Bauernverband: Systemimmanent und dadurch wirkungslos!

PM des Deutschen Bauernverbandes vom 26.10 2010

Vorschläge zur Stärkung der Milcherzeuger in der Vermarktungskette vorgelegt

Systemimmanent und dadurch wirkungslos!

Kommentiert vom SV Karl-Dieter Specht

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DBV: Viele Maßnahmen in Deutschland bereits etabliert

Aufbauend auf dem Bericht der hochrangigen Expertengruppe Milch hat die EU-Kommission nun Legislativvorschläge zur Stärkung der Milchbauern in der Kette zur Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen vorgelegt. Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) mitteilte, beziehen sich die Vorschläge auf schriftliche Vertragsbeziehungen zwischen Milcherzeuger und Molkerei, die Gründung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden sowie zur Transparenz am Milchmarkt. Im Einzelnen soll das EU-Recht in folgenden Punkten geändert werden:

1.      Wie im nationalen Recht bereits gegeben, soll nun auch das EU-Recht die Billigung von Erzeugerorganisationen vorsehen. Erzeugerorganisationen sollen damit ermächtigt werden, Milchlieferverträge mit der Molkerei oder der Milchsammelstelle für ihre Mitglieder auszuhandeln. Diese dürfen dann aber u. a. nicht mehr als 3,5 Prozent der gesamten EU-Milcherzeugung bündeln. Ferner soll im EU-Recht die Möglichkeit für grenzüberschreitende Tätigkeiten von Erzeugerorganisationen geschaffen werden.

 Anmerkungen: Bei einer EU- Milchproduktion von insgesamt  140 Mio.t entspricht das einer Bündelung der Milch durch Erzeugergemeinschaften von  4,9 Mio. Diese maximal durch Bauernhand  zu bündelnde Menge kann durch nationale Bündelung im Rahmen dieses Kontingentes bis zu 75 Prozent der nationalen Menge aufgefüllt werden. Dieser Vorschlag ist nicht geeignet, den Milchbaueren einen größeren Einfluss bei der Markt-Mitgestaltung zu geben. Dafür sind die Mengen zu gering. Die Freiwilligkeit dieser Handlungsoption ist ein weiteres Problem: Freiwilligkeiten im Rahmen von Mengenanpassungen an den Mark haben bisher noch nie zum Erfolg geführt(siehe auch das Herauskaufen von Milchmengen während der Milchkrise durch die Länder).Hier muss wesentlich nachgebessert werden.

2.      Den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit gegeben, eine Verpflichtung zum Abschluss von schriftlichen Verträgen zwischen Milcherzeuger und Verarbeiter einzuführen. Der im Voraus abzuschließende und frei auszuhandelnde Vertrag soll den für die Lieferung zu zahlenden Preis bzw. eine Preisformel, die Liefermenge und die Vertragslaufzeit beinhalten. Von einer Verpflichtung zum Abschluss schriftlicher Verträge sind Genossenschaften und deren Mitglieder ausgenommen, wenn die Satzung bereits Regelungen im Sinne der genannten Vertragselemente enthält.

Anmerkungen: Die Satzungen der Meiereigenossenschaften sehen in der Regel eine der Marktlage angepassten Milchgeldauszahlungspreis an die Milchbauern vor (also nicht verbindlich). Jedoch sehen die Satzungen ( meistens)eine uneingeschränkte Andienungs- und Abnahmeverpflichtung vor. Siehe These des Bauernverbandes Schleswig-Holstein:

These: Die uneingeschränkte Andienungs- und Abnahmeverpflichtung in den Satzungen der Meiereigenossenschaften muss auch zukünftig das Verhältnis Milcherzeuger/Meierei prägen.

 Diese  „genossenschaftliche Satzungen“ versetzen die Geschäftsführungen in die Lage ohne Rücksicht auf den Milchgeldauszahlungspreis am Markt zu operieren. Die Geschäftsführungen müssen ja in erster Linie die Mengen unterbringen. Dazu sind sie  ja durch  Satzungen verpflichtet!  Insoweit ist hier Korrekturbedarf angesagt. Diese, für die Milchbauern nachteiligen  genossenschaftlichen Satzungselemente entsprechen nicht den Intentionen der Kommission. Dazu die MSC Studie:“ Vor allem Genossenschaften und nichtfokussierte kleine und mittlere Molkereien können keine ausreichenden Umsätze erzielen, um gute Rohstoffertragswerte zu erwirtschaften. Das Produktangebot ist nicht attraktiv genug und die Zahlungsbereitschaft auf dem deutschen Markt äußerst gering.“  Anmerkungen: Das ist das Ergebnis einer zu starken Mengenfokussierung.

3.      Den Mitgliedstaaten soll die Möglichkeit eröffnet werden, Branchenorganisationen, die die Akteure im Milchsektor (Milcherzeuger, Verarbeiter, Händler und Einzelhandel), repräsentieren, anzuerkennen. Die Vorschläge zu den Branchenorganisationen zeigen deutlich die Grenzen möglicher Vereinbarungen, Entscheidungen und Verhaltensweisen auf. Mit der Tätigkeit dieser Organisationen darf es nicht zu einer Einschränkung des Wettbewerbs, der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes und zur Festsetzung von Preisen kommen.

Anmerkungen: Lösungen im Rahmen einer Branchenvereinbahrung machen nur dann einen Sinn, wenn sie EU-weit eingeführt werden. Dafür ist der EU-rechtliche Rahmen zu schaffen. Bei Nichtbeachtung der Beschlüsse von Branchenvereinbahrungen, die mit allen Marktpartnern zu treffen sind, sind staatliche Transferleistungen an jene Marktpartner entsprechend zu kürzen, die sich nicht an die Branchenvereinbarungen halten (Nichtbeachtung von Vereinbarungen müssen dem Handelnden finanziell weh tun).

4.      Hinsichtlich der Transparenz sieht der Verordnungsvorschlag die Meldung der monatlichen Milchliefermengen durch die Molkereien an eine zuständige nationale Behörde vor.

Der DBV weist zu den vorgelegten Gesetzesvorschlägen daraufhin, dass einige dieser vorgeschlagenen Maßnahmen in Deutschland schon seit Jahren gelebt werden, beispielsweise im Bereich der Vertragsgestaltung zwischen Milcherzeuger und Molkerei. So seien in Deutschland rund 70 Prozent der Milchbauern genossenschaftlich organisiert. Das vertragliche Miteinander sei hier über Milchlieferordnungen und Satzungen geregelt.

Anmerkungen: Der Sektorenbericht Milch des Bundeskartellamtes stellt den Genossenschaften ein schlechtes Zeugnis aus. Darüber hinaus stellt ein Diskussionspapier der Uni Göttingen bei der Befragung von Landwirten fest, (es handelt sich hierbei um norddeutsche Betriebsleiter mit durchschnittlich 98 Kühen und einer bewirtschafteten Fläche von 197 ha), dass die meisten Betriebsleiter das derzeitige Preisfindungssystem der Genossenschaften ablehnen. Sie fühlen sich bei den Genossenschaften nicht (mehr) richtig aufgehoben. Großen Zuspruch erhalten Erzeugergemeinschaften, die die Preise direkt mit den Meiereien aushandeln. Dieses Meinungsbild macht deutlich, dass die Genossenschaften unter einem erheblichen Vertrauensverlust leiden (Quelle: Kontaktadressen:

Stephanie Schlecht, M. Sc.

Arbeitsbereich „Marketing für Lebensmittel und Agrarprodukte“

Department für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung

Georg‐August‐Universität Göttingen

Platz der Göttinger Sieben 5

37073 Göttingen

Tel.: +49‐551‐39‐4485/ Fax.: +49‐551‐39‐12122

Email: sschlec@uni‐goettingen.de

Die restlichen 30 Prozent würden ihre Milch privaten Molkereien andienen, mit denen es ebenso Verträge gebe, während eine Vielzahl von Milcherbauern in den anderen EU-Mitgliedsstaaten keine schriftlichen Verträge mit ihren Abnehmern hätten. Die Vorschläge über verbindlichere Vertragsbestandteile bezüglich Preisen, Mengen und Fristen bringen nach Ansicht des DBV jedoch einen positiven Impuls in die Diskussion zur Stärkung der Milchbauern in der Wertschöpfungskette.

Anmerkungen: Die Milchanlieferungen zu den privaten Meiereien erfolgen meistens über Erzeugergemeinschaften, die völlig andere Geschäftsbeziehungen zu den Meiereien  pflegen als die Genossenschaftsamitglieder, die zugleich Eigentümer und Lieferanten sind. Im Gegensatz zu den Erzeugergemeinschaften können Genossenschaftsbauern weniger Druck auf ihr Unternehmen ausüben, da ihnen dafür die satzungsrechtlichen Möglichkeiten fehlen. Nach heutigem Satzungsrecht wäre eine  Kündigung das letzte Mittel.  Das hat zur Folge, dass die Milchgeldauszahlungspreise der privaten Meiereien oft höher liegen als die der genossenschaftlichen Meiereien. Im Gegensatz zu den „Genossenschaften“ sind  die „Privaten“ schon aus reinem egoistischen Interesse ( zum eigenen Vorteil)) an einer höheren Wertschöpfung interessiert. Diese Motivation zur höheren Wertschöpfung geht den meisten Genossenschaften völlig ab. Warum sollten sie auch? Die Satzungen verlangen es nicht, und die Genossenschaftsmitglieder kümmern sich (bisher) nicht darum.  Bei den „Privaten“ ,insbesondere im Süden, liegen die Milchgeldauszahlungspreise an die Milchbauern im Schnitt um 5 Cents je kg Milch höher. Was sagt uns das: Die Erzeugergemeinschaften setzen konsequenter die Interessen der Milchbauern gegenüber den  Meiereien durch. Da die Milchgeldauszahlungspreise an die  Milchbauern sich (fast) immer auf Vergleichspreise von „Nachbarn“ beziehen, sind sie oft nicht das Ergebnis der eigenen Wertschöpfung, sondern das Ergebnis: „Was muss ich zahlen!“  Und dieser Regionalvergleich wird oft zur Richtschnur des unternehmerischen Handelns. In manchen Gegenden besteht noch Luft nach oben. 

In Bezug auf die Stärkung von Erzeugerorganisationen zur Verbesserung der Verhandlungsmacht biete das deutsche Marktstrukturgesetz ausreichend rechtliche Möglichkeiten, die es in anderen EU-Mitgliedstaaten so nicht gibt. Gute Beispiele von Erzeugerzusammenschlüssen in Deutschland gebe es u. a. in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Neu ist, dass nunmehr auch Regelungen für eine eventuell grenzüberschreitende Tätigkeit geschaffen werden.

Anmerkungen: Aufgabe des Bauernverbandes wäre es, die Bedenken der Bauern ernst zu nehmen, die Fehlentwicklungen am Markt  und die der Milchindustrie anzuprangern, sich für eine Stärkung der Genossenschaftsbauern einzusetzen ( u.a. Änderung des § 38 des GnG, Partei für die Milchbauern zu ergreifen -sich also für Fußvolk ins Zeug zu legen! Zu einem solchen Einsatz für die Milchbauen ist  der Bauernverband  zurzeit nicht imstande, da er (noch) Teil des Systems ist.

Vorschau: Die Studie wird in zwei Folgen kommentiert !

(Steuerung am Milchmarkt, eine Studie von Prof. Weindlmaier, TU München)

Quelle: www.milchindustrie.de/.../weindlmaier-mengensteuerung/weindlmaier-mengensteuerung