Agrarministerkonferenz in Jena – und sie bewegt sich doch!

Agrarministerkonferenz in Jena –

und sie bewegt sich doch!

Oder: Jetzt sind die Milchbauern gefordert!

Kommentar vom SV Karl-Dieter Specht

War das alles, was da in Jena verabschiedet wurde, fragt man sich erstaunt, wenn man die Kommuniqués der Landwirtschaftsminister liest. Jeder – natürlich auf seine Weise- hatte Erfolgserlebnisse zu vermelden. Die Einen sind froh, dass (fast) alles beim Alten bleibt. Die Anderen können auf Veränderungen hinweisen, die sie dank ihrer Initiative  erreicht haben. Jeder nach seiner Interessenlage – und meistens ohne Rücksicht auf die Gesamtsituation.

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Mittlerweile hat wohl jeder erkannt, dass die praktischen Auswirkungen dieses Gesetzes sich in ihr Gegenteil verkehrt haben. Hatten wir vor dem Gesetz noch eine geordnete Fruchtfolge, so müssen wir heute feststellen, dass Mais als Monokultur das Maß allerDinge bei der Biogaserzeugung ist. Konnten wir vor dem Gesetz noch von einem gewissen  Gleichstand um den Wettbewerb der Flächen zwischen Biogasproduktion und Lebensmittelproduktion sprechen, so ist dieser Gleichstand völlig außer Kontrolle geraten( die Biogasbauern schützt man vor Wettbewerb – die Milchbauern entlässt man in den Wettbewerb).  Gerade die Milchbauern kommen das hautnah zu spüren. Um mit der Biogasproduktion mithalten zu können, müssen sie 34 Cents/kg für ihre Milch bekommen. Aber davon sind sie noch weit entfernt. Zunehmend betreiben Kapitalgesellschaften Biogasanlagen und entziehen somit die Wertschöpfung der Landwirtschaft. Diese „daneben geratenen Auswirkungen“ des Gesetzes sollen nun per Novellierung ausgemerzt werden. Das kann nur dann geschehen, wenn sich die „ staatlich geförderte“ Biogasproduktion  nur auf Reststoffe der Viehhaltung( Gülle/Mist usw.) beschränkt. Mal sehen, welche Lobbygruppen sich in diesem – von allen Seiten gewünschten Novellierungsverfahren - durchsetzen. Der Bauernverband  hat schon mal rein prophylaktisch Bedenken angemeldet.

Herrschte  Einigkeit in Jena auch bei der Milchpolitik!?

Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man die Pressemitteilung des bayerischen Ministers Brunner liest. „Auf Initiative Bayerns forderten die Länder den Bund auf, sich in Brüssel für Erleichterungen beim Zusammenschluss von Milcherzeugern einzusetzen und bürokratische Regelungen wie etwa neue Anerkennungsverfahren für bereits bestehende Erzeugergemeinschaften zu verhindern. Brunner: „Wenn die derzeitigen Grenzen von 3,5 % der gesamten EU-Erzeugung bzw. 33 % der nationalen Erzeugung in der Praxis nicht ausreichen, muss sich der Bund bei der EU für eine Anhebung stark machen.“
 
Anmerkungen: Diese Sicht der Dinge lässt sich aus der offiziellen Pressemitteilung des Bundesministeriums nicht ableiten. Demnach sieht die Bundesregierung das Thema Bündelung der Milch durch die Erzeuger als nicht gegeben an. Auch in der PM des  Veranstalters - das Land Thüringen - ist nur ein Satz zu finden, der auf das Thema hinweist : „Erneut wurde auch das Thema Milch besprochen.“ Anlass dieser Zeilen war: „Parallel zur Agrarminister-Konferenz gab es eine Demo des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter, die trotz einer aktuell leichten Preisverbesserung weiterhin auf ihre Lage aufmerksam gemacht haben.“  Insoweit hat der BDM das Thema mit seinen Aktionen öffentlich  befördert.

Wo war der Deutsche Bauernverband?

Es stellt sich natürlich die Frage, wo war der Deutsche Bauernverband? Ist der Deutsche Bauernverband mit dem an die Milchbauern gezahlten Milchpreis von zirka 30 Cents/kg/Milch zufrieden? Mutet der Deutsche Bauerverband den Milchbauern weiterhin Milchpreise zu, die bei weitem noch nicht einmal die Vollkosten decken. Hier erwarten die Milchbauern eine klare Antwort. Der Bauernverband muss seine Strategie gegenüber den Milchbauern offenlegen: Oder sollen die Milchbauern weiterhin an der Nase herumgeführt werden.

Das Thema Milch stand nicht auf der Agenda

 Insoweit kann man davon ausgehen, dass die Mehrheit der Teilnehmer der Konferenz dem Thema Milcherzeugervereinigungen und deren Stellung im Markt wenig Bedeutung beigemessen hat. Während die  Länder  Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern von Fall zu Fall über den Bündelungsgrad entscheiden wollen, ziehen sich die anderen Länder hinter der Position der EU- Kommission zurück. Anstatt die Milchbauern aktiv bei ihrem Kampf um mehr Marktmacht zu unterstützen, wartet die Bundesregierung ab. Sie verlässt sich (angeblich) ganz auf die genossenschaftlichen Meiereiunternehmen, die es für die Milchbaueren schon richten werden(sollen). Denn, so die Ansicht der EU-Kommission und der Bundesregierung, sind Genossenschaften die wahren Erzeugergemeinschaften. Sie bündeln schon 70 Prozent der Milchmenge und können somit im Interesse der Genossen (Milchbauern) am Markt auftreten.

Der Genossenschaftsgedanke wird mit Füßen getreten!

Dass dieser Genossenschaftsgedanke der Solidarität am Markt mit Füßen getreten wird, zeigen wieder einmal die letzten Preisverhandlungen mit dem Einzelhandel. Durch „genossenschaftliches Unterbieten“ sind den Milchbauern 4 Cents/kg/ Milch durch die „Lappen „gegangen. Die genossenschaftlichen Aktivitäten am Markt haben demnach  den Milchbauern  mehrere Million Euro gekostet. Der Marktmachtkampf der genossenschaftlichen Milchkonzerne wird auf dem Rücken der Milchbauern ausgetragen.  Insoweit sind  Genossenschaften nicht mit  Erzeugervereinigungen  (zurzeit) gleichzusetzen.  Überall da, wo Milcherzeugervereinigungen den Markt dominieren, werden in der Regel höhere Milchpreise an die Bauern gezahlt. Beispiel: Nach meinen Informationen zahlt Hochwald an die Lieferanten( Milchbauern) aus Bayern 1- 3 Cents/kg/ Milch mehr als an die  Milchlieferanten (Milchbauern) aus Hessen. Grund: Milcherzeugervereinigungen sind in Bayern stark vertreten. Auch das Bundeskartellamt  kommt zu einem ähnlichen Ergebnis.

Die Milchbauern haben ihr Schicksal selbst in der Hand!

Wenn sie denn wollen!

Deshalb liegt der Ball jetzt bei den Milchbauern sich in Erzeugergemeinschaften zu bündeln, sich europaweit zu vernetzen und somit als eigenständige Kraft am Markt aufzutreten. Nur durch Zusammenschlüsse zu Erzeugergemeinschaften können die Milchbauern vereint ihre Interessen am Markt wahrnehmen.

 Agrarministerin Ilse Aigner tut nichts!

Es ist eigentlich eine Aufgabe der Bundesregierung  diesen Sachverhalt den Milchbauern mitzuteilen und sie bei der Bündelung der Milchmengen zu unterstützen.

Was tut die Ministerin? - Nichts? Deshalb sind jetzt die Milchbauern gefordert!