TTIP - Fluch oder Segen für die Bauern?

TTIP –Fluch oder Segen für die Bauern?

Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, ist das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Verhandelt wird seit zwei Jahren mit dem Ziel, noch bestehende Handelshemmnisse zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt abzubauen. Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Vorteile: Abbau noch bestehender Zölle, Normierung technischer Standards und anderer Beschränkungen ,niedrigere Kosten und mehr Wachstum für die Wirtschaft. Das würde neue Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks bringen.

Nachteile: Das geplante Abkommen ist einen Anschlag auf die europäischen Standards beim Verbraucherschutz, im Lebensmittelrecht und bei den Arbeitnehmerrechten. Besonders umstritten sind die Schiedsgerichte.

Bemerkungen: Kein Abkommen wir so heiß diskutiert wie TTIP. Das liegt unter anderem daran, dass geheim verhandelt wird und dadurch die Hoffnungen und Befürchtungen ins Kraut schießen. D.d. man diskutiert zurzeit über ungelegte Eier. Denn noch ist nichts beschlossen und alle Parlamente müssen dann einem ev. Verhandlungsergebnis zustimmen. Erst dann kann man über die gelegten Eier diskutieren. Die Knackpunkte liegen überwiegend im Agrar- bzw. Ernährungsbereich. Andere Wirtschaftsbereiche sehen in dem Abkommen-was noch nicht ausverhandelt ist- nur Vorteile.

Die Frage ist: Welchen Stellenwert hat die Landwirtschaft im Rahmen der Verhandlungen?

Stellungnahme des DBV: Der DBV begrüßt vom Grundsatz her das Abkommen, wenn es für sensible Bereiche Ausnahmen gibt. DBV: Eine vollständige Liberalisierung bei Agrarprodukten ohne Berücksichtigung sensibler Produkte könnte insbesondere auf den Fleischmärkten (Rind, Geflügel, und Schwein) zu einem zusätzlichen Wettbewerbs-und Marktdruck für die heimischen Produzenten führenDie Chancen von TTIP liegen im Agrarbereich vor allem im Export von hochwertigen, verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkten. Aus deutscher Sicht werden vor allem bei Milcherzeugnissen, Wurstwaren, Süßwaren und Getränken weitere Chancen gesehen.

Stellungnahme der Milchindustrie:. “Nicholson forderte, dass die EU alle möglichen Exportoptionen entweder durch Freihandelsabkommen oder durch Absatzförderung nutzt. TITP sollte nicht der einzige Schwerpunkt sein, es gebe noch andere wichtige Märkte wie Korea oder Japan. Tynan antwortete mit dem Hinweis darauf, dass die EU-Kommission ein offensives Interesse an der Landwirtschaft hat und einen hohen Schutz der EU-Normen in den laufenden Freihandelsverhandlungen gewährleisten will. Die EU müsse die Exportmärkte diversifizieren, forderte Tynan mit Hinweis auf das russische Embargo, und eine offensive Exportstrategie fahren.“

Die internationale Milchindustrie bringt sich schon mal in Stellung TPP- auch für TTIP?

Die führenden Milchverbände der USA, Australiens und Neuseelands haben in einem gemeinsamen Brief an ihre Regierungen eine umfassende Handelsliberalisierung für den Milchsektor im Rahmen des Transpazifischen Partnerschaftsabkommens (TPP) gefordert. Die Vereinbarung müsse spürbare und wirtschaftlich bedeutende Handelserleichterungen bringen, damit die steigende Nachfrage der Verbraucher nach sicheren, hochwertigen und erschwinglichen Molkereiprodukten in der Region befriedigt werden könne.

TPP: Das Abkommen biete die historische Möglichkeit, bestehende Handelsbeschränkungen und -verzerrungen zu beseitigen, und es solle den Erzeugern und Verarbeitern der exportorientierten Unterzeichnerstaaten Wachstum ermöglichen, heißt es in dem Brief. Besorgt zeigten sich die Milchverbände vor allem darüber, dass die Verhandlungen mit Japan und Kanada noch kein zufriedenstellendes Ergebnis in punkto Marktzugang gebracht hätten. Der Vorsitzende des neuseeländischen Molkereiverbandes (DCANZ), Malcolm Bailey, wies darauf hin, dass Milcherzeugnisse zu den am stärksten protektionierten Produktgruppen gehörten und beispielsweise Kanada und Japan Einfuhrzölle von mehr als 200% erhöben. Quelle:Topagar)

TTIP: Das amerikanische Drängen bei den Agrarprodukten ist durchaus nachvollziehbar. Die Regierung steht seit Jahren unter dem Druck der Lobby. Großbauern bilden in manchen Regionen des riesigen Landes einen wichtigen Teil der Wirtschaft. Und besonders der Wählerschaft. Für die Agrarier ist es völlig unverständlich, dass sie zwar industriellere Strukturen in der Landwirtschaft haben und deshalb vielfach billiger produzieren können als die Europäer - aber unterm Strich weniger Agrarprodukte nach Europa verkaufen als umgekehrt: Das Handelsdefizit beträgt mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr.Quelle: SDZ

TTIP :Auch die Amerikaner wollen von der guten Nachfrage und den guten Preisen am Käsemarkt teilhaben. So stieg die Käseproduktion im letzten Jahr um 3,3 % und erreichte ein Volumen von 4,7 Mio. t. Die USA haben im vergangenen Jahr 1,8 % mehr Milch produziert, das sind 1,5 Mio. t. Diese zusätzlichen Mengen sind nach Angaben der AMI überwiegend zu Käse verarbeitet worden. Ausgedehnt wurde zudem die Produktion von Magermilch-, Molke- und Vollmilchpulver, während die Butterproduktion rückläufig war. (topagrar.com)

Dazu der Raiffeisenverband : Der DRV begrüßt grundsätzlich die Verhandlungen zum angestrebten Freihandelsabkommen. Auf dem kaufkräftigen US-Markt werden gute Absatzchancen für europäische und deutsche Lebensmittel gesehen. Die USA sind umgekehrt ein wichtiger Lieferant von Rohstoffen, die die europäische Agrarwirtschaft vor allem im Futtermittelsektor dringend benötigt. TTIP ist daher ein wichtiger Schritt, um die transatlantischen Handelsbeziehungen im Bereich der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zum beiderseitigen Nutzen zu intensiviere

Bemerkungen: Vor diesem Hintergrund muss man wohl die Euphorie der Globalisierungsfanatiker, die sich im Bauernverband, der Milch- und in der Fleischindustrie befinden, ein wenig bremsen. Es werden wieder Hoffnungen geweckt, die von der Marktwirklichkeit ausgebremst werden. Denn beide Marktteilnehmer sind auf Expansion getrimmt und werden sich einen heißen Kampf auf den Märken liefern. Das Fatale daran ist, der Bauer wird wieder einmal der Dumme sein. Es wird –so ist zu vermuten - nach Abschluss des Vertrages zu gnadenlosen Kämpfen um Marktanteile auf beiden Märkten kommen. Die Verlierer sind, das kann man heute schon mit Sicherheit sagen, die bäuerlichen Familienbetriebe in ganz Europa. Aber warten wir`s mal ab, wie das Verhandlungsergebnis aussieht.

Für Deutschland (EU) ist es wichtig, dass es Industrieprodukte und Autos in die USA verkaufen kann. Für die USA ist es wichtig, ihre Agrarprodukte auf dem europäischen Markt ohne Handelshemmnisse absetzen zu können.

Zwei unterschiedliche Interessenlagen prallen aufeinander. Mal sehen, wer sich in diesem Poker durchsetzt. Noch darf engagiert spekulieren werden. Erhöhte Wachsamkeit ist jedoch schon heute geboten.