Agrarpolitik: Dacian Ciolos - Anmerkungen zur Rede -Teil 3- Schluss

Veröffentlicht auf 29. Mai 2010 von Karl-Dieter Specht

Anmerkungen zur Rede

Hier : Teilausschnitte der Rede von Dacian Ciolos an die Gesellschaft mit anschließender Kommentierung/Anmerkungen

Teil 3 (die Kommentierung erfolgt in drei Teilen unter http://specht.over-blog.de

ab der 19.KW 2010)

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Dacian Ciolos : Aufruf an die Gesellschaft zur Mitgestaltung der GAP !

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Dritter Teil und Schluss

Ciolos:

Wie lassen sich wirtschaftliches und grünes Wachstum in den ländlichen Gebieten sicherstellen? Diese Gebiete können in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Umwelt eine wichtige Rolle spielen. Dieses Potenzial muss freigesetzt werden; für alle diese Gebiete – also für städtische Randgebiete mit ihrem großen Produktionspotenzial ebenso wie für benachteiligte, gefährdete oder Berggebiete – müssen geeignete Instrumente gefunden werden. Ohne einen starken Agrarsektor in diesen Regionen besteht die große Gefahr, dass das Wirtschafts- und Gesellschaftsgefüge auseinander bricht. Wie lässt sich die ländliche Wirtschaft mit neuer Dynamik versehen? Wie kann die GAP einen noch größeren Beitrag zu dem Europa 2020 leisten, das wir wollen?

Anmerkung: Zunächst einmal ist anzuerkennen, dass die EU-Länder sehr differenzierte kulturelle, soziale und strukturelle Unterschiede aufweisen. Neben einer steuerlichen, sozialen und wettbewerbsmäßigen Harmonisierung muss die kulturelle und strukturelle Vielfalt in ihrer ganzen Badbreite weiter gefestigt und weiterentwickelt werden. Dabei sind die Besonderheiten der einzelnen Regionen herauszuarbeiten, um diese – wenn möglich - für eine kommerzielle Wertschöpfung weiter zu entwickeln. Das setzt voraus, dass die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen der Regionen auch unterschiedliche Förderungen erhalten müssen. Ein Ausbremsen der Länder gegeneinander (jedes Land will dem anderen seine Struktur aufdrängen) muss verhindert werden. Gerade die länderprägenden Unterschiede befruchten die Gemeinschaft. Hier fühlt sich der Bürger wohl. Mit dieser differenzierten Herangehensweise lässt sich unter Einbindung der Bürger das ganze Potential einer Region erschießen und nutzen.

.Ciolos:

Welche Umwelt - welche Böden, welches Wasser, welche Luft - wollen wir künftigen Generationen hinterlassen? Vergessen wir nicht, dass die Landwirte, also weniger als 5 % der europäischen Bevölkerung, 80 % des Gebiets bewirtschaften. Wie lässt sich – bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Erzeugung – mit den natürlichen Ressourcen besser haushalten? Wie lässt sich die biologische Vielfalt des europäischen Raums erhalten und wieder herstellen?

Anmerkung: Die Antwort, was wir der zukünftigen Generationen an Umweltbelastungen überlassen wollen, hat die Mehrheit der Gesellschaft den Entscheidungsträgern schon seit langem mit auf den Weg gegeben. Pläne zur Umsteuerung der GAP liegen ebenfalls vor. Nur, die meisten Politiker gehen auf die Bedürfnisse der Gesellschaft nicht ein. Sie halten es lieber mit den Lobbyisten. Aus welchen Gründen auch immer !

Ciolos:

Der Klimawandel ist keine theoretische Frage mehr. Die Gesellschaft erwartet Antworten vom Agrarsektor. Die Landwirtschaft hat bereits gezeigt, dass sie die Treibhausgasemissionen deutlich senken kann: So konnte sie diese Emissionen zwischen 1990 und 2007 um 20 % reduzieren – gegenüber einem 8 %igen Rückgang in den anderen Wirtschaftszweigen. Sie kann aber noch mehr schaffen, man muss ihr aber dabei helfen. Wir müssen über die Verbindung zwischen Forschung und Landwirtschaft neu nachdenken.

Anmerkung: Die Ökonomisierung der Landwirtschaft nimmt noch heute eine dominante Stellung im Forschungsbereich der Wissenschaft ein. Nachhaltige Folgen, die eine weitere Ökonomisierung, auf das gesamte Ökosystem haben, werden oft nur halbherzig wissenschaftlich erarbeitet oder finden gar nicht statt. Hier muss dringend umgesteuert werden. Die langfriste Sicherheit unserer Ernährung und damit die Erhaltung eines funktionierendes Ökosystems muss Vorfahrt vor kurzfristen ökonomischen Erfolgen haben. Eine interdisziplinäre Zusammenarbeit der Wissenschaftler ist (muss) anzustreben( angestrebt werden).

Ciolos:

Welche Zukunft hat Europa auf den Weltmärkten? Was sind unsere Stärken? Wie lassen sich unsere Wettbewerbs- und strategischen Vorteile besser einsetzen? Wie lassen sich unsere Qualitätsansprüche auf einem Binnenmarkt handhaben, der sich zunehmend den Einfuhren aus Drittländern öffnet, ohne dass es hierzu internationale Übereinkommen gibt?

Anmerkung: Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Beschickung der Weltmärkte für viele landwirtschaftliche Produkte aus dem europäischen Raum nicht kostendeckend ist. Zu diesem Schluss kommt auch der Europäische Rechnungshof. Angesichts weiterer Kürzungen der Exportsubventionen ist eine Vermarktung von austauschbaren Milchprodukten auf dem Weltmarkt nicht zielführend. Unternehmen der Milchindustrie, die diese austauschbaren Milchprodukte auf dem Weltmarkt weiterhin anbieten und verkaufen, sind heute schon die Verlierer und werden es auch in Zukunft sein! Sie erwirtschaften in der Regel einen Milchpreis, der für die Milchbauern nicht kostendeckend ist. Deshalb ist es notwendig, eine für die Bauern nicht kostendeckende Veredelung von Rohmilch von Seiten der Milchindustrie einzustellen. Diese Erkenntnis kommt zurzeit bei der Milchindustrie nicht an, da sie ihre Kosten auf den Milchgeldauszahlungspreis an die Bauern abwälzen kann. Auch deshalb nicht, weil sie ihre Verarbeitungskapazitäten zurückfahren müsste. Lieber nimmt die Milchindustrie geringere Auszahlungspreise an die Bauern in Kauf, als über eine Veränderung ihrer Produktionsstruktur und eine Reduzierung ihrer Produktionskapazitäten nachzudenken. Die strategische Ausrichtung der Milchindustrie zu Lasten der Michbauern ist deshalb von Erfolg gekrönt, weil es den Milchbauern bisher nicht gelungen ist, ihre Kräfte gegenüber der Milchindustrie und des Handels zu bündeln. Die Kommission und das Europäische Parlament sind aufgerufen, die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Bündelung europaweit zu installieren. Darüber hinaus sind regionale Vielfalten, Eigenarten und Besonderheiten der Regionen produkt- und verkaufsstrategisch zu nutzen. Produkte im Prämienbereich sind zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Diese lassen sich bei guter Wertschöpfung auch global vermarkten. Bei der jetzigen weltweiten Kostenstruktur in der Landwirtschaft ist es eine Illusion zu glauben, auf den Außenschutz für gewisse Produkte gänzlich verzichten zu können, Dieser Außenschutz ist bis auf weiteres erforderlich zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft in Europa.

Ciolos:

Natürlich gibt es für das Europa von morgen noch andere Herausforderungen, und zwar viele! Zu all diesen Herausforderungen kann die europäische Landwirtschaft Lösungen anbieten, und darüber muss diskutiert werden.

Diese Herausforderungen bilden den Ausgangspunkt, von denen die Ziele und Instrumente für eine ausgewogene und nachhaltige Gemeinsame Agrarpolitik abgeleitet werden. Dies wird uns als Fahrplan dienen. Außerdem müssen wir versuchen, folgende Fragen zu beantworten:

Wie lassen sich besser durchschaubare Instrumente schaffen, damit die Steuerzahler verstehen, wie die Förderung der Landwirtschaft, die Versorgung der Märkte und das Entgelt für die Bereitstellung öffentlicher Güter durch die Landwirte zusammenhängen?

Mit welchen Instrumenten lässt sich sicherstellen, dass die landwirtschaftlichen Einkommen ein Mindestmaß an Stabilität erhalten? Welche Direktbeihilfen sollen die landwirtschaftlichen Erzeuger erhalten? Welche Gegenleistungen sind hierfür zu erbringen? Welches sind die unerlässlichen Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung dieser Beihilfen - zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den Landwirten, zwischen den verschiedenen Landwirtschaftsformen und zwischen wirtschaftlich vergleichbaren Gebieten?

Wie lässt sich der zunehmenden Volatilität der Märkte begegnen? Wie lässt sich gewährleisten, dass eine Wirtschaftskrise nicht einen gesamten Wirtschaftszweig zerstört? Wie lässt sich dafür sorgen, dass zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Ernährungswirtschaft ausgewogene Beziehungen herrschen? Wie lässt sich sicherstellen, dass die Verbraucher einen angemessenen Preis bezahlen - und dass die Landwirte ihrerseits ein angemessenes Einkommen erhalten?

Wie lässt sich gewährleisten, dass die Vielfalt unserer Landwirtschaft in Europa eine Zukunft hat? Wie lassen sich die besonderen Probleme der Kleinbauern und die Chancen der lokalen Märkte besser berücksichtigen?

Welche Reform ist notwendig, um die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen? Welches sind die Gebiete und Sektoren, die am dringendsten der Modernisierung und Umstrukturierung bedürfen? Wie lässt sich diese Umstrukturierung/Modernisierung am effizientesten unterstützen?

Wie und mit welchen Instrumenten lassen sich Agrarwirtschaft, Wirtschaft und Raumplanung besser miteinander verknüpfen?

Welche sachgerechten Lösungsansätze gibt es für die Probleme im Zusammenhang mit der zweiten Säule der GAP? Wie lassen sich Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft vor Ort am besten fördern? Wie lässt sich grünes Wachstum für die Förderung der ländlichen Wirtschaft am besten nutzen? Wie lassen sich die natürlichen und personellen Ressourcen der ländlichen Gebiete auf nachhaltige Weise am besten aufwerten? Wie lässt sich die Verödung bestimmter ländlicher Gebiete am besten aufhalten?

Und es gibt noch viele weitere Fragen:

Welche Anreize oder gegebenenfalls Pflichten müssen in den Bereichen Umwelt oder Qualität eingeführt werden? Benötigen wir gemeinschaftliche Ziele, die für alle Mitgliedstaaten gelten? Welche Rolle spielt die Subsidiarität?

Was unternehmen wir gegen den Klimawandel?

Und schließlich: Welche europäische Landwirtschaft hinterlassen wir unseren Kindern?

Anmerkungen: Einen Teil der in diesem Kapitel aufgeworfenen Fragen wurden schon hinreichend beantwortet: Nun noch etwas Grundsätzliches: das von der EU-Kommission und dem Parlament installierte Prämiensystem für die Landwirtschaft ist für den Bürger weder durchschaubar noch verständlich. Im Interessenwirrwar der Lobbyisten wurden Regelungen uns Ausnahmen geschaffen, die einem ganzheitlichen Lösungsansatz im Wege stehen.

Anmerkung :

Aus Umfrageergebnissen fordert die Gesellschaft von der Landwirtschaft folgendes:

Ø Sichere und ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln

Ø Keine Überproduktion von Lebensmitteln, deren Absatz der Steuerzahler auf dem Weltmarkt produziert

Ø Keine staatliche Finanzierung von Investition in Produktionsbereiche mit gesättigten Märkten

Ø Die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft muss auf allen Gebieten gesichert werden

Ø Die bäuerliche Landwirtschaft muss das Herzstück einer europäischen Landwirtschaft sein

Ø Die strukturelle Vielfalt muss erhalten bleiben

Ø Industriell betriebene Landwirtschaft wird abgelehnt

Der Begriff der Nachhaltigkeit wurde gemäß Agenda 21 wie folgt geprägt:“Der Lebenssandart der heute und zukünftig lebenden Menschen kann nur erhalten werden, wenn die Aspekte der Wirtschaftlichkeit, die sozialen Bedingungen und die Umweltverträglichkeit von Maßnahmen in Wirtschaft und Politik beachtet werden(UN92).

Im Klartext: Eine nachhaltige Landwirtschaft ist umweltverträglich, ressourcenschonend, ökonomisch handlungsfähig und sozial verantwortlich.

Sie beeinträchtigt nicht die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen.

Problembereiche

Ø Beeinträchtigung naturnaher Biotope und Landschaftsbestandteile des ländlichen Raums

Ø Gefährdung des Grundwassers

Ø Belastung des Bodens

Ø Beeinträchtigung der Oberflächengewässer

Ø Beeinträchtigung der Nahrungsmittelqualität

Ø Belastungen der Luft ( SRU 1985)

Von neutraler Stelle ( Der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen(1985))

wird die Stellung der Landwirtschaft in der Gesellschaft wie folgt formuliert: „Die Nahrungsmittelbeschaffung und- versorgung dient der Befriedung eines elementaren Grundbedürfnisses der Menschen und besitzt daher einen hohen ökonomischen Stellenwert. Sie ist gleichzeitig von größter ökologischer Bedeutung, weil Nahrung nur mittels mehr oder weniger starken Eingriffen in die natürliche Umwelt gewonnen werden kann. Die Tatsache, dass die Landwirtschaft sowohl den ökonomischen Ansprüchen als auch die ökologischen Ansprüchen der Nahrungsmittelversorgung gerecht werden muss, bedingt grundsätzlich eine Sonderstellung der Landwirtschaft innerhalb der menschlichen Gesellschaft, wie sie keine andere Berufsgruppe für sich beanspruchen kann.“

Im Klartext: Viele Lobbyisten, die „heute noch“ die Landwirtschaft nur als Wirtschaftsfaktor begreifen, springen zu kurz. Neben der preiswerten Versorgung der Gesellschaft mit Nahrungsmitteln treten ökologische, soziale und kulturelle Belange immer mehr in den Vordergrund. Diese Verantwortungserweiterung der Landwirtschaft gegenüber der Gesellschaft, die oftmals keinen Marktpreis hat, ist von der Gesellschaft zu tragen. Dazu ist die Gesellschaft auch bereit, wenn die Vorstellungen der Gesellschaft von einer nachhaltigen Landwirtschaft auch umgesetzt werden. Und diese decken sich mehrheitlich mit den Empfehlungen des Sachverständigenrates.

Große Herausforderungen stehen bevor!

Die von der Gesellschaft formulierten Ziele werden durch die GAP nur unzureichend umgesetzt. Das bedeutet, dass der GAP dringend reformiert werden muss! Sie muss den strukturellen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Rechnung tragen als bisher. Dabei sind Wettbewerbsverzerrungen der unterschiedlichsten Art zwischen den Mitgliedsstaaten abzubauen oder zu beseitigen. Unterschiedliche Strukturen, ökologische Ausrichtungen und Sozialstandards müssen bei der Gewährung von Prämien berücksichtigt werden. Insbesondere der Nachhaltigkeit ist ein höherer Stellenwert einzuräumen. Ökonomie und Ökologie müssen gleichberechtig nebeneinander stehen (siehe Studie Eurobarometer im Auftrag der EU-Kommission). Seit 2005 hat sich die Zustimmung der Gesellschaft zur GAP von 51 Prozent auf über 80 Prozent gesteigert. Diese Vorgaben an die Kommission und an das Europäische Parlament sind eindeutig. Sie lassen nur wenig Spielraum für die Lobbyisten. Bleibt nur zu hoffen, dass sich der Agrar-Kommissar seiner Verantwortung gegenüber den bäuerlichen Betrieben und der Gesellschaft bewusst ist und auch dementsprechend handelt und Vorschläge unterbreitet.

Ciolos:

Ja, ich weiß, ich habe viele Fragen angeschnitten. Aber Sie haben ja auch einige Monate Zeit, um sie zu beantworten. Ich erwarte ja nicht, dass die Antworten schon heute vorliegen!

Wir müssen uns Zeit nehmen, Zeit, um zu erfahren, welche Erwartungen und Vorstellungen die Akteure der europäischen Gesellschaft haben.

Die öffentliche Diskussion, die ich Sie bitte, mit mir zusammen hier und heute gemeinsam in Gang zu bringen, läuft bis Juni 2010 ( viel zu kurz! ! – warum nur ?)

Dieser Zeitraum soll die Möglichkeit bieten zu klären, welche Erwartungen Europa an seine Landwirtschaft stellt. Ich werde versuchen, dabei zu sein und die Diskussion in den Mitgliedstaaten, in den Netzwerken und in der Zivilgesellschaft voranzubringen.

In der öffentlichen Diskussion werden neue Ideen aufkommen. Sie werden in die Arbeiten einfließen, die für die Beschlussfindung über die Zukunft der GAP nach 2013 notwendig sind.

Eine Internet-Website (http://ec.europa.eu/agriculture/cap-debate) ist schon eingerichtet, um die Beiträge all derer, die teilnehmen wollen, aufzunehmen. Die Zusammenfassung der Beiträge wird von einer unabhängigen Einrichtung erarbeitet.

Mitte Juli möchte ich eine Konferenz veranstalten, um die öffentliche Diskussion zusammenzufassen. Dort werden wir über die wichtigsten Ideen beraten, die in diesem Diskussionsprozess formuliert wurden. Hierzu lade ich Sie schon heute ein.

Ich bin sicher, dass wir auf diese Weise gute, innovative Ideen finden werden.

Diese Ideen können in die Diskussion der Europäischen Kommission über die Mitteilung zur GAP nach 2013 einfließen. In dieser Mitteilung, die voraussichtlich Ende 2010 vorliegen wird, werden verschiedene Optionen für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft und ihre Gemeinsame Agrarpolitik vorgeschlagen

Jetzt ist es auch an Ihnen — den Vertretern der EU-Bürger - dieses Thema aufzugreifen und es in der Gesellschaft voranzubringen. Deshalb zähle ich sehr auf Ihre Unterstützung.

Auch ich werde sehr bald vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen der EU Stellung nehmen.

Gemeinsam, unter Anhörung der Diskussionsbeiträge, werden wir zu einer gemeinsamen Vision für die Zukunft dieses europäischen Politikbereichs gelangen. Dies wird nicht nur eine gemeinsame Vision der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, sondern eine Vision für die gesamte Zivilgesellschaft und alle Bürger der EU.

Gemeinsam haben wir die Pflicht, Ergebnisse zu erreichen. Wir müssen die GAP nicht nur effizienter machen, sondern auch dafür sorgen, dass sie in der Gesellschaft besser wahrgenommen wird.

Und dann werden wir uns alle im selben Wald wiederfinden, in dem Wald, wie wir ihn gewollt und gestaltet haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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