HSH Nordbank

Der Glaube an die Justiz steht auf dem Prüfstand.

Nun haben wir es schwarz auf weiß. Das Urteil über die ehemaligen Vorstände der HSH Nordbank, das mit Freispruch endete, wurde vom BGH gekippt.

Gut so! Denn dieses Urteilhat niemand verstanden. Geht es doch um millionen Verluste der HSH Nordbank, die durch riskante Geschäfte der Vorstände getätigt wurden. Die zwar Millionen verdienen, aber für ihr Tun nicht haftbar sind. Das bestätigt die Auffassung vieler Bürger:“Die Großen lässt man laufen, die Kleinen bestraft man." Das scheint sich jetzt zu ändern. Der Prozess muss neu aufgerollt werden.

Seit 2003, der Gründung der Bank, hat die HSH Nordbank dem Steuerzahler jährlich 1 Milliarde € gekostet.

Und wo bleibt die Verantwortung der Politiker, die ja im Auftrag der Steuerzahler, das Tun der Nordbank überwachen sollen? Bisher haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein (Politiker) keine Verantwortung für das Debakel übernommen, obwohl die von den Ländern entsandten Politiker horrende Sitzungsgelder kassierten.

Dr. Marnette (ehem. Wirtschaftsminister S-H): „ Ich hatte es mit Politikern zu tun, die sich scheuten, Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. Frei nach dem Motto: Wer sich gründlich mit Zahlen beschäftigt, wird zum Mitwisser und kann als solcher haftbar gemacht werden.“

Diese Art des Wegduckens muss vorbei sein. Auch die Verantwortlichkeit der Politiker in diesem Fall muss neu aufgerollt werden, und diese Verantwortung muss klar benannt werden.

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