Schleswig - Holstein

Stegner (SPD) tischt kräftig auf - und zwar Schulden!

Angetrieben vom Stimmungstief der SPD will SPD -Vize die Wende schaffen-zumindest in Schleswig-Holstein. Und was hilft, um das Wahlvolk einzuseifen - Wahlversprechen. In Arbeit, Bildung, Schule, Familie, Infrastruktur, Polizei u.u.u. will Stegner investieren. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Und das alles- man höre und staune – trotz der hohen Kosten der Flüchtlingskrise. Das geht ganz einfach, so Stegner, durch mehr Schulden. Und dann der Knaller! Stegner tönt es raus:“ Die Schuldenbremse wird weiterhin eingehalten!“ Wie er das angesichts aller Wahlversprechen schaffen will, sagt er nicht. Warum auch, es glaubt im eh keiner. Denn ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich ganz ungeniert. Dabei hat der Landeshaushalt keinen Spielraum mehr. Das Finanzdefizit des Landes betrug 2014 250Millionen €. Aber die Ausgaben, die zu beeinflussen sind, steigen weiter. Die Ausgabensteigerung der Landesregierung ist überdurchschnittlich gegenüber den anderen Bundesländern. Auch der Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2016 sieht eine Neuverschuldung des Landes von 273 Millionen € vor. Ob das reicht? Zweifel sind angebracht!

Ein Desaster angesichts der Schuldenlast des Landes von 27 Milliarden Euro. Und dies alles bei sprudelnden Steuereinnahmen. Wo soll das noch hinführen? Zwar sind viele Maßnahmen der Landesregierung sinnvoll. Aber nur dann, wenn Geld da ist. Und das fehlt der Landesregierung. Anstatt dem Steuerzahler ( Bürger) zu sagen, dass angesichts der großen Integrationsaufgabe, die vor uns liegt, um die Flüchtlinge erfolgreich in unsere Gesellschaft einzubinden, eine Steuererhöhung unumgänglich ist, werden Schulden gemacht. So mogelt man sich auf Kosten der Bürger an der Wahrheit vorbei. Ein schäbiges Spiel!

Was dann, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie bisher? Was dann, wenn die Zinsen wieder steigen. Ein Prozent Zinssteigerung beschert dem Land Mehrschulden von 270 Millionen Euro. Was dann, wenn die Abwicklung der HSH-Nordbank nicht klappt. Eine Leiche von 6,5 Milliarden Euro liegt da noch im Keller! Was dann, wenn die Ausgaben des Landes weiter so steigen? Wo ist ein Plan B? Den scheint es nicht zu geben. Warum sind die ständigen Warnungen des Landesrechnungshofes für die Regierung Schall und Rauch?

Eines steht schon heute fest: Mit solch einer unsoliden Haushaltspolitik treibt die Regierung das Land in die Pleite. Und was dann? Gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen die Länder und der Bund füreinander einstehen. D.h. einer muss den anderen stützen. Das kommt einer „allgemeinen Vergesellschaftung der Schulden“ gleich, die sich im harten Verteilungskampf der Länder einige Länder nicht gefallen lassen. Auch die Altschuldenfrage ist noch nicht geklärt.

Der Stabilitätsrat stellte in seiner Sitzung vom 9.Dezember 2015 fest:“Um die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einhalten zu können, sollte Schleswig-Holstein einem strikten Konsolidierungskurs folgen. Dies gilt nicht zuletzt in Anbetracht der zusätzlichen Belastungen, die das Land in Folge der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern erwartet.“ Diese Empfehlungen des Stabilitätsrates sind heute schon Makulatur- Stegner sei Dank!