Obergrenzen für Agrarsubventionen ? - und kein Ende?

Obergrenzen für Agrarsubventionen ? - und kein Ende?

Kommentar vom SV Karl-Dieter Specht

Seit der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos seine Pläne zur Reform der GAP vorgelegt hat, hagelt es Proteste. Je nach Interessenlage der Lobbyisten sind die Einen (mit Einschränkung) dafür, Andere dagegen. Der Bauernverband läuft gegen diese Pläne Amok.

Worum geht es?

Es geht u.a. um die, wie von Ciolos gefordert, gerechtere Verteilung der EU-Mittel. Auch eine Deckelung der Direktzahlungen für Großbetriebe ist im Gespräch.

Um Gerechtigkeit bemüht!

Dazu Ciolos : Wir bezahlen derzeit große Landbesitzer, die vielleicht nicht die gleiche Unterstützung nötig haben wie kleine oder mittelgroße Landwirte", erklärte Cioloş in Großbritannien anlässlich der jährlichen Landwirtschaftstagung "Oxford Farming Conference". Mit einer Obergrenze für Einzelbetriebe wolle man diesem Problem begegnen ( Quelle: agrarheute)

Das Spiel mit gezinkten Karten!

 Anmerkungen: Dazu die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU): Sie  wendet sich wie der    Deutsche Bauernverband gegen Obergrenzen der Direkthilfen für Großbetriebe. Natürlich ist es das gute Recht aller Lobbyisten, aus welchen Gründen auch immer, für oder gegen vorgestellte Pläne zu sein. Aber dann bitte mit Fakten! Wenn diese Fakten dann wider besseres Wissen durch Unwahrheiten und Verfälschungen in ihr Gegenteil verkehrt werden, dann hat die Regierung und die Ministerin ein Glaubwürdigkeitsproblem (Guttenberg-Syndrom).So geschehen mit einer PM der dpa:

Bundesregierung: „Überlegung in Brüssel, die Direktzahlungen für große Betriebe zu begrenzen und möglicherweise mit der Zahl der Beschäftigten zu verbinden, «lehnt die Bundesregierung ab», heißt es in einer Stellungnahme der Regierung, die der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch vorlag. Die Leistungen der Bauern hätten nichts mit der Größe der Betriebe zu tun.“
 Anmerkungen: Dass diese Aussage nicht stimmt, belegt das Ministerium mit der Auswertung der Testbetriebe.

Vorteile für Großbetriebe werden amtlich bestätigt!

Die juristischen Personen in den neuen Ländern ( Großbetriebe) wiesen im Vergleich zu den Haupterwerbsbetrieben aufgrund ihrer größeren Produktionskapazitäten wesentlich höhere Zahlungen je Unternehmen auf. Je AK waren die Zahlungen um rund 46 % höher als im Durchschnitt aller Betriebe. Der Anteil der Zahlungen an den betrieblichen Erträgen war ebenfalls größer. Diese Unterschiede sind dadurch bedingt, dass die juristischen Personen stärker auf Produktionszweige ausgerichtet waren, die als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung dienten(Quelle: (BMELV Auswertung der Testbetriebe BJ 2009/10).

Unwahrheiten und Verdrehungen haben kurze Beine!

Anmerkungen: Es schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit die Politik die gewonnenen  Ergebnisse und Erkenntnisse der Ministerialbürokratie in ihr Gegenteil verkehrt, um den Wettbewerbsvorteil der Großbetriebe auf Kosten der Steuerzahler mit allen Mitteln abzusichern. Eine solche Politik lässt die bäuerlichen Familienbetriebe im Stich. Mehr noch: Diese Politik wird zu großen Erosionen im ländlichen Raum führen und eine über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft völlig verändern. Diese Politik leistet der Industriealisierung der Landwirtschaft Vorschub und nimmt keine Rücksicht auf eine nachhaltige Landwirtschaft.