Agrarpolitik:Dacian Ciolos: Anmerkungen zur Rede - Teil 2

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Hier : Teilausschnitte der Rede von Dacian Ciolos  an die Gesellschaft mit anschließender Kommentierung/Anmerkungen

 

Teil 2 (die Kommentierung erfolgt in drei Teilen unter http://specht.over-blog.de

              ab der 19.KW 2010)

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Dacian Ciolos : Aufruf an die Gesellschaft zur Mitgestaltung der GAP !

 

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                                                            Zweiter Teil

Insoweit unterscheidet sich die Landwirtschaft von industriellen Produktionsabläufen und deren Ökonomisierung.  Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist folgendes Förderungssystem geeignet:

 

 I .  Grundzahlungsansprüche

 

I.1.) Zahlungsansprüche LN

Bei der Grundförderung handelt es sich um eine flächendeckende Förderung, die zum einen die flächendeckende Bewirtschaftung sicherstellen soll und zum anderen Einkommen der Betriebe stabilisiert. Damit das Geld auch beim Bewirtschafter ankommt – und „nicht nur“ an den Verpächter weiter durchgereicht wird – sollte die Summe auf 50% der ersten Säule beschränkt werden. Das wären im Schnitt zirka 120 € je ha. Anmerkung 1 : Der Sachverständigenrat geht für Ackerbaustandorte von einem Wettbewerbsnachteil bis zu 50€/ha aus). Anmerkung 2 : Gemäß den Erkenntnissen der Wissenschaftler sind die Wettbewerbsnachteile kleinstrukturierter Regionen höher zu bewerten.

 

I.2.) Zahlungsansprüche benachteiligte Gebiete

Hier handelt es sich ebenfalls um eine flächenbezogene Förderung, die je nach Benachteiligung gegenüber den Gunststandorten gestaffelt sein sollte. Diese sollten so  gestaffelt werden, dass eine flächendeckende Bewirtschaftung möglich ist. Zu den benachteiligten Gebieten müssen auch jene Gebiete oder Regionen zählen, die über eine kleinstrukturierte und ökologisch wertvolle Flächenausstattung verfügen.  

 

I.3.) Zahlungsansprüche je eingesetzte Arbeitskraft

Der Arbeitskräftebesatz ist bei Ackerbaubetrieben nach AK/h-Besatz/ha zu bemessen. Bei der Rindviehhaltung zusätzlich noch nach AK/h/RGVE. Für die flächenunabhängige Veredelung wie Schweine-Hühner-und Masthähnchenhaltung entfallen Zahlungen.

Mit der Einbindung der Arbeitskraft und RGV/h/ha werden Ungerechtigkeiten, die eine alleinige Flächenprämie mit sich bringt, im Wesentlichen ausgeglichen.

 

Anmerkung: Die Grundzahlungsansprüche 1.1.- 1.3. sollten über die Säule 1 finanziert werden.

Die Grundzahlungsansprüche erhalten alle Betriebe, wenn entsprechende Standards erfüllt werden.

 

II. Zusatzzahlungsansprüche  für zusätzliche Umwelt-u. / gesellschaftliche Leistungen)

Die Zusatzansprüche sollen die besonderen Leistungen der Landwirte in Bezug auf Klimaschutz, Umweltschutz, Bodenschutz Tierschutz, nachhaltiges Wirtschaften,  zusätzliche Extensivierung, Landschaftspflege und Erhaltung von Naturdenkmälern honorieren.

Diese Zusatzförderung ist je nach erbrachter Leistung der Betriebe gestaffelt zu gewähren. Der  Landwirt sollte zwischen 6 Stufen der Bewirtschaftungsart wählen können.

Anmerkung: Die Zusatzansprüche werden aus der 2. Säule finanziert.

 

III. Zusammenfassung

 Das Modell umfasst drei Grundstufen, die Zahlungsansprüche  auslösen, wenn die noch zu formulierenden Grundstandards eingehalten  werden. Diese Zahlungsansprüche stehen allen Betrieben zu.

Darüber hinaus können noch zusätzliche Zahlungsansprüche erworben werden für weitergehende Maßnahmen( siehe römisch II.)

 

Mit dieser differenzierten Förderung können alle Bedürfnisse eines vorsorgenden Boden-und Naturschutzes unter Einbindung einer nachhaltigen Landwirtschaft im Großen und Ganzen erfüllt werden. Darüber hinaus wird den unterschiedlichen strukturellen Gegebenheiten Rechnung getragen ohne den natürlichen Anpassungsprozess zu behindern. Für die Bürger (sprich Steuerzahler) ist  das System überschaubar und nachvollziehbar.

 

 

    Stufe 1                 Stufe 2           Stufe 3          Stufe 4           Stufe 5        Stufe 6               

	II.
		II.
			II.
				II.
					II.
Anspruch Nr. I.1.	I.
Anspruch Nr. I.2.	I.
Anspruch  Nr. I.3.	I.

 

I Allgemeine Zahlungsansprüche

Grau unterlegt = Allgemeine Zahlungsansprüche, die allen Betrieben zustehen

Anspruch Nr. I.1. Zahlungsanspruch je ha LN bei Einhaltung von Mindeststandards

Anspruch Nr. I.2.Zahlungsanspruch je ha LN für benachteiligte Gebiete u. strukturelle               

                                   Besonderheiten ( gestaffelt)

Anspruch Nr.I.3. Zahlungsanspruch je AK/ha – RGV/AK bis max. 2,5 GVE/ha (gestaffelt)

  

II. Zusätzliche Zahlungsansprüche  für gesellschaftliche Leistungen( gestaffelt )

Grün unterlegt = Zusätzliche Ansprüche für besonders erbrachte Leistungen

Stufe 1                       Bei  Erfüllung aller zusätzlichen Leistungen voller Zahlungsanspruch.

Bis Stufe 5  abfallend, je nach erbrachter zusätzlicher Leistungen für Umwelt u. Gesellschaft.

Betriebe, die keine zusätzlichen Leistungen für  Umwelt u. Gesellschaft erbringen ,erhalten nur die

allgemeinen  Zahlungsansprüche ( Stufe 6)

 

Zu den Beispielen 2-4

Die von der EU-Kommission praktizierte Beeinflussung der Märkte mit Steuermitteln lässt eine nachfrageorientierte Mengenanpassung nicht zu. Im Gegenteil: Unter dem Schutz einer steuerlichen Absicherung propagieren die Lobbyisten weiteres Wachstum  auf Kosten der Steuerzahler. Mehr noch: Die Investitionen für das Wachstum werden mit Steuergeldern massiv gefördert.

 Dieses steuerlich finanzierte Wachstum ohne Markt zerstört bäuerliche Familienbetriebe, führt zur Ausräumung der Kulturlandschaft, führt zum Kaufkraftverlust im ländlichen Raum , vernichtet Arbeitsplätze und zehrt die landwirtschaftlichen Betriebe mittelfristig aus. Darüber hinaus behindert diese Politik die Entwicklung der bäuerlichen Strukturen in den Entwicklungsländern.

 Ciolos:

Jede dieser vier großen Fragestellungen wirft ihrerseits neue Fragen auf:

Mit welchen Instrumenten kann die Europäische Union angesichts der wachsenden Instabilität der Märkte und angesichts der immer zahlreicheren Erwartungen den Herausforderungen der Zukunft begegnen?

Anmerkung: Die Instabilität der Märkte wird im Wesentlichen durch währungs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen beeinflusst. Insbesondere führen Spekulationen mit Grundnahrungsmitteln zu Turbulenzen an den Märkten. Durch gesetzliche Maßnahmen in Verbindung mit einer Einigung in der Doha-Runde und durch ein Spekulationsverbot für Grundnahrungsmittel lassen sich die Schwankungen der Märkte beherrschen. Zunehmend gibt es Hinweise, dass öffentliche Investitionen das „Karussellfahren“ der Preise mit beeinflussen.

Ciolos :

Wie kann die Europäische Union die Herausforderung der sicheren Versorgung mit Nahrungsmitteln bewältigen? In den kommenden Jahrzehnten werden wir uns aufgrund des Bevölkerungswachstums, veränderter Ernährungsgewohnheiten in den Schwellenländern und der Gefahren des Klimawandels einer Veränderung der weltweiten Nachfrage gegenübersehen.

 

Studie der Deutschen Bank ( Lebensmittel-Eine Welt voller Spannung) wird für Europa folgendes empfohlen:

In Europa:

Eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen (Boden, Wasser und Biodiversität) und die Bewahrung gesunder Agrosysteme sind von entscheidender Bedeutung, um die landwirtschaftliche Produktivität und die langfristige Lebensmittelsicherheit in der EU zu bewahren.

1.         Gemeinsame Agrarpolitik entsprechend den obigen Ausführung­en überprüfen.

2.    Begünstigte überprüfen. Die meisten Ausgaben erfolgen noch nicht gezielt und begünstigen in hohem Maße die wettbewerbs­fähigsten und intensivsten Sektoren und Bauern.

3.    Die Umweltprobleme angehen, die durch die derzeitige, nicht nachhaltige Produktion entstehen: Bodendegradation, Verlust an Biodiversität, zu starke Nutzung von Wasser und Umweltver­schmutzung, Treibhausgasemissionen. Mehr Unterstützung für traditionelle Anbaumethoden, die weniger Chemikalien verwen­
den und in der Regel mit einer hohen Biodiversität einhergehen: Bauern für guten Umgang mit dem Land belohnen.

4.    Lebensmittelproduktion mit genmanipulierten Organismen über­prüfen: Forschung zu Chancen und möglichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt verstärken.

5.    Geistige Eigentumsrechte überprüfen, um Machtpositionen von Unternehmen zu regulieren.

Schlussfolgerungen:

 Das Ergebnis der Studie macht deutlich, dass es ein weiter so nicht geben kann und darf! Die Empfehlungen der Studie beruhen auf umfassende wissenschaftliche Arbeiten und sie gibt genaue Hinweise zur Gestaltung der GAP. Eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft, insbesondere in den Gunstregionen, gefährdet die Nachhaltigkeit und damit die Sicherheit einer gesunden Ernährungsgrundlage für die Bevölkerung. Die Förderungsrichtlinien müssen im Sinne einer umweltschonenden Landwirtschaft geändert werden.

International:

Liberalisierung der Landwirtschaft in den Industrieländern voran­treiben.

Durch den Export von Lebensmitteln, deren Erzeugung subven­tioniert wurde, schmälern die Industrieländer die Wettbewerbsfä­higkeit der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern. Eine Re­form der Agrarsubventionen in der EU und den USA ist von ent­scheidender Bedeutung.

Es ist außerdem sinnvoll, Lebensmittelhilfe in Geld statt in Form von Lebensmitteln zu leisten. Bei Sachspenden werden häufig die Produzenten im Spenderland indirekt subventioniert und der Kapazitätsaufbau im Empfängerland geschädigt(es geht nicht nur um eine moralische Verpflichtung; Fortschritte in den Ent­wicklungsländern sind langfristig für die Welt insgesamt von Vor­
teil).

Angesichts ihrer Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung müssen Subventionen für Biotreibstoffe weiter überprüft werden, wobei der Übergang zu Biotreibstoffen der zweiten Generation gefördert werden sollte.

Im Prinzip den Handel mit landwirtschaftlichen Gütern liberalisieren, aber sicherstellen, dass das Angebot im Inland nicht in kritischem Umfang geschmälert wird. Dabei sind klare Regeln (z.B. zum Aussetzen von Exporten) aufzustellen, um einen Rückfall in Protektionismus zu verhindern. Idealerweise die Handelsregeln in gewissem Umfang mit Umwelt- und Sozialvorschriften harmonisieren, um wirklich allen Produzenten gleiche Ausgangsbedin­gungen zu bieten. Außerdem einen fairen Wettbewerb über internationale Kartellgesetze sicherstellen (dies ist besonders in den Entwicklungsländern von Bedeutung).

  Die Möglichkeit eines globaleren Ansatzes zur Sicherung der Le­bensmittelversorgung prüfen. Ein möglicherweise realistischer Weg bestünde darin, ein globales System an Lebensmittelreser­ven zu schaffen, um in Notfällen und bei Schocks Hilfe leisten zu können.

  Für die Entwicklungsländer muss technische Unterstützung bei der Aushandlung fairer Vereinbarungen fü