Schleswig-Holstein : Steht die Direktwahl der Landräte vor dem Aus ?

So sehe ich das

Steht die Direktwahl der Landräte vor dem Aus?

Gemäß Parteitagsbeschluss der CDU und in Anbindung an die SPD sollen in Zukunft die Landräte wieder durch die Kreistage gewählt werden. Kaum sind 10 Jahre der Direktwahl der Landräte vergangen, wird diese Entscheidung wieder gekippt.

Was sind die Gründe?

Die von der CDU vor 10 Jahren eingeführte Direktwahl der Landräte steht vor dem Aus. Der Landesparteitag der CDU hat mit knapper Mehrheit den Beschluss zur Abschaffung der Direktwahl gefasst. Als Begründung wurde u.a. darauf hingewiesen, dass die Direktwahl nicht den erhofften Demokratisierungserfolg gebracht hat und die CDU im Rahmen eines Kungelgeschäftes mit der SPD diese Kehrwendung organisieren müsse. Peter Harry Carstens dazu: „Ich glaube nicht, dass eine Wahl durch den Kreistag weniger demokratisch ist. Vielmehr werde dadurch das kommunalpolitische Ehrenamt gestärkt“.

Ein Blick auf die Gesetzeslage !

Das GG sieht in seinem strukturellen Kern die repräsentative Demokratie vor. Es gibt in der Bundesrepublik keine normative Grundsatzentscheidung zu Gunsten direktdemokratischer bzw. plebiszitärer Entscheidungsformen. Das GG gibt jedoch den Kommunen die Möglichkeit, zwischen direkten und repräsentativen Formen zu wählen. Insoweit sind beide Formen durch das GG gedeckt und stehen in der rechtlichen Bewertung gleichberechtigt nebeneinander.

Wie ist die Entscheidung der CDU zu bewerten?

Neben den plakativen Begründungen des Landesvorsitzenden der CDU zur Abschaffung der Direktwahl kommen noch zwei weitere Gründe für diese Entscheidung hinzu. - In den mehrheitlich von der CDU besetzten Kreistagen von Plön und Segeberg konnten sich jeweils die CDU- Landratskandidaten im Direktwahlverfahren beim Wähler nicht durchsetzen! Der Wähler hat für die Besetzung der Landratsposten in den Kreisen Plön und Segeberg andere Bewerber bestimmt.     

- Die direkt gewählten Landräte haben naturgemäß eine andere Stellung gegenüber den Parteien und lassen sich wesentlich schwerer- wenn überhaupt- parteipolitisch beeinflussen. Bestes Beispiel ist die     verhinderte Zwangsfusion der Kreise. Vor diesem Hintergrund ist die Rückwärtsrolle der CDU aus reinem machtpolitischem Kalkül vorgenommen worden.    

Welche Vorteile hat die Direktwahl?

Direkt gewählte Landräte sind in erster Linie den Bürgern verpflichtet. Daraus leitet sich ein enger Kontakt zu den Bürgern ab. Zugegeben: Die Direktwahl der Landräte schmälert natürlich die Entscheidungskompetenz der Mandatsträger in den Kreistagen. Diese Einschränkung wird mehr als kompensiert durch mehr Demokratie und Bürgerwillen! Dieses zeigen die Beispiele in den Kreisen Plön und Bad Segeberg, wo die Wähler jene Kandidaten wählten, die nicht von den Kreistagsmehrheiten gestützt wurden. Insoweit finden Vorschläge der Mehrheitsfraktionen in den Kreistagen nicht immer die Zustimmung der Bürger und Wähler. Das ist ein Zeichen von direkter Demokratie, die doch im Grundsatz zu begrüßen ist. Direkt gewählte Landräte sind auch verpflichtet, Beschlüsse der Kreistage umzusetzen. Es sei denn, gesetzliche Bestimmungen stehen den Kreistagsbeschlüssen entgegen. Als direkt gewählte Landräte können sie in beratender Funktion auf politische Streitkulturen Einfluss nehmen und für Versachlichung in den Debatten sorgen. Aufgrund ihrer Fachkompetenz als Verwaltungschefs haben sie die Möglichkeit, allen Fraktionen als adäquate Partner zur Verfügung zu stehen.

Warum jetzt diese Rolle rückwärts?

Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die Koalitionäre ( CDU und SPD ) unabhängige Kreisfürsten zu Erfüllungsgehilfen der Landesregierung degradieren wollen. Das kann nur geschehen, indem die Direktwahl der Landräte abgeschafft wird. Um das zu beweisen, scheute man keine Kosten. Die CDU Fraktion beauftragte das Lorenz-vom Stein –Institut für Verwaltungswissenschaften

ein Gutachten zu diesem Themenkomplex zu erstellen. Pikanterweise ist der Mitautor des Gutachtens, Utz Schiesk, gleichzeitig hauptberuflicher Mitarbeiter des Verwaltungsmodernisierers Klaus Schlie, der mit „seiner Truppe“ im Finanzministerium untergebracht ist. Ein Schelm- der dabei Böses denkt ! Quintessenz des Gutachtens:„ Das Instrument der Direktwahl bedeutet keinen demokratischen Mehrwert gegenüber einem ausgewogenen Gesamtsystem mit indirekter Wahl des Verwaltungsbeamten“. So, so ! Wie wird denn der sogenannte Mehrwert ermittelt (das Gutachten habe ich aus der Homepage der CDU (bisher) vergebens gesucht)? Leitet man den Mehrwert auf der Grundlage von Wahlbeteiligungen ab? Oder wird der Mehrwert durch Zuwachs an Kompetenz der Mandatsträger ermittelt? Fragen über Fragen ! Wenn man die Wahlbeteiligung zur Grundlage einer Bewertung von demokratischen Formen macht, dann ist das irreführend! Nicht die Wahlbeteiligung favorisiert eine demokratische Form, sondern deren Ausgestaltung für den Bürger. Die Wahlbeteiligung ist die unmittelbare Abstimmung  des Wahlvolkes gegenüber den handelnden Politikern. Hier kann und muss nachgebessert werden! Kommen wir zu den Mandatsträgern. Sie sollen, so die CDU, in ihrer kommunalen Verantwortung gestärkt werden. Zu wessen Lasten ? Die „Vorgänge“ in den Kreisen Plön und Segeberg beantworten die Frage eindeutig: Es geht zu Lasten von mehr Demokratie! Übrigens: Wie sind denn die Kommunalpoliker legitimiert? Gemäß GG geht alle Macht vom Volke aus. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Lediglich zirka 2 Prozent der Bevölkerung sind in politischen Parteien organisiert. Man beachte:  2 Prozent der Bevölkerung bestimmen die Kandidaten, die „alle“ dann „gemeinsam“ wählen können. Aufgrund dieser Tatsache käme keiner auf die Idee, von einem undemokratischen Auswahlverfahren zu sprechen. Deshalb ist es müßig, die uns zur Verfügung stehenden demokratischen Formen durch Gutachten gegenseitig auszuspielen. Die von der Koalition geplante Rückkehr zu mehr repräsentativer Demokratie schränkt die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger ein. Wollen wir das! Ich meine nein! Denn Demokratie zu organisieren ist zwar ein schweres Unterfangen - jedoch lohnt es sich!