Finanzmarktsanierungs-Gesetz (Vollmundige Versprechen ?)

So sehe ich das

Finanzmarktsanierungs-Gesetz : Vollmundige Versprechen ?

Mit einem gigantischen Rettungspaket versucht die Bundesregierung der Finanzkrise Herr zu werden. Es umfasst die unvorstellbare Summe von 480 Milliarden Euro. Damit soll das Vertrauen der Banker untereinander wiederhergestellt werden. Kurzum - der Geldfluss zwischen den Banken soll wieder in Gang kommen, damit die Wirtschaft nicht an Geldmangel erstickt (Interbankenmarkt). Dieses Vertrauen soll durch eine staatlich Bürgschaft für den Interbankenmarkt in Höhe von 400 Milliarden Euro erreicht werden. Insoweit übernimmt der Staat für diesen Bereich die Schirmherrschaft. Weitere 80 Milliarden Euro stehen für notleidende Banken zur Verfügung. Die Vergabe des Geldes ist an strenge Auflagen gebunden. Dazu wird ein Finanzfonds ins Leben gerufen, der beim Bundesfinanzministerium angesiedelt ist. Dieser entscheidet dann nach eigenem Ermessen über die Vergabe des Geldes an die Banken auf Anfrage. Die von Peer Steinbrück publikumswirksam vorgetragene Forderung nach Begrenzung der Managergehälter auf 500.000 Euro/a bei finanzieller Hilfestellung des Staates, sieht im Lichte der vorgelegten Verordnungen wie ein zahnloser Tiger aus. Wie es in der Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz steht, sollen nur die Gehälter jener Manager gekürzt werden, deren Banken die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen. Dazu § 5 Ziffer 4a  FMstFV: „Bei Organmitgliedern und Geschäftsleitern gilt eine monetäre Vergütung, die 500.000 Euro pro Jahr übersteigt, grundsätzlich als unangemessen. Der Fonds hat darauf hinzuwirken, dass eine Herabsetzung der Organvergütung im Rahmen der zivilrechtlichen Möglichkeiten unter Einbeziehung des § 87 Abs. 2 des Aktiengesetzes vorgenommen wird“. Im Klartext heißt das: Bestehende Verträge der Manager werden nicht angetastet. Sie erhalten auch bei staatlicher Sanierungshilfe, gemäß den vertraglichen Vereinbarungen, weiterhin ihre Spitzengehälter ohne Abzug. Nicht anders sieht es bei den Abfindungen aus. Die einmal getroffenen Vereinbarungen behalten ihre Gültigkeit und werden in vollem Umfang beim Ausscheiden der Manager umgesetzt. Da die Bankeliten in der Regel schon Jahre im Geschäft sind, wird die vom Staat angedachte Begrenzung der Manager-Gehälter oft ins Leere laufen. Lediglich Jungmanager könnten unter diese Deckelung fallen. Dabei hätte der Gesetzgeber im Rahmen seines Gesetzgebungsverfahrens die Möglichkeit gehabt, staatliche Zuschüsse an Banken u.a. nur dann zu gewähren, wenn bestehende Manager-Verträge der Notlage der Banken und entsprechend den Forderungen des Gesetzgebers angepasst werden. Das setzt allerdings voraus, dass die Manager der „notleidenden Banken“ ihre Situation klar erkennen und auf Vertragserfüllung verzichten. Leider wurde von Seiten des Gesetzgebers auf dieses rechtliche Druckmittel gegenüber den „notleidenden Managern“ verzichtet. Hier hat die fachliche Beratung der Lobbyisten während des Gesetzgebungsverfahrens ganze Arbeit geleistet. Darüber hinaus glänzt die Verordnung nur so von Allgemeinplätzen und ist nicht geeignet, das wahre Problem bei der Wurzel zu packen. Richtiger wäre es u.a. gewesen wenn Banken, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, verbindlich zu verpflichten: 1. Zur Erhöhung ihres Eigenkapitals - 2. Zur Übergabe von Namensaktien an den Fonds zum Kurswert während der Crash-Phase - 3. Zum Handelsverbot mit Derivaten wie: Zertifikate, Optionen, Futures, Swaps und ähnlich gelagerten Finanzprodukten – 4. Eine angemessene Risikoverzinsung zu  marktüblichen Zinsen zu leisten -5.  Konkrete Kontrollerechte des Staates zu dulden und - 5. Deutliche Kennzeichnung von Risiko-Anlagen durch eine Farbtafel. Rot = sehr risikoreich, orange = risikoreich usw.  Zum globalen Handling der Finanzkrise äußert sich der alte Haudegen des Investmentbankings, Jim Rogers, gegenüber „Welt Online“: „ Wenn jetzt die Geldpresse angeworfen wird, um die Milliardenhilfen zu finanzieren, dann heizt dies die Inflation an. Schon jetzt galoppieren die Kosten für Lebensmittel davon. Statt die Zinsen immer weiter zu senken und Milliarden in den Markt zu schießen, sollten die Währungshüter besser die Zügel anziehen und den Selbstreinigungsprozess der Märkte nicht behindern. Stattdessen müssen Millionen von Menschen über eine stärkere Teuerung für die Interessen einiger Investmentbanker blechen. Was die Fed ( Zentralbank-System der USA) hier veranstaltet, ist eine Art Sozialismus für Reiche“. Diese Aussage von Jim Rogers macht deutlich, in welch einem Dilemma sich die Staaten befinden, die weltweit an der Lösung der Finanzkrise arbeiten. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass internationale Spielregeln für die Finanzwirtschaft aufgestellt werden, die das Entstehen von Finanzblasen jedweder Art im Keim ersticken. Der Staat hat sich in Zukunft nicht als Sanierer der Finanzwirtschaft zu betätigen, sondern muss deren Schiedsrichter sein