Milchkrise: Ein weiter so kann es nicht mehr geben

Milchkrise:                        Ein weiter so kann es nicht mehr geben !

Ein Krisengipfel  jagt den anderen und was kommt für die Bauern raus?  Fast nur heiße Luft. Welche absurden Züge die Diskussion zwischen dem BDM und dem Bauernverband zwischenzeitlich angenommen hat zeigt folgendes Beispiel: Der BDM führt die Milchpreismisere auf die Überversorgung des Marktes mit Milch zurück, die beendet werden muss. Der Bauerverband verneint dies und sieht das Problem im Nachfragerückgang für Milchprodukte, der durch Werbung gestoppt werden müsse. Eine dialektisch geführte Diskussion, die keiner mehr versteht. In der Endkonsequenz ist das Ergebnis gleich: Ein Überangebot drückt auf die Preise- so oder so! Ein weiteres Feld der Auseinandersetzung ist die Saldierung. D.h. die nicht erfüllte Milchquote des einen Milchbauern kann national mit der Übermenge des anderen Milchbauern ausgeglichen werden. Eine durchaus sinnvolle Regelung, wenn der Markt die Mengen auch abnehmen kann. Aufgrund der jetzigen Marktsituation fordert der BDM die Abschaffung der Saldierung.

Sind die marktkonformen Michbauern die Verlierer?

 Der Bauernverband ist dagegen. Dazu der Kommentar von Stephan Börnecke in der Frankfurter Rundschau : „Eher könnte ihr Appell ( Frau Mariann Fischer Boel ist damit gemeint) zu Konsequenzen führen, mit Strafzahlungen all jene Bauern zur Rechenschaft zu ziehen, die mehr Milch melken, als ihnen gestattet ist, und damit die Milchschwemme produzieren. Gerade diesem Milchfluss muss mit Strafzahlungen sofort der Hahn zugedreht werden“. So weit – so gut !  Die Begründung des Bauerverbandes in dieser Sache steht auf tönernen Füßen. Es kann nicht sein, so der Verband, dass der unternehmerisch tätige Landwirt, der ständig seinen Betrieb vergrößert (wachsen oder weichen), jetzt durch die Aufhebung der Saldierung bestraft wird. Zwar ist es richtig, dass Bauern auch unternehmerisch Handeln müssen und sollen; dann aber bitte mit allen Konsequenzen. Es kann nicht angehen, dass der Bauer, der sich marktkonform verhält, nun die Zeche für jenen mit bezahlen muss, der sich wie ein Hasardeur am Markt verhält.

Exkurs: Exportsubventionen

Ein weiteres Problem tut sich auf: Exportsubventionen!   Der BDM ist dagegen! Der Bauernverband ist dafür! Exportsubventionen für Milchprodukte in Drittländer werden deshalb gewährt, weil die Produktionskosten  je kg. Milch in der EU  höher liegen als der Weltmarktpreis. D.h. die Wettbewerbsfähigkeit wird durch Exportsubventionen auf Kosten der Steuerzahler hergestellt. Darüber hinaus, so die vielen humanitären Hilfsorganisationen wie: Brot für die Welt u. Misereor verurteilen die Praktiken der Exportsubventionen, denn sie vernichten bäuerliche Existenzen in den Entwicklungsländern und vergrößern damit die weltweite Hungersnot.

Absurde Vorstellungen des Bauernverbandes und der Milchindustrie

Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen des Bauernverbandes absurd, der die hiesigen Probleme am Milchmarkt zu Lasten der Bauern in den Entwicklungsländern lösen  will. In diese Kerbe schlagen auch die Staaten Ozeaniens wie: Neuseeland und Australien bei den letzten WTO-Verhandlungen in Genf, die eine klare Abkehr von der Exportsubventionspraxis der EU und den USA fordern. Die Milchkrise ist hausgemacht und muss auch innerhalb der EU gelöst werden. Dazu scheint der Bauerverband, die Milchindustrie  und einige EU-Staaten noch nicht bereit zu sein.

Europäischer Rechnungshof kontra Kommission und Bauernverband

In einem Sonderbericht kommt  der Hof  zum Ergebnis, dass die Milchpolitik der EU weitgehend ihr Ziel eines Marktgleichgewichtes, einer Preisstabilisierung und damit der Einkommenssicherung der Erzeuger nicht erreicht hat. Der Hof empfiehlt, die Entwicklung des Marktes für Milch und Milchprodukte weiter zu überwachen, um zu verhindern, dass die Liberalisierung des Milchsektors zu einer neuen Überproduktion führt und damit zur Vernichtung bäuerlicher Existenzen. Wenn hier nicht eingegriffen wird, so der Hof, kommt es zu Umweltproblemen auf den Intensivstandorten und zum Aussterben der bäuerlichen Betriebe in den benachteiligten Gebieten mit allen sozialen und ökologischen Konsequenzen. In Sachen Wettbewerb stellt der Hof fest, dass der EU-Welthandel mit Milcherzeugnissen schrumpft, da die Produktionskosten in der EU zu hoch sind. Lediglich die Hersteller von Käse und anderen Erzeugnissen mit hohem Mehrwert werden mit langfristigen Marktanteilen rechnen können. Der Hof empfiehlt den Mitgliedsstaaten sich auf die Bedarfsdeckung des europäischen Binnenmarktes zu konzentrieren. Es macht nur Sinn jene Milchprodukte in Drittländer zu exportieren, die ohne Exportbeihilfen auskommen.

Wachsen oder weichen um jeden Preis?

Auch diese Philosophie, wie sie von vielen EU-Staaten wie: Holland, England, Dänemark, Schweden und nicht zuletzt vom Deutschen Bauerverband vertreten wird, gerät zunehmend unter Beschuss. Neben dem Europäischen Rechnungshof hat auch der Bundespräsident Stellung bezogen. Anlässlich des Erntedankes sprach unser Bundespräsident Horst Köhler mahnende Worte: „Nötig ist eine  Weltwirtschaft, die auch die Umwelt und humane Werte konsequent in ihre Bilanz aufnimmt. Die Schöpfung bewahren sei die beste Perspektive für den Bauernstand. Es schaffe tiefe Befriedigung, wenn wir unsere Nahrung aus dem Boden wachsen und gedeihen sehen, auf dem wir stehen, mit dem uns Herkunft und Tradition verbindet“. Mit diesen Worten erteilt der Bundespräsident den Wachstumsfetischisten eine klare Absage. Auch der Augsburger Bischof sieht das ähnlich: „Der Preisverfall der Milch durch die politisch gesteuerte Anhebung der Produktionsquoten sowie das Preisdumping der Lebensmittelkonzerne ist unmoralisch und ausbeuterisch.

Werden bäuerliche Familienbetriebe mutwillig zerstört?

Es besteht die Gefahr, dass bäuerliche Familienbetriebe mutwillig zerstört werden, um Agrarfabriken Platz zu machen“. Aufgrund seiner seelsorgerischen Ausbildung kann der Bischof natürlich nicht alle wirtschaftlichen Zusammenhänge kennen, denn sonst hätte er wissen müssen, dass die Discounter nur Preis-Dumping ausüben können, wenn ein Überangebot den Markt beherrscht. Jene, die nichts gegen das Überangebot tun und dem freien Spiel der Marktkräfte das Wort reden, sind eben jene, die der Bischof als ausbeuterisch bezeichnet.