Milchkrise: Pokern um die Zukunft der Milchpolitik in Europa

Kommentar vom SV Karl-Dieter Specht

Es ist ja nichts verwerfliches, wenn man beginnt nachzudenken. Für einige ist aber allein die Tatsache, dass nachgedacht wird, Anlass genug, um gegen alles zu sein. Nun hat der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes in seiner ersten Lesung sich für klare Vertragsbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien ausgesprochen. Dadurch sollen die Milchbauern gestärkt werden. Dabei sollen feste Preise für eine zu liefernde Menge für ein Jahr verbindlich festgelegt werden können.  Zudem sollen Branchenorganisationen in der Milchwirtschaft zugelassen werden. Vorschläge, die zwar noch nicht das Ei des Kolumbus sind, aber immerhin . es wurde nachgedacht. Und dieses Nachdenken stößt auf Widerstand.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert das Vorhaben des Agrarausschusses ganz entschieden. Die Knebelung der Milchbauern sei vorprogrammiert, weil die Molkereien auf volatilen Märkten immer Risikobegrenzung durch tendenziell zu niedrige Erzeugerpreise betreiben würden. Dafür würde aber erneut eine Bürokratielast durch staatliche Kontrollen entstehen. Deutsche Milcherzeuger regeln seit Jahren auf freiwilliger Basis durch Verträge die Lieferbeziehungen mit ihrer Molkerei. Meist seien dafür Erzeugergemeinschaften eingeschaltet. Genossenschaftlich organisierte Milchbauern seien aufgrund der Statuten der Genossenschaften mit zum Teil unbefristeten Lieferverträgen ausgestattet. Das Vorhaben des EU-Agrarausschusses passe deshalb überhaupt nicht in die Realität des Milchmarktes. Der DBV empfiehlt dem EU-Parlament deshalb die Ablehnung dieser wenig durchdachten Ideen( Quelle: DBV)

Anmerkungen: Alles, was bisher an neuen Ideen und Vorschläge zur Regulierung des Milchmarktes vorgebracht wurde, wurde und wird  grundsätzlich vom DBV abgelehnt. Dabei hat der Bauernverband und die Milchindustrie den Milchbauern nur widersprüchliches zu bieten.

Der Bauernverband will:

Ø  den globalen Markt ( mögliche Konsequenzen für Milchbauern – Fehlanzeige)!

Ø  keine dem Markt angepasste Produktion (Überproduktion wird ganz einfach in Kauf genommen).

Ø  den Außenschutz für Milchprodukte erhalten (da die Milchbauern international nicht wettbewerbsfähig sind, soll der Außenschutz die Milchbaueren gegen billige Importe aus Drittländern schützen).

Ø  dass die Verantwortung zur Milchpreisgestaltung bei den Marktpartnern bleibt( der Bauernverband zieht sich damit geschickt aus der Verantwortung gegenüber den Milchbauern zurück).

Die Auflistungen einiger Forderungen des DBV machen deutlich, wie widersprüchlich sie sind. Da wird auf der einen Seite ein Außenschutz verlangt, der durchaus berechtigt ist, aber gleichzeitig wird durch geschickte Lobbyarbeit für eine Produktionsausweitung in der Milchwirtschaft geworben, die auf dem europäischen Markt nicht abzusetzen ist.

Das heißt im Klartext: Die Mehrproduktion muss auf dem Weltmarkt abgesetzt werden.  Also auf jenen Markt, der des Außenschutzes bedarf. Da dieser Widerspruch so offensichtlich ist, hat man sich etwas ausgedacht. Man will den Weltmarkt beliefern, aber nicht mit Massenware, die meistens ein Minusgeschäft für die Milchbauern ist – Nein – es müssen Prämienprodukte sein, die eine hohe Wertschöpfung garantieren.

Dabei verschweigt der Bauernverband, dass der Umsatz von Prämienprodukten in Drittländer mit entsprechenden Wertschöpfungen in den meisten Bilanzen (Konzernabschlüsse) der  Molkereien  finanzielle Randnotiz  sind D.d. eine Verbesserung des Milchpreises ist angesichts des geringen Umsatzes nicht gegeben. Auch dadurch, dass die Mehrproduktion  im Wesentlichen in Form von Pulver, Butter, Käse, Industrie-Ware usw. zu Weltmarktpreisen vermarktet wird. Zu Preisen also, zu denen die Milchbauern meistens  nicht produzieren können( siehe auch den Bericht des Europäischen Rechnungshofes). –Hingegen die Molkereien- ja!

Man fragt sich natürlich warum der DBV eine Strategie fährt, die gegen die Interessen der meisten Milchbauern gerichtet ist  und niedrige Milchpreise zur Folge hat. Da gibt es nur eine Antwort: Die enge Verbindung zwischen Milchindustrie und Bauernverband führt, so scheint es, zu Abhängigkeiten, denen sich der Bauernverband nicht entziehen kann. Die logische Folge dieser Zusammenarbeit lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Milchindustrie (Dr. Engel) = Es ist Sache der Milchbauern für Regelungen  nach 2013 zu sorgen!  Milchindustrie(Hochwald) steht für Nachfolgeregelungen nicht zur Verfügung!

Bauernverband:  Der Milchpreis wird am Markt bestimmt! Das ist Sache der Molkereien und der Milchbauern und nicht die des Bauernverbandes.

Insoweit liegt der schwarze Peter wieder einmal bei den Milchbauern. Sie sind ja selbst für ihr Tun verantwortlich. Wenn es dann um den Versuch geht im großen Stil Mengen zu bündeln, dann werden , wie kann es anders sein,  wieder Bedenken erhoben. Ob denn das alles kartellrechtlich zusätzlich ist?, wird eingewandt. Allein der Versuch einer Bündelung scheint den industriellen Agrar- Lobbyisten die Schweißperlen auch die Stirn zu treiben. Man fürchtet um seine Vormachtstellung und hat panische Angst vor einem  angeblichen Diktat der Milchbauern. Man will sich also vor jene schützen, die man eigentlich schützen sollte und müsste.

 Deutschen Raiffeisenverband e.V. (DRV) .In Deutschland existieren seit langem rechtliche Grundlagen für die Lieferbeziehung zwischen Milcherzeugern und Molkereien. Deren Inhalte werden von den Beteiligten frei ausgehandelt. Diese Freiheit müsse erhalten bleiben und dürfe nicht - wie vom EP-Agrarausschuss vorgeschlagen - staatlich reglementiert werden.

"Milchpreise bilden sich am Markt und können angesichts gewachsener Einflüsse weltweiter Angebots- und Nachfrageänderungen und daraus resultierender kurzfristiger Volatilität nicht für längere Zeiträume fixiert werden. Ohne die Berücksichtigung der Marktrealitäten kommt es zur Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Milchwirtschaft", kritisiert der DRV.

Außerdem bemängelt der DRV, dass die Forderungen des Ausschusses an den Realitäten genossenschaftlicher Arbeit vorbei gingen. Die Molkereigenossenschaften arbeiten auf Basis ihrer von den Mitgliedern selbst gestalteten Satzungen für den gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolg. Sie sind auf längerfristige und verlässliche Liefer- und Kapitalbeziehungen zwischen bäuerlichen Mitgliedern und Unternehmen angelegt. Dieses erfolgreiche Modell dürfe nicht durch die Vorgabe von EU-Einheitslösungen gefährdet werden( Quelle: DRV)

Anmerkungen: Es ist schon bezeichnend, dass die Aussagen der Milchindustrie, des Bauernverbandes und des Deutschen Raiffeisenverbandes fast identisch sind. Alle beseelt ein Gedanke: bloß keine Kompetenzen an die Milchbauern abgeben. Die verstehen eh nichts davon. Um das alles zu belegen, werden die „haarigsten Argumente“ in Feld geführt. Da wird u.a. behauptet, dass vertraglich bindende Regelungen die Wettbewerbsfähigkeit der Milchwirtschaft international gefährdet, ohne das zu belegen. Tatsache ist, dass  es gerade die genossenschaftlichen Konzerne und Molkereien sind, die sich in  vollmundigen Pressemitteilungen mit ihren Wachstumsprognosen gegenseitig überbieten und somit die bäuerlichen Milchviehbetriebe in ihrer Existenz gefährden. Denn das angepeilte Wachstum  führt zur Überversorgung des Marktes  und damit zu nicht kostendeckenden Milchpreisen für die Milchbauern. Auch die Behauptung, dass Molkereigenossenschaften gemäß Satzung gemeinsam für den wirtschaftlichen Erfolg arbeiten, geht ins Leere. Es sind insbesondere genossenschaftliche Meiereien (Konzerne), die sich zu Lasten der Milchbauer gegenseitig unterbieten und somit den Discountern bei der Durchsetzung ihrer Preisvorstellungen behilflich sind. Darüber hinaus zeigen die Wachstumsinvestitionen der Genossenschaftsunternehmen klar und deutlich die Absicht der Milchindustrie auf dem globalen Markt zu wachsen. Und dieses Wachstum ist nur über einen für die Milchbauern nicht kostendeckenden Milchpreis in der vorgesehenen Dimension zu realisieren. Dass diese Strategie von den Milchbauern mehrheitlich getragen wird, darf bezweifelt werden.  Spontane Umfragen zu diesem Thema zeigen ein anderes Bild. Fasst man  das alles zusammen, dann wird deutlich, warum die industrielle Agrar-Lobby  jedwede Einschränkung ihres industriellen Handelns mit allen Mitteln bekämpft. Im Mittelpunkt ihres Handelns steht der Markt und nicht der Milchbauer!

Was ist zu tun?

Die vom  Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes vorgelegten vertraglichen Regelungen  zwischen Meiereien und Milchbauern zur Verhinderung der nächsten Milchkrise sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung -aber - nicht mehr! Erstmals wird anerkannt, im Gegensatz zur industriellen Agrar-Lobby, dass der Markt Regeln braucht-. So weit-so gut! Sie aber nur auf verbindliche Verträge zwischen Molkereien und Michbauern zu reduzieren, geht am Kern des Problems vorbei. Das Problem einer Überproduktion wird damit nicht gelöst.

Exkurs: Es  ist zwischen allen Parteien unstrittig, dass die Milchbauern auf dem Weltmarkt im Allgemeinen nicht wettbewerbsfähig sind. Aus dieser gemeinsamen Erkenntnis heraus wurde ein  EU-Außenschutz für heimische Milchprodukte eingerichtet. D.h. Europa „schützt“ seine Milchbauern vor Konkurrenzprodukten aus Drittländern. Zu Recht, denn die Produktionskosten sind dort wesentlich günstiger als in Europa. Insoweit ist ein fairer Wettbewerb nicht möglich. Um aber dennoch in Drittländer exportieren zu können, werden subventionierte Exporte (WTO- Obergrenzen)  in der Größenordnung von zirka 2,3 Mrd. Euro erlaubt. Zurzeit finden wir eine Marktsituation vor, die sehr günstig für die Milchbauern ist und Subventionen erübrigt.  Darüber hinaus ist es auch Konsens, dass der Markt für Milchprodukte in Europa ein stagnierender ist – um nicht zu sagen ein abnehmender. D.h. im Klartext:  Wachstum bedeutet Überproduktion und diese Überproduktion muss auf dem Weltmarkt abgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund sind alle Bestrebungen der industriellen Agrar-Lobby, die Freiheit der Märkte  sicherzustellen,  kontraproduktiv. Denn diese Strategie führt marktgesetzlich zur Überproduktion und damit zu fallenden Milchpreisen, die für die Milchbauern nicht kostendeckend sind.

Grundsätze

Deshalb ist es notwendig Strategien zu entwickeln, die auf der einen Seite die nächste Milchkriese verhindern und  dennoch Wettbewerb zulassen; auf der anderen Seite einen sinnvollen und für die Bürger nachvollziehenden Steuermitteleinsatz für die Landwirtschaft  zu gewährleisten. Jeder Vorschlag, der diese Kriterien erfüllt, ist diskussionswürdig.

Vorschlag

In diese Richtung gehen auch die Vorschläge des  Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlamentes. Nur- diese Vorschläge sind nicht geeignet, die obigen Grundsätze zu erfüllen. Zum Einen können Milchkonzerne durch Einzelverträge mit den Milchbauern das gemeinsame Anliegen einer Preisstabilisierung unterlaufen. Zum Anderen werden die Genossenschaften als Erzeugergemeinschaften anerkannt, die gemäß den Aussagen des Bundeskartellamtes nicht zur Marktstärkung der Milchbauern beitragen. Deshalb muss eine Strategie her, die eine bedarfsangepasste Produktion ohne wesentliche Verwerfungen  und damit ohne staatliche Hilfen (fast) auskommt. Als geeignet erscheint mir da die verbindliche Festsetzung  eines Milchpreiskorridors, der regional und national unterschiedlich sein kann. In der Bandbreite dieses Korridors müssen  die Meiereien ihre Milchgeldauszahlungspreise  an die Milchbauern ausrichten.  Eine solche  verbindliche Regelung würde das Aufkommen einer Überproduktion  erschweren bzw. verhindern.  Molkereien würden dann  nicht mehr in Produktgruppen investieren, die sich( für sie) nicht rechnen, wenn sie sich nicht selbst in ihren Existenzen gefährden wollen, da sie Kosten und Mindereinnahmen nicht mehr an die Milchbauern weiterleiten könnten. Dieses „preisliche Sicherheitsnetz“ zugunsten der  Milchbauern schränkt die unternehmerischen Aktivitäten der Milchindustrie in keiner Weise ein. Sie kann-je nach Marktlage – wachsen, - sie kann weiterhin innovative Produkte investieren, die eine höhere Wertschöpfung erzielen- sie kann auch   Milchpreise an die Milchbauern zahlen, die über dem verbindlichen Milchpreiskorridor liegen. Kurzum: Alle unternehmerischen Aktivitäten sind uneingeschränkt möglich. Nur eines kann die Milchindustrie dann nicht mehr: Wachstum  nur auf Kosten der Milchbauern betreiben!