Hochrangige Expertengruppe Milch:Sieben Empfehlungen - Die Hü-Hott-Politik des Bauernverbandes

Veröffentlicht auf 30. Juli 2010 von Karl-Dieter Specht

Hochrangige Expertengruppe Milch : Sieben Empfehlungen – Die Hü-Hott-Politik des Bauernverbandes

Teil 1

Hochrangige Expertengruppe: Sieben Empfehlungen für EU-Milchsektor

Die hochrangige Expertengruppe „Milch“, die im Oktober 2009 im Gefolge der letztjährigen Krise des Milchsektors eingesetzt wurde, hat den Bericht über die Ergebnisse ihrer Beratungen einschließlich der an die Kommission gerichteten Empfehlungen zu sieben Fragenkomplexen vorgelegt. Unter anderem fordert sie dazu auf, konkrete Initiativen zu ergreifen, um schriftliche Verträge in der Wertschöpfungskette Milch gebräuchlicher zu machen, sowie Vorschläge für eine Stärkung der kollektiven Verhandlungsmacht der Milcherzeuger zu prüfen.

Dacian Cioloş, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, erklärte heute: „Ich danke der hochrangigen Expertengruppe für ihre Arbeit und diesen Bericht, den wir nun im Einzelnen durchgehen werden, um noch vor Ende des Jahres Legislativvorschläge unterbreiten zu können. In erster Linie streben wir mittel- bis langfristige Maßnahmen an, mit denen die Lehren aus der Krise im vergangenen Jahr gezogen und die Strukturen des Sektors insgesamt verbessert werden können"( Quelle: http://ec.europa.eu/agriculture/markets/milk/index_de.htm).

Die Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe an die Kommission betreffen:

Ø Vertragsbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien: Zu fördern ist der Abschluss förmlicher schriftlicher Vorabverträge über Rohmilchlieferungen (einschließlich Preis, Menge, Lieferzeiten und Vertragsdauer) – durch Leitlinien oder einen Legislativvorschlag, möglicherweise indem sie von den Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben werden.

· Dazu der DBV: Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht durchaus Chancen, über Erzeugerorganisationen und Molkereigenossenschaften die Marktmöglichkeiten besser auszuschöpfen. Allerdings muss dabei die Verantwortlichkeit bei den Unternehmen verbleiben. Ein Rückfall in eine „alte“ staatliche oder staatlich unterstützte Marktsteuerung wird strikt abgelehnt(Quelle:DBV).

· Dazu „DBV Vize“ Folgart und Präsident des VDM :“Um dem hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandel am deutschen Binnenmarkt zu begegnen und eine höhere Wertschöpfung für die Milcherzeuger zu erreichen, muss über eine weitere und verstärkte Bündelung des Angebots nachgedacht werden,“ so die Aussage von Udo Folgart, Milchpräsident des Deutschen Bauernverbandes.

· Weiter heißt es in den VDM-Nachrichten: „2009 stand die gesamte Milchwirtschaft, in Deutschland, in Europa aber auch weltweit vor enormen Herausforderungen. Da ich selbst Milcherzeuger bin, habe ich Höhen und Tiefen in den letzten Jahren im eigenen Betrieb hautnah miterlebt. In Deutschland gerieten viele Betriebe in existenzielle Not. Aber: Milcherzeuger sind Unternehmer und begreifen das als Chance“( Quelle:DBV).

ü Anmerkungen: Hebt der Bauernverband in seiner Stellungnahme noch auf eine „gewisse“ Stärkung von Erzeugergemeinschaften gegenüber der Milchindustrie ab, so sieht der Präsident des VDM die Stärkung allein in der weiteren Konzentration der Milchindustrie. Der mögliche Zusammenschluss der genossenschaftlichen Unternehmen Nordmilch/ Humana wird als beispielhaft dargestellt(siehe auch den Beitrag im Blog( http://specht. over-blog.de).

ü Kein Wort darüber, dass die Studie der Munich Strategy Group ( Branchenstudie) den genossenschaftlichen Molkereien ein schlechtes Zeugnis über ihre Wertschöpfung ausstellt. Nach Angaben der Studie befindet sich keine genossenschaftliche Meierei unter den leistungsfähigsten 10 Unternehmen in Deutschland. Auch die Größe allein ist noch kein Garant für eine hohe Wertschöpfung, wie es viele mittelständige Unternehmen in dieser Branche eindeutig beweisen.

ü Kein Wort darüber, dass das Bundeskartellamt in seinem Zwischenbericht die Milchbauern, auch in den Genossenschaften, als schwächstes Glied der Wertschöpfungskette bezeichnet.

ü Kein Wort darüber, dass allein die Stärkung der Milchbauern durch die Bündelung der Milchmengen in Erzeugergemeinschaften hier Abhilfe schaffen kann.

ü Kein Wort darüber, dass allein die Überproduktion das Preisdesaster am Milchmarkt verursacht hat.

ü Kein Wort darüber, dass nur eine angepasste Produktion an den Verbrauch für angemessene Milchgeldauszahlungspreise sorgen kann.

v Exkurs: Verband der Deutschen Milchwirtschaft e.V. ( VDM)

Seit der Gründung am 15. Juni 1874 haben sich die wesentlichen Aufgaben des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft e.V. (VDM) kaum geändert. Die Ur-Satzung des in Bremen gegründeten "Milchwirtschaftlichen Vereins" lautete damals "Wahrnehmung und Förderung der Interessen der Milchwirtschaft nach jeder Richtung hin". Diesen umfassenden Dienstleistungsauftrag erfüllt der VDM als Dachorganisation der deutschen Milchwirtschaft damals wie heute( Quelle:VDM ).

ü Die Interessen der Milcherzeuger vertreten im Wesentlichen der Deutsche Bauernverband(DBV), der Genossenschaftsverband ( GV), die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (DLG), Verband Deutscher Rinderzüchter usw. Milcherzeugergemeinschaften, die ja ein Gegenpool zur Milchindustrie ( gleiche Augenhöhe) bilden sollen, sucht man im VDM vergebens. Daraufhin habe ich via Mail beim VDM mal nachgefragt:

              Von: Karl Dieter [mailto:karl-dieter.specht@online.de]
              Gesendet: Montag, 26. Juli 2010 10:30
              An: 'info@vdm-deutschland.de'
Betreff: Auskunft- Sehr geehrte Damen und Herren, sind die regionalen Milcherzeugervereinigungen auch Mitglieder des VDM? Wenn ja - unter welcher Firmierung ? Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich schon im Voraus. Mit freundlichen Grüßen- Karl-Dieter Specht

ü Da ich bisher keine Antwort vom VDM erhalten habe ist zu vermuten, dass die Interessen der Milchbauern „nur“ durch den Bauern- und durch den Genossenschaftsverband vertreten werden. Die Milcherzeugergemeinschaften spielen wohl bei der Meinungsbildung innerhalb des VDM keine Rolle. Im Gegensatz zur Milchindustrie, die mit allem was sie an Einfluss hat im VDM vertreten ist.

Ø Kollektive Verhandlungsmacht der Erzeuger: Es könnte eine Regelung vorschlagen werden, wonach die Verbände der Milcherzeuger die Bedingungen des Vertrags mit einer Molkerei (einschließlich des Preises) gemeinsam aushandeln. Unabhängig davon, ob eine solche Regelung ständig oder vorübergehend (aber ausreichend lange) gelten soll, muss sie einer Überprüfung unterliegen.

· Dazu der DBV: Richtig ist dagegen der Vorschlag, die Vertragsbeziehungen zwischen Milchlieferanten und Molkereien in schriftlichen Verträgen festzuhalten. In Deutschland müssen die nach Marktstrukturgesetz möglichen Erzeugerorganisationen hierfür die Verhandlungsmacht der Milchbauern bündeln. Auch in den übrigen Mitgliedstaaten der EU sollten derartige Möglichkeiten geschaffen werden. Damit muss auf offeneren Märkten sowohl für die Milcherzeuger wie für die Molkereien mehr Planungssicherheit geschaffen werden. Solche Verträge erfordern auch ein hohes Maß an Markttransparenz, die durch größeres staatliches Engagement unterstützt werden sollte (Quelle: DBV).

ü Anmerkungen: Dieser Denkansatz ist zwar richtig, aber nicht zu Ende gedacht. Sinn von Erzeugergemeinschaften ist es, die Marktposition der Milchbauern zu stärken. Das kann man nur, wenn als Verhandlungspartner gegenüber der Milchindustrie die Milcherzeugergemeinschaften als Ganzes auftreten. Einzelverträge mit Milchbauern sind für die Gesamtheit der Milchbauern nicht zielführend, da getroffene Vereinbarungen zwischen Erzeugergemeinschaften und der Milchindustrie dadurch unterlaufen werden.

Ø Mögliche Rolle von Branchenverbänden im Milchsektor: Es ist zu prüfen, ob die gegenwärtigen Regelungen für Branchenorganisationen im Obst- und Gemüsesektor auch im Milchsektor anwendbar sein könnten.

· Dazu der DBV: In dieser Frage hält sich der Bauernverband sehr bedeckt. Vom Grundsatz her ja, aber Vorschläge sollen die „Anderen“ machen. Man will erst einmal die Lage peilen!

ü Anmerkungen: Gerade bei diesem Thema hätte der Bauernverband sich “Sporen“ gegenüber den Milchbauern verdienen können. Mit Vehemenz hätte er sich für einen Zusammenschluss der Milcherzeugervereinigungen mit dem Milch-Board / EMB einsetzen müssen. Statt dessen lauert er in halb acht Stellung, denn er muss, so ist zu vermuten, auf die Milchindustrie Rücksicht nehmen. Eine Zusammenarbeit mit dem Milchboard kommt gemäß Aussage des Verbandes (auf Drängen der Milchindustrie?) nicht infrage.

· Fakt: „ Einer Erzeugergemeinschaft "mit Namen Milchboard" erteilte Schmidt eine Absage. Davon gebe es in Deutschland Hunderte. Diese Erzeugergemeinschaften hätten im Vergleich zum Milchboard allerdings Verträge mit Abnehmern und einen Vertragspartner mit dem sie verhandeln könnten. Außerdem hätten alle das Produkt, nämlich die Milch. "Genau das hat die Erzeugergemeinschaft mit dem Namen Milchboard nicht", erklärte Schmidt. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das Milchboard kein Instrument ist, um Antworten auf die Krise der bäuerlichen Milchwirtschaft zu geben", wandte sich Schmidt an den BDM -Vorsitzenden. Wenn man eine Struktur habe, bei der man Mengen und Preise steuere, dann sei man in der Quotenregelung drin, vielleicht sogar "noch schärfer" (Quelle: topagrar vom 17.12.2009).

ü Mit dieser Aussage stellt sich der Bauernverband klar gegen die Empfehlungen der High-Level-Group, die eine Konzentration der Milchproduzenten empfiehlt. Eine Konzentration der Milchproduzenten gegenüber der Milchindustrie lehnt der Bauernverband somit ab.

Ø Transparenz in der Wertschöpfungskette des Milchsektors: Das europäische Instrument für die Überwachung der Lebensmittelpreise sollte weiter ausgestaltet werden, und EUROSTAT und die nationalen statistischen Ämter sollten mehr Information bereitstellen (z. B. über die Menge der Milchprodukte).

· Dazu der DBV in einer Anhörung(Deutscher Bundestag): Frage 24:“ Der LEH kann den Verbrauchern auf Dauer nur dann attraktive Leistungen bieten, wenn Lieferanten für ihre Produkte angemessen vergütet werden. Welche politischen Maßnahmen würden Sie empfehlen, um die Marktmacht v. a. der landwirtschaftlichen Erzeuger und kleineren Lieferanten gegenüber ihren Abnehmern zu stärken – und welche Strukturen/Regelungen behindern eine derartige Stärkung?“

· Antwort des DBV:“ Die Preisgestaltung der fünf Großen des Lebensmitteleinzelhandels muss besser kontrolliert und Unterschreitungen des Einstandspreises müssen effektiver geahndet werden. In die Definition des Einstandspreises müssen angemessene Erzeugerpreise einfließen( hört! -hört !). Ebenso muss künftig effektiver ausgeschlossen werden, dass Lebensmittel mit unseriös niedrigen Verkaufspreisen (z.B. in der wöchentlichen Werbung Kopfsalat 1 Stück 9 Cent bzw. 1 LiterVollmilch für 35 Cent) beworben werden“ Quelle: Ausschussdrucksache Nr. 17(10)201G).

ü Anmerkungen: Die Forderung nach Einführung angemessener Erzeugerpreise in Einstandspreise des LEH ist sehr berechtigt. Aber, wie soll das geschehen? Bisher lehnt der Bauernverband jeden Eingriff in den freien Markt ab. Weder eine Produktionsanpassung noch eine Konzentration auf Erzeugerseite (Milchboard) sind für den Bauernverband denkbar. Selbst ein von den Milchbauern ins Spiel gebrachter Mindestpreis (angemessen) wird abgelehnt. Hier muss der Bauernverband „die Katze“ mal aus dem Sack lassen! Was will er denn nun? Will er der Milchindustrie helfen oder den Milchbauern?

Ende Teil 1 – Teil 2 folgt in der nächsten Woche