Kreis Segeberg : Nachgehakt
Sehr geehrte Frau Landrätin Jutta Hartwieg,
die von mir an Sie gestellten Fragen wollten Sie, gemäß Ihrer Ankündigung, mit aller Sorgfalt beantworten.
Zwischenzeitlich sind zirka vier Monate ins Land gegangen, und ich warte noch immer auf Ihre Antwort.
Wann ist des denn endlich soweit ?
Im Voraus bedanke ich mich nochmals recht herzlich !
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Dieter Specht
Nachgehakt: (siehe auch in Internet unter – http:// specht.over.blog.den -)
Datum 22.12.2008
Fragen an die Landrätin Jutta Hartwieg.
Trotz der angespannten Haushaltslage des Kreises Segeberg stehen der Landrätin und dem ehrenamtlichen Kreistagspräsidenten 2 Dienstfahrzeuge der Ober-und Mittelklasse nebst zwei Fahrern zur Verfügung. Darüber hinaus steht dem Kreistagspräsidenten, neben seinem Arbeitszimmer, auch noch ein Vorzimmer mit Dame zur Verfügung.
Aus diesem Tatbestand leiten sich folgende Fragen ab:
1. Welche Einsparungsmöglichkeiten angesichts der angespannten Haushaltslage sehen Sie in diesem Bereich?
2. Die exklusive Ausstattung des Ehrenamtes –sprich des Kreistagspräsidenten - mit präsidialen Insignien der Machtausübung; ist dies eine besondere Selbstdarstellung des Ehrenamtes im Kreis Segeberg?
3. Wie sieht es in den anderen Kreisen des Landes mit der Darstellung des Ehrenamtes aus ?
4. Werden die Dienstfahrzeuge auch privat genutzt? Wenn ja – von wem ?
5. Die Führungskräfte eines Kreises nehmen, neben der allgemeinen Arbeit, auch Vorbildfunktionen gegenüber den Bürgern wahr. Wie bewerten Sie diese angesichts der Haushaltslage des Kreises?
6. Wann kann ich mit der Beantwortung meiner Fragen vom 14. 12. 2008 rechnen?
Weitere Informationen können Sie unter - specht. over-blog.de – abrufen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl- Dieter Specht
Nachgehakt:
Datum 14.12.-2008
Sehr geehrte Frau Landrätin Jutta Hartwieg,
den von Ihnen in der letzten Kreistagssitzung vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 konnte ich aufgrund fehlender Unterlagen
nur teilweise mit verfolgen. Nach meiner Auffassung ist der von Ihnen vorgelegte Entwurf „ein wenig geschönt“.
a) Durch Auslagerung kommunaler Bereiche werden Schulden verschoben und der Haushalt kann dadurch „optischer“ gestaltet
werden.
b) Unterproduktgruppe1116 (Gebäudewirtschaft)
Gegenüber dem Ansatz von 2008 werden die Investitionskosten im Ansatz 2009 um 10.4 Mio. € geglättet . Trotz dieser Glättung
ist eine zusätzliche Kreditaufnahme vom 720.000 € vorgesehen. Der Finanzplan weist für 2010 Verpflichtungsermächtigungen in
Höhe von 240.000 € aus bei einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 3,7 Mio. € .
c) Des weiteren sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von zirka 1,2 Mio. zu berücksichtigen ( Norderstedt u. div. Posten).
Die sind nur wenige Bereiche, die eines deutlich machen, dass die Kuh noch lange nicht vom Eis ist.
Zur Anlage 1 der vorgelegten Zusammenfassung Wertfortschreibung Immobilien Kreis Segeberg stellt sich mir folgende Frage : Nach welcher
Bewertungssystematik sind die Werte ermittelt worden ?
Können Sie veranlassen, dass mir in Kürze ein Exemplar des beschlossenen Haushaltentwurfs 2009 „gemailt“ wird. Ich möchte- wenn
nötig – hautnah einen Kommentar zu diesem Werk abgeben. Im Internet ist der Entwurf noch nicht eingestellt.
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus recht herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Dieter Specht
Nachgehakt :
Datum 23.12.2008
Sehr geehrter Herr Specht,
wegen einer Fülle von aktuellen Aufgaben, die noch im alten Jahr verhandelt, geklärt, erledigt sein wollen bzw müssen, kann ich derzeit nicht sofort mit der gebotenen Sorgfalt auf alle Fragen antworten.
Vom 24.12. bis zum 4.1. habe ich meinen ersten Urlaub, den ich auch gern nutze, um die ersten Monate meiner Amtszeit Revue passieren zu lassen und eine erste persönliche Bilanz zu ziehen.
Mit der herzlichen Bitte um Verständnis, mit guten Wünschen für frohe Weihnachtstage und ein glückliches neues Jahr
Ihre Jutta Hartwieg