Schleswig - Holstein

Landesregierung Schleswig-Holstein: Quo vadis?

Mit einem vernichtenden Urteil über die finanzielle Situation des Landes rechnet der Landesrechnungshof mit der Regierung ab. Dazu Gaby Schäfer: „Es wird langsam eng für Schleswig-Holstein. Bis 2020 muss die Landesregierung Ausgaben in Höhe von 690 Mio. € bzw. 420 Mio. € streichen - oder auf noch bessere Einnahmen in den nächsten Jahren hoffen. Beides erscheint nicht wirklich realistisch.“

Diese Formulierung ist noch geschönt, denn trotz der sprudelnden Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen bekommt die Landesregierung ihren Landeshaushalt nicht in den Griff. Um die Verschuldungsgrenze in der Landesverfassung zu umgehen, die längst überschritten ist, steigt man einfach auf die großzügigere Berechnungsmethode des Bundes um. Und siehe da: aus 690 Mill € Strukturdefizit/2016 werden es auf einmal nur noch 420 Mill €. So was nennt man kreative Buchführung. Obwohl die Landesregierung gegenüber 2010 2,8 Mrd. € mehr an Geld eingenommen hat, ist ein ernsthafter Sparwille nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Die Verschuldung des Landes steigt weiter. Noch im September 2015 erklärte die Landesregierung: „Der Abstand zur Verfassungsgrenze ist mit ausreichenden Sicherheitspuffern gewährleistet. Nicht nur bei der Methode, die beim Bund angewandt wird, sondern auch bei der wesentlich strikteren Landesmethode sind ausreichende Sicherheitsabstände gegeben.“ Diese Aussage ist schon am Tag ihres Erscheinens zur Makulatur mutiert. Dazu die Landesregierung:“ Der schleswig-holsteinische Landeshaushalt muss seit Jahren zu einem erheblichen Teil aus Krediten finanziert werden. Dass dies zu großen Problemen führt, liegt auf der Hand, denn wegen des hohen Schuldenstandes engen die laufend anfallenden Zinszahlungen den Handlungsspielraum, der durch feste Ausgaben bestimmt wird, immer weiter ein. Dies kann so nicht endlos weitergehen. Es muss entschieden gegengesteuert werden. Daher hat sich auch Schleswig-Holstein verpflichtet, das strukturelle Defizit, also den dauerhaft durch Kredite finanzierten Teil des Landeshaushaltes, in den nächsten zehn Jahren vollständig abzubauen. Ab 2020 sollen in konjunkturell normalen Jahren keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.
Gleichzeitig besteht aber auch eine moralische Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen, denen der heutige Schuldenberg nicht vererbt werden sollte. Allerdings kann, so die heutige Planung, mit der Rückzahlung der Schulden frühestens ab 2020 begonnen werden, und auch nur dann, wenn das Land seine Ausgaben Jahr für Jahr senkt, bis sie die Einnahmen nicht mehr übersteigen.“

Wie sie jedoch dieses Ziel erreichen will bleibt ihr Geheimnis. " SCHLESWIG-HOLSTEIN plant kommendes Jahr 262 Millionen Euro neue Schulden und will sein strukturelles Defizit bis 2020 auflösen. „ Wir bauen zehn Prozent des Personals ab", sagt Finanzministerin Monika Heinold (2015).

Das Gegenteil ist eingetreten: Die Personalkosten, die auf Anraten des Landesrechnungshofes zwingend zu senken sind, steigen weiter. Alle Mahnungen des Landesrechnungshofes, was die Haushaltskonsolidierung anbelangt, werden einfach nicht beachtet.

Dazu passt auch diese Meldung in das Gesamtbild des lockeren Geldes der Landesregierung. Der scheidende HSH HSH-Vorstandsvorsitzender Constantin von Oesterreich legt Anfang Juni vorzeitig sein Amt nieder. Bezahlt wird er noch bis zum 31. Oktober 2017. Mit dieser Vereinbarung macht die Landesregierung von Oesterreich ein Abschiedsgeschenk von 500.000 €.

Anmerkung:Die guten Bezüge der Politiker sind ihnen, trotz ihrer dubiosen Entscheidungen, sicher. In Haftung wird der Steuerzahler genommen, der sich nicht wehren kann. Mit ca. 10.174 € (2014)Schulden ist jeder Einwohner von Schleswig-Holstein mit von der Partie. Hinzu kommen noch die Schulden des Bundes und die der Kommunen( weitere Infos können unter Specht.over-blog.de abgerufen werden).