Agrarpolitik nach 2013: Noch viele Fragen offen!

Kommentar vom SV Karl-Dieter Specht

Das Europäische Parlament plädiert für eine Beibehaltung des derzeitigen Umfangs der Haushaltsmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2020. Nur so können Landwirten Anreize zur Sicherung einer ausreichenden Nahrungsmittelversorgung und einer gesunden Umwelt geboten sowie für neue Arbeitsplätze und eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in der EU gesorgt werden,

Im Vorfeld der Vorschläge der Kommission über die zukünftige Agrarpolitik hat das Parlament heute seine Positionen für die nächste finanzielle Vorausschau (2014-2020) abgesteckt Als Reaktion auf die Gerüchte über Kürzungen der Hilfszahlungen der zweiten Säule der GAP haben die Abgeordneten erneut ihre Unterstützung für eine ausreichende Finanzierung der Entwicklung des ländlichen Raums zum Ausdruck gebracht.

"Das Abstimmungsergebnis ist ein klares Signal an den Kommissar für Landwirtschaft Dacian Ciolos. Ich hoffe, die Kommission berücksichtigt den Bericht und integriert unsere Vorschläge in den letztendlichen Gesetzesvorschlag", erklärte der Berichterstatter Albert Dess (EVP, DE).

 Anmerkungen: Das Europäische Parlament hat sich klar für die Beibehaltung der zurzeit gewährten Mittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgesprochen und diese an Bedingungen geknüpft, die von Teilen der industriellen Agrarlobby( nicht von den bäuerlichen Betrieben ) abgelehnt werden.

Um was geht es?

Direktzahlungen an Landwirte sollten daher verstärkt an umweltfreundliche Maßnahmen wie die Senkung von CO2-Emissionen und Energieverbrauch gebunden werden. Ein zur Gänze aus EU-Mitteln finanziertes EU-weites Anreizsystem sollte geschaffen werden, um jene Landwirte zu unterstützen, die nachhaltig wirtschaften. Landwirtschaftsbeihilfen sollten gerechter unter den Mitgliedstaaten und unter den verschiedenen Kategorien von landwirtschaftlichen Betrieben verteilt werden, fordern die Abgeordneten. Sie schlagen vor, dass jedes EU-Mitgliedsland in Zukunft einen gesicherten Mindestanteil der durchschnittlichen EU-Zahlungen erhält. Das Parlament einigte sich auch auf den Vorschlag, einen Zahlungsplafond für Direktzahlungen an Landwirte einzurichten, bestand jedoch darauf, dass die Größe des Betriebs, die Anzahl der Arbeitsplätze und Umweltkriterien bei der Bemessung Berücksichtigung finden. Um Missbrauch von Fördergeldern vorzubeugen, sollten Direktzahlungen nur an „aktive Landwirte“ gehen, die ihr Land auch tatsächlich für die Produktion nutzen(Quelle:EU).

Ciolos: Ich glaube, dass das System der Direktzahlungen grüner werden muss, weil dies konkreten Nutzen für die Gesellschaft bringen würde", sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos der Münsterschen Zeitung von heute (Quelle: topagrar)

Anmerkungen: Gerade die Forderung von Ciolos nach einem Greening, auch in der ersten Säule und  vom Europäischen Parlament bestätigt, wird von der industriellen Agrarlobby abgelehnt.

Dazu der Bauerverband: Aus Sicht des DBV muss sich die Förderpolitik der zweiten Säule weiterhin auf die Leistungen der Landwirtschaft konzentrieren. Der Weg einer flexibleren Gestaltung und einer verbesserten EU - Kofinanzierung ist aus Sicht des DBV vorteilhafter als ein vermeintliches Greening der ersten Säule. Zum Beispiel sollten einfache, allgemeine undjährliche Agrarumweltmaßnahmen mit verbesserten Anreizen auch in der zweiten Säule eingeführt werden. Die Förderung der benachteiligten Gebiete und der Berggebiete muss in der zweiten Säule verbleiben(Quelle:DBV).

BMELV - Experten des Landwirtschaftsministeriums haben sich auf ein Papier zu "Überlegungen für eine unbürokratische Umsetzung der GAP nach 2013" verständigt.

In dem Papier heißt es, ein Greening sei über die Erste Säule mit weit weniger Bürokratie umsetzbar als über die Zweite Säule mit ihrem gesamten Spektrum an Agrarumweltmaßnahmen. Auch im Hinblick auf eine erforderliche Sanktionierung bei Verstößen sowie die Sichtbarkeit des Greenings als Voraussetzung für eine bessere gesellschaftliche Akzeptanz favorisieren Bund und Länder eine Einordnung in der Ersten Säule. Bund und Länder nennen eine Reihe von Maßgaben, die eine einfache Umsetzung eines Greenings gewährleisten können (Quelle: agrarheute)

Anmerkungen: Diese vom DBV aufgestellten Forderungen, die erste Säule frei von Greening zu halten, ist nichts anderes als den Status Quo zu zementieren. D.h. im Klartext:  Die Flächenprämie ohne Rücksicht auf eine nachhaltige Landwirtschaft weiter wie bisher zu gewähren. Alles Andere soll auf freiwilliger Basis über die zweite Säule erfolgen. Mit diesem Ansatz erhält die gewerbliche Landwirtschaft einen Freibrief gegenüber der  bäuerlichen Landwirtschaft. Die erste Säule ist so zu gestalten, dass die gewerbliche Landwirtschaft, je nach Intensitätsgrad und Umweltbelastung, nicht in vollem Umfang die Flächenprämie erhält. Als Grundvoraussetzung für den Anspruch der Flächenprämie ist es unabdingbar, dass entsprechende Greening-Standards, die auch den Namen verdienen und genau zu definieren sind, eingehalten werden. Nur so lassen sich Verwerfungen im landwirtschaftlichen Gefüge vermeiden. 

Das EU- Parlament einigte sich auch auf den Vorschlag, einen Zahlungsplafond für Direktzahlungen an Landwirte einzurichten, bestand jedoch darauf, dass die Größe des Betriebs, die Anzahl der Arbeitsplätze und Umweltkriterien bei der Bemessung Berücksichtigung finden. Um Missbrauch von Fördergeldern vorzubeugen, sollten Direktzahlungen nur an „aktive Landwirte“ gehen, die ihr Land auch tatsächlich für die Produktion nutzen: (Quelle:EU)

Ciolos: Nachdruck verteidigte Cioloş die geplante Begrenzung der Direktbeihilfen für Großbetriebe. Dieser Schritt sei notwendig, um die Glaubwürdigkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufrechtzuerhalten. Ansonsten werde sich der Druck auf den Agrarhaushalt noch vergrößern. Man könne es dem Steuerzahler schwer vermitteln, dass weite Teile der Mittel an die größten, effizientesten Betriebe gezahlt würden ( Quelle:topagrar).

 Deutscher Bauernverband:Für verlässliche, unbürokratische Direktzahlungen für alle Landwirte: Die Überlegungen, größere Betriebe aber auch Nebenerwerbsbetriebe über eine Neudefinition des „aktiven Landwirtes“ unter Umständen vom Direktausgleich auszuschließen, werden vom DBV abgelehnt. Dies auch deshalb, weil solche Vorschläge den historisch gewachsenen Strukturen in den EU-Mitgliedsländern nicht gerecht werden, zu weiterer Bürokratisierung führen und Ausweichreaktionen auslösen ( Quelle: DBV)

 Deutscher Raiffeisenverband: Völlig unverständlich ist, dass die EU-Kommission erneut eine Obergrenze für die an große Einzelbetriebe gewährten Direktzahlungen ins Gespräch gebracht hat. Die als Mehrfamilienbetriebe geführten Agrargenossenschaften, die eine wichtige ökonomische und soziale Funktion in den oftmals strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands erfüllen, würden einmal mehr einseitig und in einer mit dem Selbstverständnis der Direktzahlungen nicht zu vereinbarenden Form belastet“, kritisiert Nüssel. Dass in diesem Zusammenhang das Arbeitskräftekriterium berücksichtigt werden soll, macht zumindest deutlich, dass die Kommission das große Beschäftigungspotential dieser Unternehmensform erkannt hat(Quelle: drv).

Dazu das BMELV:  Die juristischen Personen (Agrar-Genossenschaften) in den neuen Ländern wiesen im Vergleich zu den Haupterwerbsbetrieben aufgrund ihrer größeren Produktionskapazitäten wesentlich höhere Zahlungen je Unternehmen auf. Je AK waren die Zahlungen um rund 46 % höher als im Durchschnitt aller Betriebe. Der Anteil der Zahlungen an den betrieblichen Erträgen war ebenfalls größer. Diese Unterschiede sind dadurch bedingt, dass die juristischen Personen stärker auf Produktionszweige ausgerichtet waren, die als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung dienten (Quelle: BMELV). 

Anmerkungen: Es ist schon erstaunlich mit welcher Beharrlichkeit der Bauern-und Raiffeisenverband Tatsachen, die Ergebnisse der Auswertung der Testbetriebe beinhalten, einfach ignoriert. Gegenüber der Kategorie mittlerer Betriebe(56 ha), die je AK 15.325 € Direktzahlungen u. Zuschüsse erhalten, betragen diese gemäß Auswertung der Testbetriebe  je AK bei den Großbetrieben(1.212 ha)  in den neuen Bundesländern 22.230 €. Auch die Gewinne plus Personalaufwand liegen bei den Großbetrieben um 7.391 €/AK höher als bei den mittleren Betrieben. Die mittleren Betriebe bewirtschaften je AK 32,82 ha, die Großbetriebe hingegen 54,82 ha/AK. Hinzu kommen noch die Größenvorteile in Bezug auf Einkauf und Verkauf. Alles das zusammen macht deutlich, dass die Großbetriebe (und nicht nur die in den neuen Bundesländern)  am meisten von den Direktzahlungen und Zuschüssen profitieren. Hier wird die ökonomische Ausrichtung der Großbetriebe( Agrar-Genossenschaften und Kapitalgesellschaften) auf eine betriebswirtschaftlich optimale Prämienausschöpfung deutlich. Darüber hinaus beschäftigen die bäuerlichen Familienbetriebe je tausend Hektar 12,22 AK mehr   als die Großbetriebe. Kurzum: Die Großbetriebe erhalten je AK die meisten Fördergelder, haben die höchsten Gewinne und beschäftigen die wenigsten AK. Deshalb ist eine Anpassung dringend geboten! Wer diese Fakten infrage stellt und weiterhin den Status Quo fordert, nimmt billigend die Benachteiligung der bäuerlichen Familienbetriebe in Kauf. Zudem spaltet der Bauern-und Raiffeisenverband mit dieser absurden Forderung den landwirtschaftlichen Berufstand.

 Situation im Milchsektor

EU-Parlament: Um eine ausreichende Milchversorgung sicherzustellen, fordern die Abgeordneten die Kommission auf, den Milchmarkt zu überwachen und adäquate politische Steuerungsmechanismen für Milch und Milchprodukte auch nach 2015 einzusetzen. Das derzeit geltende Quotensystem läuft 2014 aus(Quelle:EU

DBV:Mittel- und langfristig ist es notwendig, auf Erzeugerebene und in allen Molkereien ein flexibles Marktmanagement zwischen Molkereien und liefernden Erzeugern zu vereinbaren. Dazu muss - die Lieferbeziehung zwischen Molkereien und Milcherzeugern vertraglich neu geregelt werden (Preis- und Mengenkomponente), - eine Feinsteuerung in jeder Molkerei etabliert werden, um auf veränderte Marktverhältnisse bereits in der Milcherzeugung (und nicht nur in der Milchverwertung) reagieren zu können, - regelmäßig die Marktlage bei Milch umfassend zu ermitteln und in unternehmerische Entscheidungen der Molkereien wie der milcherzeugenden Landwirte umzusetzen (Quelle.DBV ).

Anmerkungen:Im Gegensatz zum Bauernverband, der eine individuelle, meiereiorientierte Anpassung – wie auch immer geartet -  diese ganz den Marktpartnern überlässt und sich damit seiner Aufgabe als Interessenvertreter der Milchbaueren entzieht, scheint das EU-Parlament eine allumfassende Regelung mit allen Marktpartnern anzustreben. Die Parlamentarier haben, im Gengensatz zum Bauernverband,  erkannt, dass der globale Markt durch ein wirksames Instrumentarium zu überwachen ist und zu regeln ist.

Bauernverband Schwäbisch-Hall zu den Milchbauern: „Andere Behauptungen können noch so oft wiederholt werden. Sie ändern nichts an der Tatsache, dass landwirtschaftliche Erzeugerpreise, auch die für Milch, sich ausschließlich nach Angebot und Nachfrage richten, also durch den Markt bestimmt werden. Die Milcherzeuger haben mit der Vermarktung ihre Genossenschaften beauftragt, nicht den Bauernverband. Mir wird vorgeworfen, die Interessen der Milchviehhalter für einen kostendeckenden und gewinnbringenden Milchpreis in keinster Weise vertreten zu haben“. Tatsächlich wird der Milchpreis durch die Molkereien in der Verarbeitung und Vermarktung erwirtschaftet, nicht durch den Bauernverband.“ (Quelle: Offener Brief von Mugele an Herrn Bauer)

Anmerkungen: Wie sich die Aussagen gleichen: Nicht der Bauernverband ist  Interessenvertreter der Milchbauern sondern  die Milchindustrie. Diese Aussage(n) lässt(lassen) die klare Handschrift der Milchindustrie erkennen. Hier wird mit aller Deutlichkeit die enge Verbindung zwischen Milchindustrie und Bauernverband zum Nachteil der Milchbauern offenbart. Das ist (fast) das Gleiche, als wenn man Katzen beauftragt junge Mäuse großzuziehen.

Bauernverband Schwäbisch-Hall zu den Schweinebauern. Die blanke Not zwingt den Bauernverband zum Handeln: Ein zweiseitiger Brief an Lidl, Aldi und Co. soll es nun richten. Darin erklärt der Vorsitzende des Bauernverbandes Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems den Adressaten, wie schwierig die Lage für die heimischen Bauern ist. "Den stark gestiegenen Produktionskosten stehen oft nicht annähernd auskömmliche Erzeugerpreise gegenüber", sagt Mugele. Viele Ferkelerzeuger sähen keine Perspektive mehr und dächten über einen Produktionsausstieg nach( Quelle: Südwest-Presse vom 25.11.2011).

Weiter heißt es: In der derzeitigen Schweinepreiskrise scheint der Bauernverband seine Marktgläubigkeit über Bord geworfen zu haben: "Wir wollen, dass die Ketten dafür sorgen, dass die Schweinehaltung rentabel bleibt", sagt Mugele. In seinem Brief an den Handel hatte er sich nicht ganz so deutlich ausgedrückt. Dort heißt es: "Das Aktionsbündnis möchte Sie bitten, sich für die Überwindung der Krise zu engagieren und sich an einer konstruktiven Diskussion über die Zukunft der Schweinehaltung im Land zu beteiligen.

Anmerkungen: Wenn es um den Schweinebereich geht, das hat auch inzwischen die schreibende Zunft erkannt,  will Mugele vom freien Spiel der Kräfte nichts mehr wissen. Anstatt die Überproduktion (siehe auch meine div. Kommentare dazu) als Ursache der Misere anzuprangern, die durchaus beklagenswert ist, schickt Mugele Bittbriefe an die Discounter. Wenn die Lange nicht so ernst wäre, müsste man eigentlich über so eine „naive Nummer“  des naiven oder gelenkten Mugele lachen.  Mugele sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass der Schweinebereich nicht gänzlich in industrielle Strukturen abdriftet. Hier liegen die Ursachen, die Mugele beklagt.

 Deutscher Raiffeisenverband: Entscheidend für eine nachhaltig erfolgreiche Milchwirtschaft und damit für stabile Einkommen der Milcherzeuger sind wettbewerbsfähige Strukturen in der gesamten Wertschöpfungskette von der Milcherzeugung über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung. Diese müssen sich an den Marktrealitäten orientieren, denn auch die besten Strukturen können die Marktgesetze nicht aushebeln (Quelle: drv)

Nüssel: Die längerfristigen Perspektiven für den Milchmarkt sind generell positiveinzuschätzen. Der weltweite Nachfragetrend lässt für die Zukunft ein höheres Preisniveau als in der Vergangenheit erwarten und bietet grundsätzlich gute Chancen, auch die wachsenden Märkte mit qualitativ hochwertigen Produkten zu bedienen. Dabei müssen sich Milcherzeuger und Molkereien bewusst sein, dass Veränderungen von Angebot und Nachfrage künftig nicht mehr durch Marktordnungsinstrumente abgepuffert werden. Es wird zu stärkeren Preisschwankungen kommen (Quelle: drv).

Anmerkungen: Was der Raiffeisenverband unter wettbewerbsfähige Strukturen versteht, das wird im Bereich der Milchindustrie immer deutlicher. Er strebt eine Globalisierung der genossenschaftlichen Milchindustrie an und setzt damit auf Wachstum. Da dieses Wachstum zu kostendeckenden Preisen für die Milchbauern in Bezug auf  Massenprodukte, die ja das Gros der Exporte in Drittländer beinhalten, meistens nicht möglich ist, setzt der Raiffeisenverband wider besseres Wissen auf Prämienprodukte. Auf ein Segment, dass wegen des geringen Umsatzes nur einen geringen Beitrag- wenn überhaupt- zur Wertschöpfung beiträgt. Deshalb lenkt  die genossenschaftliche Milchindustrie ihr Wachstumsinvestitionen vermehrt in Bereiche, die  auf Masse ausgerichtet sind und eine niedrige Wertschöpfung erwarten lassen. Wachstum bei einem Geleichgewicht von Angebot und Nachfrage führt auf dem Weltmarkt zu Preisen, zu denen die Milchbauern nicht produzieren können. Trotzdem will die genossenschaftliche Milchindustrie wachsen. Und wie! Die vollmundigen Ankündigungen der „ genossenschaftlichen Molkereimanger“ über ihre zukünftigen Wachstumspläne lassen jeden Realitätssinn vermissen. Das Wachstum, so ist zu vermuten, soll auf Kosten des Milchpreises stattfinden. Und  das alles mit Zustimmung (angeblich) der bäuerlichen Gremien der Genossenschaften. Hier wird in erschreckender Weise deutlich, dass es ein erhebliches Wissensgefälle zwischen dem hauptamtlichen Managern der Genossenschaften und dem Ehrenamt gibt. Deshalb ist der § 38 des GenG zur Stärkung des Aufsichtsrates zwingend zu ändern. Apropos wettbewerbsfähige Strukturen in der Milchviehhaltung: Wie sollen diese denn nach  Ansicht des Raiffeisenverbandes aussehen? Dazu (bisher) kein Wort! - oder doch?