Schleswig-Holstein :Der Jamaika- Vertrag steht !
Schleswig-Holstein :Der Jamaika- Vertrag steht !
Stolz sind sie, die CDU, Grüne und FDP, es geschafft zu haben-den Jamaika-Vertrag. Gemeinsam für ein Ziel zu arbeiten, das da heißt– weltoffen, wirtschaftlich wie ökologisch und menschlich- eben- es menschelt.
Ein ganz neuer Ansatz in der Politik in Schleswig-Holstein. Schaut man sich den Jamaika Vertrag mal an - dann Hut ab! So wohlfeile Formulierungen und Willensbekundungen zum Besseren habe ich lange nicht mehr gelesen.
Man will viel, aber kann man das alles finanziell auch wuppen? Schon lässt man sich eine Hintertür offen.
Alles steht unter finanziellem Vorbehalt. Eben ein Blumenstrauß der Wünsche und Absichten – nicht mehr und nicht weniger!
- Man will mehr Geld für die Kitas,
- mehr Geld für das Bildungs.- und Gesundheitswesen,
- mehr Geld für die Infrastruktur(500 Mill.€),
- mehr Geld für das Personal,
- mehr Geld für die Schulen,
- mehr Geld für die Polizei ( 500 neue Stellen, 30 Mill. €),
- Geld für die Digitalisierung,
- mehr Geld für die Kommunen,( Landesverfassungsgericht),
- Mehr Geld für Sportstätten,
- mehr Geld für die Abwicklung der HSH-Nordbank,
- mehr Geld für UKSH,
- mehr Geld für die Hochschulen und Universtäten( 130 Mill.€),
- mehr Geld für ÖPNV ( 10Mill € u.)
- mehr Geld für Landesstraßennetz (120 Mill.€).
Da eben alles unter Finanzvorbehalt steht, kann man ja den Wählern in salbungsvollen Worten alles versprechen, was beim Wähler gut ankommt. Insoweit unterscheidet sich der Vertrag nicht von anderen Koalitionsverträgen.
Durch Umschichtung, was immer das sein mag, will man Mehrausgaben finanzieren. Substantielle Sparvorschläge fehlen. Warum auch, es steht doch alles unter Vorbehalt. Haushaltsüberschüsse, wenn überhaupt, werden ebenfalls herangezogen. Mögliche höhere Steuereinnahmen werden schon jetzt verfrühstückt. Zum Schuldenabbau bleibt da nichts übrig. Das haben auch die Koalitionäre erkannt und die Schuldentilgung auf das Jahr 2021 verschoben. Einfach toll!