ganz einfach um die flankierende Absicherung  der jetzigen Landwirtschaftspolitik durch ein Votum der Bürger. Um nicht  mehr und nicht weniger! Dazu braucht die Ministerin die Bürger. Diese Hoffnung der Ministerin  wird, so ist zu vermuten,   wie eine Seifenblase zerplatzen. Denn im Internetzeitalter lassen sich die Menschen nicht mehr für dumm verkaufen. Die von vielen Verbänden anlässlich der „Grünen Woche“ durchgeführte Protestveranstaltung unter dem Motto: „Wir haben es satt!“, war ein Erfolg und zeigt deutlich, dass ein weiter so nicht mehr möglich ist! Zeigen wir den Lobbyisten der Ministerin die rote Karte.