Schleswig-Holstein: Landeshaushalt 2009/10

So sehe ich das

Von allen guten Geistern verlassen!

Man stelle sich vor, Wirtschaftsprüfer eines Unternehmen halten  in ihrem Prüfungsbericht  der Geschäftsführung fehlende Ausgabendisziplin und zu hohe Personalkosten vor, die das Unternehmen in seiner Existenz und damit Arbeitsplätze gefährden können und die Geschäftsführung reagiert nicht! Im Gegenteil: Es werden noch weitere Ausgaben ohne Gegenleistung draufgesattelt. Trotzdem bleibt die Geschäftsführung   im Amt. Sie glauben das geht nicht? Dann schauen sie sich mal das „Treiben“ der Landesregierung in Kiel an. Trotz jahrelanger Warnungen des Landesrechnungshofes legte die Koalition einen Haushaltsentwurf 2009/10 vor, der jedwede Ausgabendisziplin vermissen lässt. Schwüre wie Haushaltssanierung und Personalabbau spielen in dem Politpoker urplötzlich keine Rolle mehr. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern wird zur Maxime politischen Handelns erhoben. Auch der Hinweis des Landesrechnungshofes, dass bei ständigen Verstößen der Landesregierung gegen geltende Haushaltsgesetze, die Erosion des Rechtsstaates zu befürchten ist, wird locker hingenommen. Die Landtagswahlen stehen ja vor der Tür und da wollen natürlich die Regierungsparteien nicht nur kleckern sondern klotzen. Dass dabei die Zukunft unseres Landes verspielt wird, zugunsten der parteipolitischen Profilierungssucht, interessiert nicht. Die Probleme werden ganz einfach auf die nächste Generation abgeladen. Nach dem Motto :“ Nach uns die Sintflut“. Wann werden die Wähler diesem „existenzgefährdenden Polittheater“ die „rote Karte“ zeigen?