Prof. Hans Werner Sinn geht von Bord

Ein bedeutender deutscher Ökonom ist von Bord gegangen

Hans Werner Sinn, seines Zeichens Chef des Info-Institutes in München, ist aus Altersgründen von Bord gegangen. Jetzt frei von allen Zwängen hat er aus ökonomischer Sicht noch einmal Dampf abgelassen. Man mag nicht alles richtig finden, was er sagt - aber -er hat mit seiner Sicht auf ökonomische Dinge die offene Diskussion in der Gesellschaft befeuert. Dafür gebührt ihm Dank!

Zur Flüchtlingskrise: Im Gegensatz zur Bundeskanzlerin hält er das Verhalten von Merkel mehr als bedenklich, da sie durch ihr Verhalten erst den großen Flüchtlingsstrom ermöglicht hat. Wenn Merkel etwas für alternativlos hält, stellt Sinn immer Alternativen zur Diskussion. In einer Demokratie gibt es immer Alternativen – wenn nicht- dann befinden wir uns in einer gelenkten Demokratie bis hin zur Diktatur.

Sinn: „.Deutsch können sie lernen. Schwieriger ist es, die lateinische Schrift zu lernen. In Afghanistan gibt es eine sehr hohe Quote von Analphabeten, auch in Syrien waren 65 Prozent der Menschen, die dort leben, nicht einmal in der Lage, das niedrigste Testniveau bei den Pisa-Tests zu bestehen. Die Menschen, die das Land verlassen, haben zwar eine etwas bessere Bildung. Aber auch knapp die Hälfte der Syrien-Flüchtlinge, die in den türkischen Auffanglagern leben, verfügen nicht über die für unsere Welt nötigen Mindestkenntnisse beim Rechnen.“

„Darüber hinaus fehlt der Migrationspolitik in Deutschland nach wie vor ein roter Faden. Es gilt, ein einwanderungspolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln, Migrations- und Integrationspolitik ganzheitlich und ressortübergreifend zu konzipieren, die Arbeit an der Sache an die erste Stelle zu setzen und parteipolitische Opportunitäten hintanzustellen. Das Ziel muss eine von Beginn an abgestimmte Migrations- und Integrationspolitik sein, “ so der Sachverständigenrat für Integration und Migration.

Hier wird deutlich, dass die Schönfärberei der Bundesregierung aus ökonomischer Sicht zumindest diskussionswürdig ist. Durch die zum Teil kopflosen Aktionen auf den Regierungsebenen werden Millionen Euro in den Sand gesetzt Die Integration wird den Steuerzahlern, wenn sie gelingen soll, was überhaupt noch nicht sicher ist, 21 Milliarden €/a kosten. Die Kosten der Integration aufgrund der Generationenbilanz belaufen sich auf zirka 150 Mrd. bis 450 Mrd. €( Raffelhüschen). Diese Kosten werden den nachfolgenden Generationen auferlegt, da man aufgrund der Flüchtlinge, trotz Überschüsse, auf eine weiter notwendige Schuldentilgung verzichtet.

Zur Eurokrise: Sinn war einer der Professoren, die sich gegen eine Vergesellschaftung der Bankschulden wandten, was auf den erhebliche Widerstand von Schäuble und der Bundeskanzlerin stieß. Die Ursache der EU-Schuldenkrise sind die ausufernden Leistungsbilanzdefizite mancher Länder. Die Forderungen der Bundesbank aus dem Zahlungsverkehrssystem Target-2 gegen die Europäische Zentralbank haben im Januar deutlich zugenommen. Sie sind um 54 Milliarden Euro auf 515 Milliarden Euro angestiegen, wie neue Daten der Bundesbank zeigen. Dies sei einer der größten Anstiege seit Ausbruch der Finanz- und Eurokrise, erklärte der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Der „europäische Stabilitätsmechanismus,“ so Sinn,“ führt zur Schwächung des Euros und damit zur Gefährdung der Einheit Europas.“

Schon droht neues Ungemach: Der IWF hat große Zweifel daran, ob Griechenland die Kurve in der Schuldenkrise überhaupt kriegt. Will der IWF - angesichts der hoffnungslosen Lage des Landes- als internationaler Geldgeber aussteigen, wenn es zu keinem Schuldenerlass kommt? Wie verhält sich dann die Bundesregierung? Spannend wird es dann sein , wie der Bundestag entscheidet. Ist dann wieder alles alternativlos – oder was? Fragen über Fragen! Auch haben sich die Target-Salden weiter erhöht. Die Bundesbank hat Forderungen aus dem ZahlunsverkehrTarget-2 gegenüber der Europäischen Zentralbank von nunmehr 605 Mrd. € Eine weitere Steigerung um 90 Mrd. €.

Die Target-Salden: Das Target-System ist ein dauerhafter supranationaler Mechanismus, der auf eine Haftungsübernahme anderer Staaten beziehungsweise ausländischer Notenbanken und ausländischer Wirtschaftssubjekte hinausläuft, ohne dass dieser Haftungsübernahme eine Zustimmung des Bundestages bedarf. Weder dem Grunde noch der Höhe nach hat der Bundestag der Entstehung der Target-Kredite zugestimmt. Das Parlament kann die Target-Kredite nicht kontrollieren. Die Folgewirkungen, die sich aus den Target-Salden ergeben, sind völlig unkalkulierbar. Sie können, neben den anderen Verbindlichkeiten, bei einem „Worste Case“ Deutschland in die Insolvenz treiben.

Zur Zinspolitik: „Sinn geht mit der Politik der Europäischen Zentralbank hart ins Gericht. Durch die Negativzinsen komme es zu gewaltigen Umverteilungseffekten. Sinn spricht von einer "total verrückten Welt", die so einstehe: "Die Schuldner profitieren, weil die Gläubiger, die ihnen das Geld gegeben haben, selber die Schulden tilgen müssen, statt dass die Schuldner sie tilgen. Deutsche Sparer auf längere Sicht auf Milliarden Euro Zinsen verzichten müssen.“ Quelle: Phoenix

Klartext: Die Personen mit unteren und mittleren Einkommen, die nicht an der Börse wegen Geldmangel spekulieren können oder wollen, werden um die Früchte ihres Ersparten betrogen. Sie können für ihr Alter nicht vorsorgen. Das ist der eigentliche Skandal. Es trifft wieder einmal die Schwächsten! Der Staat hält sich auf Kosten seiner Bürger schadlos. Mehr noch: Der niedrige Zinssatz verleitet die Krisenländer ihre notwendigen Strukturreformen zugunsten einer weiteren (preiswerten)Verschuldung aufzugeben. Die Banken können den Krisenländern wieder- fast ohne Risiko - Kredite geben, denn die EZB kauft ja alles auf.

Es bleibt nur zu hoffen, dass kritische Zeitgeister auch in Zukunft der Alternativlosigkeit der Bundesregierung Alternativen entgegensetzen, die eine schöpferische Diskussion in der Gesellschaft erst ermöglichen.