EU-Agrar - Milchpolitik : Wohin geht die Reise ?
EU-Agrar-Milchpolitik: Wohin geht die Reise?
Gemäß Beschlusslage des Europäischen Rates hat die Kommission einen Bericht über die Lage des Milchmarktes 2009 vorgelegt. In ihrer Marktanalyse kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Quotenaufstockung gemäß den Beschlüssen nicht zu einer Steigerung der Milcherzeugung innerhalb der EU geführt hat. Laut Kommission wird die Unterlieferung der Gesamtquote bis März 2009 auf 4,2 Prozent geschätzt. Grund des Überangebotes ist das Wegbrechen der Nachfrage in der EU und die Produktionssteigerungen in den Ländern Neuseeland, Australien, Argentinien, Brasilien und den USA.
Quintessenz:
Die geringe Nachfrage in der EU und der Preiseinbruch auf dem Weltmarkt haben sich direkt auf die Marktpreise in der EU ausgewirkt. Als Folge davon haben sich die Milchpreise einem Niveau von 21 Cents je Liter Milch angenähert und liegen in einigen Mitgliedstaaten noch darunter.
Kommentierung:
Die von der Kommission vorgenommene Marktanalyse entspricht im Großen und Ganzen den Gegebenheiten des Marktes. Jedoch ist die von der Kommission vorgenommene Bewertung der Quotenauslastung von minus 4,2 Prozent bis März 2009 zu kurz gegriffen. Gemäß „topagrar“ ist die Milchanlieferung in der EU-27 in den ersten vier Monaten um 1,06 Prozent zurückgegangen. Jedoch gibt es starke Unterschiede: Stark steigende Produktionsmengen von 5-6 Prozent verzeichnet Nordwesteuropa. Dazu zählen die Länder Luxemburg, Belgien, Niederlande, Dänemark und Deutschland. Fallende Produktionsmengen verzeichnen folgende Länder: Bulgarien, Slowenien, Lettland, Zypern, Tschechien, Irland und Estland. Gemäß Presseberichten stockt Spanien seine Michquote um 6 Prozent auf. Vor diesem Hintergrund einer deutlichen Produktionsausweitung und unter Einbeziehung der Quotenerhöhung ist eine Entlastung des Marktes z. Z. nicht zu erwarten. Insoweit trägt die EU-Milchmarktpolitik Mitschuld an der derzeitigen prekären Lage der Milchbauern.
Interessant ist auch die Entwicklung des Milch-Weltmarktpreises laut Kommission. Gemäß der „Kommissionstabelle“ liegt im arithmetischen Mittel der Jahre 2000-2009 der Weltmarktpreis für ein kg Milch bei 20,3 Cents. Hingegen liegt der Milchpreis im gleichen Zeitraum in der EU bei 30,25 Cents je kg Milch. Gemäß Rinderspezialberatung der Landwirtschafts-Kammer Schleswig-Holstein haben die 25 Prozent besten Betriebe von insgesamt 1.197 ausgewerteten Betrieben Produktionskosten je kg ECM von 33,44 Cents (Vollkosten gem. DLG-Schema). In diesem Betrag sind 2,46 Cents für Lieferrechte enthalten. Da aber nur zirka 21 Prozent der Milchviehbetriebe der Rinderspezialberatung angeschlossen sind, kann man davon ausgehen, dass von den insgesamt zirka 5.800 Milchviehbetrieben nur 10 Prozent ( 580 Betriebe) diese Produktionskosten aufweisen. Damit wird klar, dass die Milchviehbetriebe im Durchschnitt der letzten 9 Jahre die Faktorenansprüche wie Lohn, Pachtansatz, Zinsanspruch, Abschreibungen, Kapital für Nettoinvestitionen usw. nicht mehr oder nur zum Teil erwirtschaften konnten.
Was schlägt die Kommission vor?
Die Kommission stellt fest, dass trotz Rückgang der Erzeugerpreise die Verbraucherpreise weiterhin „oben“ bleiben. Die Versorgungskette für Milcherzeugnisse in der EU funktioniert nicht effizient genug.
Quintessenz:.
Eine Verbesserung der Effizienz der Versorgungskette für Milcherzeugnisse ist unerlässlich, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, den Rückgang der Erzeugerpreise aufzufangen und um sicherzustellen, dass Preisveränderungen an den Endverbraucher weitergegeben werden. Dazu müssten bestimmte Probleme in Angriff genommen werden, insbesondere das Fehlen umfassender und zuverlässiger Daten über Preise und Margen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette.
Die Wettbewerbsbehörden auf EU-Ebene und nationaler Ebene sollten wachsam bleiben und effizient zusammenarbeiten, um potentielle wettbewerbswidrige Praktiken, die die Milchmärkte beeinträchtigen können, zu unterbinden. Auch sollten die Landwirte dazu angehalten werden, um durch Steigerung von Größen-und Verbundvorteilen effizienter operieren zu können.
Kommentierung:
Die von der Kommission beklagte Trägheit der Unternehmen, verringerte Einkaufspreise an den Endverbraucher weiterzugeben, ist kein auf die Lebensmittelbranche bezogenes Problem, sondern haftet allen auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Unternehmen an. Siehe die Preispolitik der Mineralöl- und der Energiekonzerne. Trotz regelmäßigem Aufschrei der Bürger bei Preiserhöhungen ist es in nur wenigen Fällen (wenn überhaupt) gelungen, Wettbewerbsverstöße nachzuweisen und zu ahnden. Insoweit degeneriert die Drohung der Kommission, kartellrechtliche Maßnahmen“ zu ergreifen, zum Papiertiger.
Auch die Steigerung von Größen-und Verbundvorteilen, was immer das sein mag, stößt dann an Grenzen, wenn die Wettbewerbshüter kartellartige Preisabsprachen vermuten. Auch das Initiieren von Erzeugergemeinschaften zum Zweck der Preisgestaltung ist sehr problematisch und sollte vorher rechtlich abgeklärt werden (Umfang und Zweck).
Exkurs:
Das Einbrechen der Frachtraten in der Seeschifffahrt gefährdet viele Reedereien in ihrer Existenz. Die Frachtraten decken in vielen Fällen noch nicht einmal die Betriebskosten der Schiffe. Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, wird die Gründung der „ Baltic Max Feeder GmbH „ins Auge gefasst. In dieser GmbH sollen 500-700 Containerschiffe zusammengefasst werden. Gesellschafter dieses Pools wären die HSH Nordbank, die Commerzbank, Deutsche Bank, Berenburg Bank, MM Warburg und die Deutsche Schiffsbank. Mit dieser Solidarisierung der Reeder in einem gemeinsamen Pool will man die Verhandlungspositionen gegenüber den großen Linienreedereien stärken und somit höhere Frachtraten erzielen. Bisher verhandeln die einzelnen Reedereien individuell mit den Größten der Branche. Die Folge: Es werden je Schiff täglich Verluste von 1000 -1500 € eingefahren. Dieses Beispiel soll einmal aufzeigen, dass branchemäßig etwas getan werden kann-wenn man nur will!
Maßnahmen zur Verringerung der Quotenregelung
Eine Änderung der Quotenregelung kommt für die Kommission nicht in Frage. Sie verstoße gegen die Beschlüsse des Gesundheitschecks und ist damit abzulehnen. Stattdessen schlägt die Kommission folgendes vor:
Quintessenz:
Bei Überschreitung der nationalen Quote können die Mitgliedstaaten die Überschüsse der vom Erzeuger gezahlten Abgaben zur Finanzierung der freiwilligen Aufgabe der Milcherzeugung verwenden oder sie auf prioritäre Gruppen verteilen. Wird die nationale Quote dagegen nicht überschritten, so werden die von den Mitgliedsstaaten erhobenen Vorauszahlungen an die einzelnen Erzeuger zurückgezahlt. Herauskaufen von Milchkühen zur Marktstabilisierung gemäß Ziffer 7.3. der Vorlage.
Eine weitere Empfehlung der Kommission: Auch die Marktteilnehmer sollten bestrebt sein, ihre Effizienz zu verbessern. Zahlreiche Milcherzeuger sind bereits in Verarbeitungsgenossenschaften organisiert, die sich darum kümmern können, das Milchangebot ihrer Mitglieder besser an die derzeitige und künftige Nachfrage anzupassen. Außerdem könnten die Milcherzeuger im Rahmen von Erzeugergemeinschaften effizienter zusammenarbeiten, um ihre gegengewichtige Marktmacht gegenüber Verarbeitern und dem Einzelhandel zu stärken.
Kommentierung
Trotz Überproduktion , bedingt durch einbrechende Nachfrage oder durch Produktionsausweitung- beide Varianten führen zum gleichen Ergebnis - beschränkt sich die Kommission nur auf Empfehlungen an die Mitgliedsländer, wie sie Quoten-Überlieferungen und Unterlieferungen händeln können und gibt Hinweise zur internen Regelung der Markanpassung. Somit schiebt die Kommission den schwarzen Peter den Markpartnern zu. Schnell hat der Bauernverband die Möglichkeiten eines Herauskaufens von Milchkühen erkannt; sogleich unterbreitete er einen Vorschlag , der aber nicht zu Ende gedacht ist. Denn : Bremsen und Gas geben mit einem Fuß geht nicht! – oder doch? Hier muss der Bauernverband , wenn er denn ernst genommen werden will, noch nachlegen. Die ablehnende Haltung in Sachen Mengenbegrenzung durch die Kommission wird von dem dänischen Milchindustrieverband „Mejeriforenigen“ voll unterstützt. Kein Wort zur Gesamtverantwortung in Bezug auf Preisstabilisierung. Hinter diesem Verband steht der dänisch-schwedische Molkereiriese Arla-Foods, der bis zu 90 Prozent der dänischen Milch erfasst und global tätig ist. Hier spielen marktstrategische Überlegungen des Unternehmens eine entscheidende Rolle. Als Global-Player passen höhere Michpreise für die Bauern nicht ins Unternehmenskonzept ( am Rande sei nur vermerkt, dass die Agrar-Kommissarin eine Dänin ist). Insoweit sind die Forderungen der Kommission zur Eigenverantwortung der Milchindustrie gegenüber Verbrauchern und Bauern teilweise weltfremd. Hier sehe ich die Genossenschaften und den Bauerverband in der Pflicht. Was die Gründung von Erzeugergemeinschaften anbelangt, verweise ich auf den Absatz 9 meines Kommentars.
Maßnahmen zur Einkommensstützung
Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen wie:Umverteilung von Direktbeihilfen, staatliche Beihilfen, Entwicklung des ländlichen Raumes usw. müssen im Rahmen des europäischen Regelungswerkes von der Bundesregierung und den Ländern voll ausgeschöpft werden. Dabei muss der bäuerliche Familienbetrieb in seiner Vielfalt im Mittelpunkt des Handelns stehen.
Zusammenfassung.
Die Analyse der Kommission zur Lage des Milchmarktes ist zwar realitätsbezogen, jedoch in ihren Lösungsansätzen oft widersprüchlich. Da wird auf der einen Seite eine Überprodukten verneint, auf der anderen Seite spricht man von einem Wegbrechen des Absatzes; das Ergebnis ist gleich: Es entsteht ein Überangebot. Da stellt man auf der einen Seite fest, dass Milchexporte der EU zu Weltmarktpreisen aufgrund der Kostenstruktur nicht möglich sind, auf der anderen Seite werden Exporterstattungen gewährt, um EU-Überschüsse auf dem Weltmarkt abzusetzen. Auf der einen Seite bestätigt man die Wechselwirkung zwischen dem Weltmarktpreis für Milch und dem Milchgeldauszahlungspreis an die Bauern, auf der anderen Seite wird durch EU-Exportsubventionen der Weltmarktpreis für Milch durch Dumping gedrückt. Auf der einen Seite fordert die Kommission Planungssicherheit für die Bauern, auf der anderen Seite tragen die Widersprüche der Kommission zur weiteren Verunsicherung der Bauern bei. Jedoch auf dem wichtigen Feld der Produktionsanpassung an die Nachfrage bleibt die Kommission farblos. Im Gegenteil: Sie schiebt die Verantwortung den Marktpartnern zu, wohl wissend, dass sie die Rahmenbedingungen dafür schaffen muss. Und das tut sie z.Z. nicht. So lange am Markt vorbeiproduziert wird, sind alle Maßnahmen zur Preisstabilisierung und damit zur Einkommenssicherung der Milchviehbetriebe reine Makulatur.