Milchkrise: Eine Milchbäuerin für Europa – aber wie!

Milchkrise: Eine Milchbäuerin für Europa – aber wie!

Kommentar vom SV Karl-Dieter Specht

Britta Reimers, ihres Zeichens Milchbäuerin aus Schleswig- Holstein, hat es geschafft. Der Wahlerfolg der FDP hat sie in das Europäische Parlament nach Straßburg gespült. In Ermangelung weiterer Fachkräfte der FDP in Europa wählte man die junge Bäuerin gleich zur  agrarpolitischen Sprechern ihrer Partei im Europäischen Parlament. Zu Hause bewirtschaftet ihr Mann den Milchviehbetrieb mit zirka 100 Kühen. Er ist also für die praktische Arbeit zuständig. Britta Reimers hingen, die junge Bäuerin aus Schleswig-Holsterin, ist für das Reden zuständig. Und was sie da redet und schreibt - lässt aufhorchen!

Britta Reimers: Wenn wir eine Landwirtschaft haben wollen, die unternehmerisch aufgestellt ist, dann müssen wir ihr auch entsprechende Freiheiten einräumen, die ein selbstbestimmtes Agieren auf dem Markt ermöglichen. Wir brauchen Landwirte und keine Staatsmarionetten“, so Britta Reimers (Quelle: Britta Reimers).

Anmerkungen: Was meint sie eigentlich damit? Wie soll denn das selbstbestimmte Agieren am Markt aussehen angesichts der Übermacht der Milchindustrie, die die Milchbauern zu reinen Rohstofflieferanten degradiert. Während eines Milchgipfels der Milchindustrie (MIV) in Brüssel  war natürlich auch Britta Reimers eingeladen. Der Milchindustrieverband hat ihr die Rolle der Rohstofflieferanten/in zugewiesen. Anstatt nun Tacheles zu reden, denn sie ist ja für das Reden zuständig, beschränkt sie sich auf Allgemeinplätze wie: „Bei der Überführung des Milchsektors in den Markt, sollte auch die Verhandlungsposition der Landwirte gestärkt werden. Dabei ist ein Ungleichgewicht an betriebswirtschaftlicher Transparenz für Verhandlungspartner schädlich.“ So ganz im Sinn der Milchindustrie, die möglichst keine Unruhe unter den Milchbauern aufkommen lassen will. Und da lädt sie ja nur Personen ein, die den gleichen Stallgeruch haben. Im Parlament hat sie sich gegen Stützungskäufe in“ Notfall“ ausgesprochen ohne dabei Vorschläge zur Lösung des Problems zu machen. Das überlässt sie lieber der Kommission. Wenn dann die Kommission nur ansatzweise über steuernde Maßnahmen zugunsten der Michbauen  mal anfängt nachdenkt, ist Frau Reimers dagegen:

Britta Reimers warnt vor Rückschritten bei der begonnenen Reform des Milchmarkts: „Das ist der Freifahrtschein für die Kommission! Gerade jetzt wo das Parlament durch den Lissabonner Vertrag das Recht zur Mitbestimmung in der Agrarpolitik erhalten wird, gibt es kurz vorher noch einen Teil seiner Kompetenzen in diesem Bereich an die Kommission ab. Hier fehlt künftig die demokratische Kontrolle“(Quelle: Britta Reimers)

Anmerkungen: Was sie will wird in Ansätzen deutlich. Sie will den absoluten Freifahrtschein für die effektiven und zukunftsorientierten Betriebe, ohne das näher zu erklären.

 Britta Reimers:  Es ist gefährlich, so kurz vor dem endgültigen Auslaufen des bislang für die Milchbauern eher nachteiligen Milchquotensystems aus reinem Aktionismus herumzubasteln. Dies läuft auch noch der realen Entwicklung zeitlich hinterher. Schließlich beginnt sich der Markt derzeit zu erholen(Quelle: Britta Reimers).

Anmerkungen: Nun wissen wir`s! Freie Fahrt den freien Milchbauern: Da stört jede Regelung, geschweige denn Eingriffe in den Markt, der sich gerade – nach Meinung von Reimers- wieder erholt. Sieht sie die drohenden Wolken am Exporthimmel nicht? Bekommt sie die weltweit eingeläuteten Produktionsoffensiven aller Milch-Länder nicht mit?  Ist sie der Meinung, dass „wir“ da mithalten können? Kennt sie die Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofes nicht? Fragen über Fragen, die sie eigentlich beantworten müsste?  Konstruktiv  eine Thema zu Ende zu denken scheint nicht ihre Stärke zu sein. Das beweist sie tagtäglich- wenn –überhaupt -  im Parlament.

Britta Reimers, fischereipolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament sagt: "„In der jetzigen Form beinhaltet das Grünbuch eine Benachteiligung kleinerer Fischereien. Krabbenfischer sind nicht von europäischen Fischfangquoten betroffen. Deswegen müssen sie auch nicht die gleichen Auflagen erfüllen wie die industrielle Hochseefischerei, da ihnen so unnötige Kosten, Arbeit und Rechtsauflagen aufgebürdet werden“Quelle:Britta Reimers).

Anmerkungen: Wenn es um die Fischerei geht, dann hat Britta Reimers ein Herz für die keinen Betriebe und kann sich sogar eine Quotenregelung vorstellen.  Wenn es aber  um irgendwelche Regelungen zugunsten der Milchbauern geht, dann sagt sie immer nein( Reimers scheint sich zu den Großen zu zählen). So auch zum Beschluss des Europäischen Parlaments. Mit dieser - ihrer Haltung -  befindet sich Reimers in bester Gesellschaft mit der Milchindustrie  und dem Bauernverband.

Milchlieferverträgen sollen die Mengen und die Preise für die Rohmilch künftig im Voraus festgelegt werden. Das fordert das Europäische Parlament (EP), das den Milchmarkt strenger reglementieren will. Zukünftig sollen in der gesamten EU für Verträge zwischen Milcherzeugern und Milchverarbeitern verbindliche Vertragsvorgaben eingeführt werden. In einer Abstimmung im EP-Agrarausschuss setzten sich mit großer Mehrheit (34: 3) die Abgeordneten durch, die sich von staatlichen Eingriffen eine Stärkung der Milchproduzenten in der Produktionskette erhoffen, schreibt agrarzeitung.de. Der Berichterstatter James Nicholson von den britischen Konservativen hatte zunächst vor zu starken Eingriffen in das Marktgeschehen gewarnt. Damit der Agrarausschuss ein möglichst eindeutiges Votum abgeben kann, fügte sich Nicholson aber der Mehrheit. Die EU-Kommission hatte es im Vorfeld in ihrem Vorschlag den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen, Verträge zwischen den Erzeugern und Molkereien vorzuschreiben. Der Agrarausschuss im EP geht aber einen Schritt weiter. Er will neben obligatorischen Milchverträgen auch die Preise für mindestens ein Jahr festschreiben lassen. Die Mehrheit der Parlamentarier im Ausschusses stört sich daran, dass die Milchbauern den Molkereien momentan ihre Milch abliefern müssten, ohne zu wissen, wie viel sie dafür erhalten (Quelle: EP).

 Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, lehnt diese Entscheidung rundweg ab: „Die Einführung von verpflichtenden Verträgen halte ich für nicht sinnvoll. Dies würde eine riesige Verwaltungslast für die Kontrollen der Einhaltung dieser Vorgaben nach sich ziehen. Verträge zwischen Produzenten und Verarbeitern sind wichtig, sie sollten aber auf freiwilliger Basis abgeschlossen werden können. Wenn wir eine Landwirtschaft haben wollen, die unternehmerisch aufgestellt ist, dann müssen wir ihnen auch entsprechende Freiheiten einräumen, die ein selbstbestimmtes Agieren auf dem Markt ermöglichen. Wir brauchen Landwirte und keine Staatsmarionetten“, so Britta Reimers(Quelle: Britta Reimers).

Anmerkungen: Zwar ist das noch nicht das Gelbe vom Ei. Aber dennoch, es wurde nachgedacht. Zu bemängeln u.a. ist, dass die genossenschaftlichen Molkereien wie Erzeugergemeinschaften behandelt werden, obwohl sie größtenteils ihre operativen Geschäftsfelder in andere Rechtsformen überführt haben , die es den Milchbaueren nicht mehr ermöglichen eine basisdemokratische und wirksame Kontrolle auf ihr Unternehmen auszuüben. „Weniger Kontrolle bei gleichbleibender Haftung“ – scheint die Devise der genossenschaftlichen Meiereien zu sein.  Hier muss noch nachgebessert werden. Die Richtung stimmt aber im Großen und Ganzen.

Erste Elemente der Agrarreform nach 2013 sickern durch. Die EU-Kommission plant offenbar, die Direktzahlungen pro Betrieb auf 300.000 € zu begrenzen. Zu den wesentlichen Elementen der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gehören Obergrenzen sowie das Greening der Direktzahlungen in der 1. Säule der GAP. Agra Europe London berichtet über Einzelheiten eines Entwurfes der EU-Kommission, der zurzeit ausgearbeitet und Mitte Oktober offiziell vorgestellt wird. Danach sollen Direktzahlungen oberhalb eines Betrages von 150.000 € pro Betrieb progressiv gekürzt werden. Ab 300.000 € pro Betrieb soll absolut Schluss sein. Besonders betroffen von solchen Obergrenzen wären Landwirte in Deutschland, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, wo eine erhebliche Anzahl Landwirte bisher mehr als 300.000 € Direktzahlungen pro Betrieb erhält. Für Deutschland etwa weist die Kommission 2009 einen Anteil von 17 Prozent der Betriebe aus. Diese Obergrenzen relativieren sich allerdings durch die geplante Berücksichtigung von Arbeitskräften. Hier könnten möglicherweise Löhne und Sozialabgaben angerechnet werden. Außerdem berichtet Agra Europe, dass der Anteil der Direktzahlungen, für die Umweltauflagen gelten, nicht zu kürzen wäre. Für dieses Greening, dem 30 Prozent der Direktzahlungen unterliegen sollen, hat die Kommission offenbar ebenfalls sehr konkrete Vorstellungen. Geplant sind bindende Fruchtfolgebeschränkungen, feste Landschaftselemente und Vorschriften für Dauergrünland (Quelle: Agrarzeitung).

Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert diese Entscheidung: „Die Kappung der Direktzahlungen hat für große landwirtschaftliche Betriebe gerade in Ostdeutschland weitreichende finanzielle Einschnitte zur Folgen. Es kann nicht sein, dass einzelne Betriebsformen diskriminiert werden. Eine Obergrenze der Direktzahlungen schwächt die großen landwirtschaftlichen Betriebe und riskiert so die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Landwirtschaft“(Quelle: Britta Reimers).

Anmerkungen: Es ist wie gehabt! Wenn es um eine gerechtere Verteilung der Mittel geht, die auch die meisten Fachleute für richtig und angemessen halten, sagt Reimers nein. Wenn das BMELV nach Auswertung des Testbetriebsnetzes zu der Erkenntnis kommt, dass Großbetriebe am meisten von den Direktzahlungen profitieren und bevorteilt werden, dann sagt Reimers dennoch nein! Diese Frau ist beratungsresistent und nur auf den eignen Vorteil bedacht. Anders kann man die Ansichten der Milchbäuerin nicht erklären. Nur gut, dass sie einer Partei angehört, die auf dem „absteigenden Ast“ sitzt. Sie wird aller Voraussicht nach dem nächsten Europäischen Parlament nicht mehr angehören. Dann kann sie sich zusammen mit ihrem Mann um die Kühe kümmern. Nach dem Motto: Zurück zu den Wurzeln!

 Britta Reimers erstaunliche Erkenntnisse zu den Gesetzen des Marktes:  Es sind die Grundregeln des Marktes. Die Nachfrage ist sehr schnell zusammengebrochen. Die Produktion eben nicht. Nun haben wir ein Angebotsüberhang. In der Milchwirtschaft kommt erschwerend hinzu, dass sie sich nicht nur an Marktregel orientieren muss, sondern auch an Naturgesetze. Kühe können keine Kurzarbeit verrichten. Wenn in der Milchproduktion ein Band abgestellt wird (also eine Kuh geschlachtet wird), dann langfristig. Bis eine Kuh die erste Milch produziert, braucht es mind. 2 Jahre, diese großzuziehen.

Anmerkungen:  Und was unternimmt man bei einem Angebotsüberhang, der die Preise nach unten zieht? Man selektiert, stellt  früher trocken, ändert die Futterzusammenstellung und schmeißt die „Millionäre“ raus, um somit dem Preisverfall zu begegnen. Dabei braucht man nicht auf die Gesetze der Natur, die durchaus gegeben sind,  zu warten. Die letzte Milchkrise hat gezeigt, dass dringend Regeln gebraucht werden, die einen solchen Kollaps in Zukunft verhindern. Von dieser Erkenntnis ist Reimers noch meilenweit entfernt. Auch von der Erkenntnis, dass unsere Milchbauern auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sind, geht ihr völlig ab. Wie gesagt: Sie vertritt die Interessen der Milchindustrie und die des Bauernverbandes. In der Hoffnung, dass sie in dieser Größenordnung mit schwimmen zu kann. Hoffentlich täuscht sie sich da nicht!