So sehe ich das!

Jenseits der Reflexe.

Kommentar von Mattias Koch in den KN vom 11.08.216

Integration unbefangen diskutieren

Koch: Es ist ein unseliger Brauch. Werden in Deutschland schlimme Straftaten begangen, ruft die Union gern nach „schärferen Gesetzen“ – als habe es die messerscharfen Innenminister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) nie gegeben. In deren Amtszeit wurden so viele Schrauben so weit angezogen, dass schon die nächste Umdrehung zum Verfassungsbruch führen könnte. Zu „verschärfen“ ist da nicht mehr viel.

Anmerkung: Es ist grundsätzlich richtig und nicht verwerflich – ja sogar die Pflicht der Politiker- alles zu hinterfragen, was zum Schutz der der Bürger noch zusätzlich getan werden muss.

Koch: Zum Brauchtum gehören auch die Reflexe von Linken und Grünen. Die Innenminister der Union feuern einen Schrotschuss mit 27 Punkten in den Busch – und Blitzmerker von links jaulen auf: Das ist doch Wahlkampf! Ja, es ist Wahlkampf. Doch mit dieser Feststellung ist die Debatte nicht beendet. Sie beginnt erst.

Anmerkungen. In einer Demokratie gehört es zum politischen Tagesgeschäft, dass oftmals- je nach Thema- überzogen wird, um Aufmerksamkeit zu erreichen. Das macht eine lebendige Demokratie aus. Der mündige Bürger kann zwischen Traum und Wirklichkeit wohl unterscheiden.

Koch: Manches im Katalog der „schwarzen Sheriffs“, sagen Kritiker und klopfen sich auf die Brust, sei doch nur symbolischer Natur. Hätte ein Burka-Verbot den Selbstmordanschlag ngehörigkeitsrecht ohne Einfluss gewesen auf den Axtüberfall im Würzburger Regionalzug. In Wahrheit aber darf auch das Symbolische aus der kommenden Debatte nicht ausgeklammert werden. Linkspartei und Grüne, das fiel auf, begrüßten gestern das Vorhaben, 15 000 zusätzliche Polizeibeamte einzustellen. Hand aufs Herz: Wäre mit mehr Polizei der Amoklauf von München verhindert worden? Eher muss man doch auch Linke und Grüne willkommen heißen im Klub für innenpolitische Symbolpolitik.

Anmerkungen: Jeder weiß oder sollte es wissen, dass gegen Selbstmordattentäter kein noch so starkes Kraut gewachsen ist. Das weiß auch der Verfasser dieses Kommentars. Deshalb ist in diesem Zusammenhang der Hinweis auf ein Burka-Verbot untauglich. Das Tragen einer Burka veranschaulicht nach außen die religiöse/gesellschaftliche Einstellung der Tragenden. Diese Einstellung basiert auf der konservativen Auslegung des Islam.D.h. der konservative Islam ist demokratie.-und integrationsfeindlich Es ist die Aufgabe der Politiker die Verbreitung des konservativen Islam in Deutschland einzudämmen. Notfalls muss der Artikel 4 des GG geändert werden.

Koch: Die Deutschen sehnen sich nach mehr innerer Sicherheit. Ihr Vertrauen in die Friedfertigkeit der Zugewanderten hat gelitten. Deshalb muss jede Regierung, die den Flüchtlingen weiter die Hand reichen will, zugleich die Geltung des deutschen Rechts in Deutschland mit größerem Nachdruck durchsetzen.

Anmerkung. Auch das ist richtig. Nur in diesem Punkt bleibt der Verfasser vage. Konkrete Hinweise, was zu geschehen hat, gibt er nicht.

Koch: Rasse und Hautfarbe zu tun haben. Mehr denn je spielt das Ja zu einem für alle geltenden Kodex eine Rolle. Hier entscheidet sich auch die psychologisch wichtige Frage von Zusammenhalt und subjektiver Sicherheit. Allein mit neuen Gesetzen, gar Verboten, wird man eine gelungene Integration nicht erzwingen können; da haben die Kritiker des Unionskatalogs Recht. Doch ein frischer Blick auf die eigentlichen Ideale und Ziele täte auch dem linken Lager gut.

Anmerkung: Deutscher ist, fernab von jeder Hautfarbe, jener/jene, der/die sich freimütig/freiwillig nach innen und nach außen zu unserer Kultur und unseren Werten bekennt. Wer aus eigener Überzeugung diese-unsere-Werte nicht teilen kann, der kann kein Deutscher/Deutsche werden. Die Entwicklung in der Türkei hat gezeigt, wie gefährlich diese Entwicklung auf Deutschland zurückschlägt. Selbst die Todesstrafe ist nicht mehr tabu.

Koch: Ist nicht am Ende die deutsche Staatsbürgerschaft viel eher Ausdruck von geglückter Integration als die doppelte Staatsbürgerschaft? Und ist nicht der Toleranz viel eher gedient durch den eingeübten offenen Umgang zwischen Männern und Frauen, die einander ansehen und sich die Hand reichen, als durch die verlogene Verneigung vor einer undurchsichtigen Parallelgesellschaft? Deutschland sollte zusammenrücken zu einer unbefangenen innenpolitischen Debatte, jenseits der üblichen Reflexe.

Anmerkungen. Doppelte Staatsbürgerschaften von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, die eine andere Rechtsordnung vertreten, sind nicht zu dulden. Man kann nur in einer Kultur/Rechtsordnung zu Hause sein