Schleswig-Holstein : Milchwirtschaft am Scheideweg

So sehe ich das

                                                  Milchwirtschaft am Scheideweg

Trotz des zum Teil differenzierten Widerstandes der landwirtschaftlichen Berufsverbände geht der Zug der EU-Agrarpolitik weiter in Richtung Liberalisierung der Märkte. Darunter fällt auch die Modulation (Kürzung der Direktzahlungen zugunsten der Entwicklung ländlicher Räume) in Verbindung mit einer jährlichen Milchquotenanhebung von 1 Prozent. Dies hat in einer Pressekonferenz der Agrarratspräsident der EU, Michael Burnier, nochmals bestätigt. Auch für die Beibehaltung der Milchquote über das Jahr 2015 hinaus gibt es unter den Mitgliedsländern der EU keine Mehrheit. Insoweit muss davon ausgegangen werden ( aus heutiger Sicht ), dass die Milchquote fällt. Anlass für diese Entwicklung zu offenen Märkten sind u. a. die Osterweiterung der EU und die Verhandlungsergebnisse bzw. Vorschläge der WTO die Ausfuhrerstattungen bis 2013 abzubauen. Für den EU-Milchmarkt heißt das im Klartext: Exportüberschüsse dürfen in Zukunft nicht mehr auf Weltmarktniveau „runter subventioniert“ werden. In 2007 hat die EU 13,6 Mio. Tonnen Milchprodukte zu subventionierten Preisen exportiert. Im Gegenzug konnten Drittländer aufgrund von Schutzzöllen der EU nur 2,2Mio. Tonnen Milchprodukte in die EU exportieren ( z.T.vertragliche Freimengen ). Diese massiven Exportsubventionen der milchexportiernden Länder haben in der Dritten Welt zu sozialen Verwerfungen geführt. Die Eigenversorgung mancher Entwicklungsländer ist durch den Subventionswettlauf der Exportländer teilweise zusammengebrochen. Die Bauern in den betreffenden Ländern haben ihre Existenz verloren bzw. sind in ihrer Existenz gefährdet. Eine solche, nur auf den eigenen Vorteil ausgerichtete Politik, ist auf Dauer nicht mehr tragfähig. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen der WTO zum Abbau von Handelshemmnissen zu sehen. Seit sieben Jahren versucht die Doha-Runde Handelsbeschränkungen weiter abzubauen. Der letzte Anlauf ist im Juni 2008 an den Agrarstreitigkeiten zwischen den USA und Indien gescheitert. Seit dem Finanzgipfel in Washington ist auf Druck der G20 Länder wieder Bewegung in die Doha-Runde gekommen. Man rechnet mit einer Einigung noch im Dezember 2008!

Unter der Voraussetzung, dass in Zukunft der Milchmarkt liberalisiert wird interessiert natürlich in erster Linie, wie die Produktionskosten zur Erzeugung von Milch weltweit aussehen und welche Chancen die EU- Milchbauern als“ Global Player“ haben?

Weltweite Produktionskosten je kg Milch in Cent

Quelle: Hemme et al ( IFCN Dairy Report 2004 )

Ein Blick auf die weltweiten Produktionskosten macht deutlich, dass „wir“ ohne Exportbeihilfen bescheiden mit dem Wort „Global Player“ umgehen müssen. Länder wie Neuseeland, Australien, Argentinien usw. ( optimale Produktionsvorrausetzungen ) können ohne Subventionen am Weltmarkt agieren.

Milch wird weltweit nicht als Rohprodukt gehandelt. Der Handel erfolgt in Form von haltbaren Milchprodukten. Ein Produktionskostenvergleich der Länder zeigt eindeutig, dass Milchexporte der EU wie: Magermilchpulver, Molken- und Vollmilchpulver, Käse, Kondensmilch und Butter nur durch Exportbeihilfen möglich sind. Der Anteil der EU am Welthandel liegt bei 7 Prozent. Anbieter von Milchprodukten auf dem Weltmarkt sind Neuseeland, gefolgt von der EU, den USA und Australien. Die in 1984 eingeführte EU- Milchquote ist um 10 Prozent höher ausgelegt als der eigentliche Verbrauch. Das führt dazu, dass überschüssige Mengen exportiert werden müssen. Das zu Preisen, die die Milchproduktion in den betreffenden Ländern wie Jamaika, Burkina Faso,Tansania und Senegal fast zum Erliegen  gebracht hat. Diese Exportüberschüsse der EU werden zu Weltmarktpreisen und darunter -man will ja das Zeug loswerden!- auf den Markt geschleudert. An Subventionskosten fallen dadurch jährlich zirka 1,5Mrd, € an, die der Steuerzahler zu tragen hat. Aufgrund der Kostenstruktur der Milchproduktion in der EU macht es keinen Sinn, in größeren Mengen Milchexporte zu tätigen, da diese nur durch hohe Subventionen absetzbar sind und dadurch bäuerliche Existenzen in den Entwicklungsländern vernichten oder gefährden. Im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen hat die EU angeboten, die Ausfuhrerstattungen bis 2013 abzuschaffen. Das bedeutet, wenn es denn so kommt, dass auf die Milchpreise im EU-Binnenmarkt ein hoher Preisdruck zukommt. Insbesondere dann, wenn die Überproduktion weiter anhält und die Importschutzzölle abgebaut werden. Zwar hat sich im letzten Jahr eine beispiellose Entwicklung am Welt-Michmarkt vollzogen, indem der Weltmarktpreis sich so günstig entwickelt hat, dass die EU vorübergehend auf Exportsubventionen für Milchprodukte verzichten konnte. Ursache dieser Entwicklung waren die Produktionsausfälle in Australien und der Rückgang der Milchproduktion in den USA, begleitet von einem Nachfrageboom in den Schwellenländern. Ein hoher Weltmarktpreis ruft natürlich jene Länder auf den Plan, die aufgrund ihrer „natürlichen Produktionsvorteile“ sofort ihre Chance nutzen und ihre Produktionskapazitäten hochfahren und dadurch weitgehend den Weltmarktpreis mitbestimmen. Mittlerweise hat sich die“ Hausse“ wieder gelegt und die Milchprotagonisten des freien Marktes sind urplötzlich vom Markt verschwunden. Man kann eben keine weltweiten Wettbewerbsgrundsätze außer Kraft setzen, die da heißen: Die Produktion von Produkten wird sich bei freiem Wettbewerb dahin verlagern, wo die Produktionsbedingungen und die Infrastruktur am günstigsten sind. Im Lichte dieser Erkenntnis ist die EU nur zweiter Sieger.

Insoweit kann die EU am Weltmarkt ohne Exportzuschüsse z.Z. nicht agieren. Diese Tatsache wird auch dadurch deutlich, dass die EU, wenn es um Importe geht, durch Schutz- Zölle sich vom Weltmarkt abschottet. Trotz dieser „ banalen Gesetzmäßigkeit“ will die EU ab 2015 die Milch- Quote abschaffen und den Marktkräften freien Lauf lassen. Das bedeutet, dass die Milchpreise weiter fallen werden. Gewinner dieses Wettbewerbs ist die exportorientierte Milchindustrie, die ihre Weltmarktstellung zu Lasten der milchproduzierenden Landwirte weiter ausbauen kann und will. Vorausgesetzt, der Milchpreis pendelt sich bei 20-22 Cent/kg ein, dann sind Bestandsgrößen von über 500 Kühen nötig, um bei diesen Preisen noch eine Rendite erzielen zu können. Gemäß der Rinderspezialberatung Schleswig-Holstein betragen die Produktionskosten der Milchviehbetriebe in 2007 im Durchschnitt 36,11 Cent /kg ECM; wobei die Streubereite der Produktionskosten zwischen

guten und weniger guten Betrieben 8 - 13 Cent/kg ECM beträgt. Anteilige Betriebsprämie in Höhe von 4,65 Cent/kg/ECM bleiben außen vor. Im Bereich der Bestandsgrößenstruktur von 50 Kühen bis über 125 Kühen ist mit einer Kostendegression von 2,54 Cent / kg/ECM zu rechnen. D.h. im Klartext: Bei der zurzeit in Schleswig-Holstein vorherrschenden Herdengröße von 80 Kühen je Betrieb ( Rinderspezialberatung ) betragen die Produktionskosten 36,11 Cent/kg/ ECM Eine weitere Aufstockung der Herden auf über 125 Kühen lassen nur eine Kostendegression von 2,54 Cent je kg/ECM erwarten. Um nur „annähernd“ zu Weltmarkpreisen produzieren zu können, sind Herdengrößen von über 650 - 1000 Kühe erforderlich. Die strukturellen Voraussetzungen solcher Größenordnungen liegen allein in den neuen Bundesländern und einigen östlichen Beitrittsländern vor. Das ist das Ergebnis der Zwangskollektivierung. Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine solche Strukturveränderung in Schleswig-Holstein und darüber hinaus durchsetzbar ist. Geht man von einer gesamten Milchproduktion von 2,3 Mio. t/a in Schleswig-Holstein aus, so benötigten wir bei „Annäherung“ an den Weltmarktpreis zirka 348 Milchviehbetriebe (z.Z. 6.000 Milcherzeuger)! Überträgt man „nur“ den „Durchschnittsbetrieb“ der Rinderspezialberatung von 80 Milchkühen auf das ganze Land, dann müssen zirka 700 Michviehbetriebe aufgeben, ohne dass die dann noch produzierenden Betriebe „weltmarktfähig“ wären! Eine weitere Möglichkeit wäre es, nach dem Wegfall der Milchquote die Milchproduktion in Schleswig-Holstein weiter auszuweiten. Eine solche Strategie würde zu einem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb auf dem Milchmarkt führen, an deren Ende der Milchbauer die Zeche bezahlen muss, da er das schwächste Glied in der Milch-Kette ist. Man kann sich drehen und wenden wie man will: Eine Milchproduktion auf Weltmarktniveau ist ohne Ausgleichszahlungen an die Bauern z.Z. nicht möglich, wenn man keine Zwangskollektivierung auf kaltem Wege herbeiführen will. Es gehört meiner Ansicht nach zur Ehrlichkeit in der Agrarpolitik, dass man diese Fakten beim Namen nennt und den Bauern „reinen Wein einschenkt“. Aktuelle Studien zeigen deutlich, dass mit der Abschaffung der Milchquote der Milchpreis weiter sinkt und die Überschüsse steigen werden. Diese werden, so Prof. Dr. Isermeyer(1), benötigt, um in Zukunft am wachsenden Weltmilchmarkt teilhaben zu können. Eine Beibehaltung der Milchquote auf Nachfrageniveau führt zwar zu höheren Einkommen der Milchbauern, verschlechtert jedoch die Situation der Milchindustrie. Bei einer Freigabe der Milchquote profitiert die Milchindustrie bei sinkenden Milchpreisen für die Milchbauern. Eines haben jedoch alle Szenarien beim Wegfall der Milchquote gemeinsam: Ohne flankierende Beihilfen für die Milcherzeuger ist eine wirtschaftliche Milchproduktion beim Absenken der Preise auf     Weltmarktniveau nicht möglich. Unterschiedliche Studien gehen von einem Rückgang des EU-Milchpreises von34 - 26,7 Prozent, bei gleichzeitiger Steigerung der Milchmenge um 8,1 Prozent aus. Bei völliger Liberalisierung des Milchmarktes sinkt der EU-Milchpreis um 54,7 Prozent, bei gleichzeitiger Steigerung der Produktion um 11,6 Prozent. Gemäß Szenario EDIM EU-15 (Tabelle 2.1, S.16 der Studie) vermindert sich bei einer jährlichen Anhebung der Milchquote um 2 Prozent der Milcherzeugerpreis bis 2014 um 17,2 Prozent auf 20,7 Cent kg/ECM gegenüber der Null-Variante. Die regionalen Schwerpunkte der Milchproduktion befinden sich in Niedersachsen und Bayern mit insgesamt 45 Prozent der Milchproduktion. Durch Quotenwanderungen stiegen die Anlieferungsmengen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Insoweit könnten diese Länder von einer Freigabe der Milchquote mengenmäßig profitieren, wenn die Milchbauern und die verarbeitende Milchindustrie ihre Kosten weiter senken. Innerhalb Deutschlands haben diese Länder einen Wettbewerbsvorteil, der konsequent genutzt werden muss.

Zusammenfassung:

Eine Milchquotenaufhebung in der EU mit einhergehender Abschaffung von Ausfuhrbeihilfen und Schutzzöllen für Milchprodukte führt zum ungehinderten Zugang von Importen in die EU. Überkapazitäten der EU lassen sich nur noch zu Weltmarktpreisen absetzen. Exporte einerseits und Importe andererseits führen zu einem Milchauszahlungspreis auf Weltmarktniveau.

Zu Weltmarktbedingungen können in der EU – wenn überhaupt- nur Milchviehbetriebe produzieren, die aufgrund der äußeren und inneren Betriebsverfassung in der Lage sind, über 650 Milchkühe zu halten. Ohne Einkommenstransfers für die Milchbauern kommt es zu schweren gesellschaftpolitischen, kulturellen und sozialen Verwerfungen in der EU.

Nutznießer einer solchen Entwicklung wäre die Milchindustrie, die dann ungehindert an jedem Ort zu Weltmarktpreisen Rohware und Milchprodukte einkaufen und verkaufen kann.

Ein globaler Milchmarkt ohne Beschränkungen ist nur dann zu vertreten, wenn ein globaler Wettbewerb auch durch globale einheitliche Voraussetzungen gekennzeichnet ist. Das ist nicht der Fall. Die natürlichen, ökonomischen und betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen zur Produktion von Milch weltweit sind so unterschiedlich, dass ein unter gleichen Voraussetzungen stattfindender Wettbewerb nicht möglich ist.

D.h. im Klartext: Die Voraussetzungen einer Milchproduktion in der EU zu Weltmarktpreisen sind nur im geringen Maße gegeben (Großbetriebe in den neuen Bundesländern, Beitrittsländer Ost, Irland u. GB).

Um aber „Waffengleichheit“ im globalen Wettbewerb für die Marktteilnehmer zu erreichen, sind Einkommenstransfers für die Milchbauern in der EG zwingend notwendig und geboten.

Dies aber führt zur künstlichen Nivellierung von benachteiligten Standorten auf hohem Niveau. Insoweit kann man dann nicht mehr von einem freien und globalen Wettbewerb sprechen, sondern von einem „staatlich gelenkten Wettbewerb“, der soziale Verwerfungen innerhalb der Gesellschaft  als Folge der Weltmarktbedingungen verhindern soll und muss.

Was ist zu tun?

Es sind in Rahmen der Globalisierungen Maßnahmen zu ergreifen, die die Grundversorgung der Bevölkerung mit Milchprodukten aus inländischer Produktion zu angemessen Preisen für die Milchbauern und Verbraucher sicherstellen. Dies kann durch Einkommenstransfers (Direktbeihilfen) geschehen. Ein Wettbewerb zwischen den Regionen muss unter fairen Bedingungen weiterhin möglich sein.

Überschussmengen sind nur zu Weltmarktpreisen abzusetzen: D.d. für diese nicht im Binnenmarkt absetzbaren Mengen können nicht die“ Einkommenstransfers“ gelten, sondern hier müssen die Milchbauern auch Weltmarktpreise akzeptieren. Ansonsten würden Milchbauern unter Ausnutzung der Einkommenstransfers für den Weltmarkt ihre Produktion ausweiten zu Lasten der Steuerzahler und der Bauern in der Dritten Welt. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Weltmarktpreise für Milchprodukte und die Produktionskosten in Zukunft für die Milchbauern positiv entwickeln.

 (1) Analyse politischer Handlungsoptionen für den Milchmarkt (BMELV)).