S-H: Der Haushaltsentwurf für 2017 – ein Muster ohne Wert?
S-H: Der Haushaltsentwurf für 2017 – ein Muster ohne Wert?
Vor dem Hintergrund einer Verschuldung von 27,67Mrd. € und einer pro Kopf-Verschuldung 9.747 €/ 2015 , nimmt S-H in der Tabelle der Bundesländer einen hinteren Platz ein – also ein Hinterbänkler! Seit der Regierung Albig konnte die Verschuldung bis 2015 um 341 Mill. € abgebaut werden. Nicht, weil sie gut wirtschaften (operatives Geschäft), sondern weil die Steuern sprudeln und die Zinsen das Übrige tun.
Aber siehe da, als hätte man es geahnt, steigen die Schulden wieder kräftig an - 2016 um 272 Mill. €, obwohl die Einnahmen sprudeln.
Analog der Einnahmen steigen auch die Ausgaben. An Ausgabeneinsparung ist nicht zu denken. Was eingenommen wird- wird auch gleich wieder rausgehauen. Seit 2010 konnten 2,8 Mrd.€ Mehreinnahmen verbucht werden. Trotz dieser Mehreinnahmen wurden kaum Rücklagen gebildet. Die Mehrausgaben gingen nicht in die marode Infrastruktur – nein- es wurde mehr Personal eingestellt. Zuschüsse und Wahlgeschenke an das Volk ausgeschüttet (oder werden noch ausgeschüttet). Das Land verfrühstückt seine gesamte Infrastruktur und setzt auf konsumtive Ausgaben. Dabei sind Risiken wie: UKSH, Investitionsstau von über 2 Mrd. €, u. HSH-Nordbank (6,2Mrd.€) noch nicht berücksichtigt. Von den 6,2 Mrd. € kann das Land mal gleich 4. Mrd. €. abschreiben- wenn das reicht.
Trotz der veranschlagten Mehreinnahmen (2017)von 473 Mill € werden wieder 146 Mill. € neue Schulden gemacht- ob das reicht? Angesichts des bevorstehenden Wahljahres 2017 legte die Landesregierung ein neues Programm auf. Man nennt es Impuls- Programm 2030. Ein sehr ehrgeiziges Programm, das den Investitionsstau, der sich über Jahre durch eine unsolide Haushaltspolitik aufgebaut hat, beseitigen soll.
Finanzierung wird (soll) wie folgt sichergestellt/werden:
Landesregierung:1. Für die Jahre 2018 bis 2030 sollen jährlich 100 Mio. Euro und damit insgesamt 1,3 Mrd. Euro in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Diese 100 Mio. Euro p.a. ab 2018 sind bereits Teil der Finanzplanung 2014 – 24 und sollen mit den zukünftigen Finanzplanungen für die Jahre bis 2030 fortgeschrieben werden.
Anmerkungen: Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, auf der Ausgabenseite die vom Landesrechnungshof geforderten Einsparungen vorzunehmen, ist es kaum vorstellbar, dass sie jährlich 100 Mill. € für ihr Programm erwirtschaften kann. Es sieht so aus, dass dies alles über neue Schulden finanziert wird.
Landesregierung: 2. Weitere Mittel sollen zur Verfügung gestellt werden, indem für die komplette Programmlaufzeit von IMPULS 2030 insgesamt 650 Mio. Euro im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden
Anmerkungen . Hinzu kommen noch mal ca. 50 Mill. €, die jährlich eingespart werden müssen. Also liegen wir schon bei 150 Mill. €/a. Dabei geht die Landesregierung davon aus, dass die Einnahmen weiterhin so reichlich fließen. Was veranlasst sie zu dieser Annahme, da die Laufzeit des Programms 15 Jahre beträgt. Hier scheint der Wunsch Vater der Annahme zu sein.
Landesregierung:3. Hinzu kommt der kommunale Anteil an der Krankenhausfinanzierung maximal in Höhe von 277 Mio. Euro.
Anmerkung: Ohne mit den Kommunen zu sprechen, werden die Kommunen mal kurz finanziell mit ins Boot geholt. Sie belasten die Krankenhausträger mit jährlich ca. 18 Mill. €/a.
Woher die Kommunen das Geld nehmen sollen, angesichts des hohen Schuldenstandes der Städte, ist mir schleierhaft. Schon melden sich die Kommunen zu Wort. Sie sind nicht bereit, vom Land vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Es ist zu vermuten, dass trotz möglicher Einigung, eine Finanzierungslücke in unbekannter Höhe entsteht, die wiederum durch noch mehr Schulden gedeckt wird.
Hinzu kommt noch, dass ab 2017 (Wahljahr) Krippengeld je Kind in Höhe von 100 € monatlich gezahlt wird. Und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern. Angesichts der prekären Finanzlage des Landes kann man diese Maßnahme als Wahlgeschenk abbuchen, die immerhin dem Land 23 Mill. €/a kostet. Ein solider Haushalt sieht anders aus!