Agrarpolitik bis 2020 - was nun Ministerin Aigner?

         Gemeinsame Agrarpolitik bis 2020 – was nun Frau Ministerin Aigner? (3 Folgen)

Anmerkungen vom SV Karl-Dieter Specht

Der jetzige Gestaltungsrahmen der GAP läuft 2013 aus und damit werden zwangsläufig auch die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft neu verteilt. Seit langem ist es kein Geheimnis, dass das jetzige Verteilungsprinzip der Direktzahlungen an die Landwirte nicht gerecht ist. Darüber hinaus wird  in einigen Studien vor einer weiteren Intensivierung der Landwirtschaft, insbesondere die in der westlichen Welt, gewarnt( siehe  u.a. Studie der Deutschen Bank). Des Weiteren sind sich alle einig, zumindest wird so getan, dass die Vielfalt der bäuerlichen Landwirtschaft erhalten werden soll. Anstatt sich an den wissenschaftlich erarbeiteten Tatbeständen zu orientieren und intelligente Lösungsansätze anzubieten, versuchen die Lobbyisten, je nach Interessenlage, den Status Quo entweder mit allen Mitteln zu verteidigen oder ihn zu verändern.  In dieser scheinbar nicht auflösbaren Gemengelage hat nun Agrar-Kommissar Dacian Ciolos Verschläge zur Reform der GAP den Mitgliedsstaaten unterbreitet.

Und was passiert zurzeit: Das Geschrei  aller Lobbyisten ist groß. Eine Tatsache, die aufhorchen lässt. Wenn (fast) alle mit den Vorschlägen nicht zufrieden sind, dann  muss was dran sein!

Worum geht es?

In einem „öffentlichen“ Erörterungsverfahren zur Zukunft der GAP wurden folgende Schwerpunkte herausgearbeitet:

Ø  Bewahrung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, die eine langfriste Ernährungssicherheit für Europa sichern kann. Insbesondere in Sachen Umwelt, Gewässer, Tiergesundheit, Tierschutz, Pflanzenschutz und öffentliche Gesundheit sind neu Akzente zu setzen.

Ø  Sicherung der ländlichen Räume und damit Sicherung von Arbeitsplätzen

Ø  Wettbewerbsfähigkeit stärken im Rahmen einer nachhaltigen Landwirtschaft

Ø  Beibehaltung des 2 Säulen-Systems – (1. Säule soll grüne Komponente erhalten)

Ø  Deckelung  bzw. Staffelung  der Direktzahlungen für Großbetriebe

Ø  Erhaltung ( keine Zementierung) und Förderung unterschiedlicher Strukturen

(regionale Besonderheiten sind zu bewahren)

Ø  Erhaltung einer flächendeckenden Bewirtschaftung

Ø  Ciolos: „Die Reform der GAP muss auch fortgesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, eine effiziente Verwendung der Steuergelder zu fördern und greifbare Ergebnisse der öffentlichen Politik zu zeitigen, die die Europäer in Bezug auf Ernährungssicherheit, Umwelt, Klimawandel sowie das soziale und räumliche Gleichgewicht erwarten. Das Ziel sollte in der Schaffung eines nachhaltigeren, intelligenteren und stärker integrativen Wachstums für den ländlichen Raum Europas bestehen.“

Daraus leiten sich ab:

Ø  Die erste Säule muss ein grünes Gesicht bekommen

Ø  Eine gerechtere Verteilung der  Direktzahlungen aus der ersten Säule

Ø  Vergütung kollektiver Dienstleistungen an der Gesellschaft

Ø  Zahlungen nur an aktive Landwirte

Ø  Förderung der Wettbewerbsfähigkeit  unter Einbeziehung der Umwelt und des Klimawandels

Ciolos: „Zusammen ergibt die derzeitige Maßnahmenpalette den Hauptbeitrag der GAP, nämlich eine räumlich und ökologisch ausgewogene europäische Landwirtschaft in einem offenen wirtschaftlichen Umfeld. Damit künftig mehr Vorteile für die Öffentlichkeit erbracht werden können, ist eine starke öffentliche Politik erforderlich, da die vom Agrarsektor erbrachten Güter über das normale Funktionieren des Marktes nicht angemessen vergütet und reguliert werden können.

Eine Einstellung der öffentlichen Förderung würde zu einer stärkeren Konzentrationen landwirtschaftlichen Erzeugung in einigen Gebieten mit besonders günstigen Bedingungen und intensiveren landwirtschaftlichen Praktiken führen, während die weniger wettbewerbsfähigen Gebiete von Marginalisierung und Landaufgabe bedroht wären4. Solche Entwicklungen hätten zunehmende Umweltbelastungen und die Verschlechterung von wertvollen Lebensräumen zur Folge mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen:( Quelle: KOM (2010)672final.“

Anmerkungen: Wenn man vorbehaltslos die Vorschläge des Agrarkommissars betrachtet, dann kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Richtung stimmt. Jedoch ist noch die eine oder andere Korrektur erforderlich.

Ciolos: „Verbesserung der Umweltleistung der GAP durch eine obligatorische „Ökologisierungskomponente“ der Direktzahlungen, indem Umweltmaßnahmen unterstützt werden, die im gesamten Gebiet der EU zur Anwendung kommen. Vorrang sollten Maßnahmen erhalten, die sowohl Klima- als auch umweltpolitische Ziele verfolgen. Hierbei könnte es sich um einfache, allgemeine, nicht vertragliche, jährliche, über die Cross-Compliance hinausgehende Umweltmaßnahmen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft handeln (z. B. Dauergrünland, Gründecke, Fruchtfolge und ökologische Flächenstilllegung). Darüber hinaus könnte die Möglichkeit einer Einbeziehung der Anforderungen im Zusammenhang mit den derzeitigen Natura-2000-Gebieten und einer Verschärfung bestimmter Elemente der GLÖZ-Standards geprüft werden.“

Umweltverträgliche Landwirtschaft:

Anmerkungen: Denn im Kern geht es um die Förderung einer umweltverträglichen Landwirtschaft. Wenn das so ist, und daran lässt die Gesellschaft im Rahmen der öffentlichen Diskussion  keinen Zweifel, dann ist es nur folgerichtig, wenn man diesem Begehren der Gesellschaft Rechnung trägt, denn sie muss ja die Landwirtschaft

mit ihren Steuergeldern unterstützen. Deshalb ist der Vorschlag von Ciolos, der ersten Säule einen grünen Anstrich zu geben das Mittel der Wahl. Neben einem Grundbeitrag, der eine Grundsicherung abdeckt,(muss noch mit Zahlen untermauert werden) sollen weitere Zahlungen von dem Grad der ökonomisierten Wirtschaftweise abhängig gemacht werden. Eine solche Zielrichtung und deren Umsetzung ist die Voraussetzung, dass breite Bevölkerungsschichten sich mit einer solchen Landbewirtschaftung der nachhaltigen Ausrichtung identifizieren können und somit auch bereit sind, diese durch Steuergelder zu unterstützen.

Eine gerechte Verteilung der Direktzahlungen an die Landwirte

Anmerkungen: Es besteht Konsens darüber, dass das jetzige Verfahren zur Verteilung der Mittel aus der 1. Säule nicht gerecht ist. Trotz dieser Erkenntnis ist keiner bereit auf Zahlungsansprüche zugunsten benachteiligter Empfänger zu verzichten. Nach dem Motto: Was kümmert mich die Ungerechtigkeit, wenn sie mich nicht betrifft. Dabei gibt es zwei Problembereiche:

Ciolos:“die Unterstützung im Rahmen der GAP gerecht und ausgewogen zwischen den Mitgliedstaaten und Landwirten zu verteilen, indem die Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten verringert werden (wobei ein Pauschalsatz keine praktikable Lösung ist), und die Unterstützung besser auf aktive Landwirte auszurichten,

die Vielfalt der Betriebsstrukturen und Produktionssysteme in der europäischen Landwirtschaft, die mit der Erweiterung der EU zugenommen hat, optimal zu nutzen und ihre soziale, räumliche und strukturierende Rolle aufrechtzuerhalten.“

a)      EU- Verteilungsgerechtigkeiten  zwischen den Staaten( 1.Säule)

Anmerkungen: Die Streubreite der Direktzahlungen pro ha und pro Empfänger schwankt zwischen Malta mit 800€/ ha bis hin zu 100€/ha in Lettland. Deutschland belegt hier einen oberen Platz mit zirka 320 €/ha. Im Mittel werden zirka 280€/ha gezahlt. Die Streubereite der Zahlungen sind oft auf einen politischen Kuhhandel zurückzuführen und spiegeln nicht immer die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der einzelnen Länder wieder. Hier muss nachgebessert werden, indem bei einer Neubewertung die allgemeinen Verhältnisse der EU-Länder zueinander stärker berücksichtigt werden müssen. Bei der Neuverteilung darf es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Staaten kommen, die es leider bis heute gibt.

Ciolos: „Eine einfache und spezifische Unterstützungsregelung für Kleinlandwirte sollte die derzeitige Regelung ersetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit und den Beitrag zur Lebensfähigkeit der ländlichen Gebiete zu verstärken und Bürokratie abzubauen.

Förderung der strukturellen Vielfalt in den landwirtschaftlichen Systemen, Verbesserung der Bedingungen für Kleinlandwirte und Ausbau der lokalen Märkte, da die Vielfalt der Betriebsstrukturen und Produktionssysteme in Europa zur Attraktivität und Identität der ländlichen Regionen beitragen.“

b)      Nationale Verteilungsgerechtigkeit

Anmerkungen: Nach Auffassung Ciolos sind die unterschiedlichen Strukturen in den einzelnen Ländern weitgehend zu erhalten, wenn man nicht eine wirtschaftliche/soziale Erosion ländlicher Räume in Kauf nehmen will. In Deutschland haben wir sehr unterschiedliche Betriebsstrukturen (Ost/West), die aufgrund ihrer unterschiedlichen Größen auch unterschiedliche Kostenstrukturen aufweisen. Hinzu kommt, dass die flächengebundene Veredelung (Milchproduktion plus Rindermast) nicht losgelöst von der Fläche betrieben werden kann. Insoweit sind aufgrund struktureller Gegebenheiten, die landschaftsprägend sind und auch eine ökologischen Wertigkeit in sich tragen, gewisse betriebliche Strukturen nicht wesentlich veränderbar, wenn man nicht die ökologische Wertigkeit dieser Regionen  infrage stellen will. Hinzu kommen  noch zusätzlich unterschiedliche natürliche Produktionsbedingungen, die einen ökonomischen Wettbewerb der Bundesländer auf gleicher Augenhöhe nicht zulassen. Ein fairer Wettbewerb ist nur dann möglich, wenn allen Landwirten die gleichen Produktionsbedingungen  und Produktionsmittel zur Verfügung stehen, um am Wettbewerb teilzunehmen zu können. Das ist aufgrund der unterschiedlichen Strukturen nicht der Fall. Daraus folgert zwangsläufig, dass eine pauschale Verteilung der Mittel über die Fläche den von Ciolos formulierten Ansprüchen nicht gerecht wird.

Nur ein kleiner Teil der Betriebsprämien kommt armen Bauern zugute. 20% der Empfänger erhalten etwa 80% der Zahlungen. Mehr als ein Viertel geht an Empfänger, die mindestens  50.000€ Betriebsprämien erhalten. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Betriebsprämien denjenigen zukommt, die das Land besitzen, und nicht denjenigen, die das Land bearbeiten. Die bedürftigsten Anspruchsgruppen in der Landwirtschaft sind jene Landwirte, die zur Existenzsicherung Land pachten müssen  und zusätzlich noch Arbeitskräfte geschäftigen (Quelle: info@reformthecap.eu).

                                                                      Ende